„Wir haben alles richtig gemacht!“ – Wie gut hat der Rat in der nun zu Ende gehenden Sitzungsperiode Interessen der Bürger vertreten, von denen er gewählt wurde?

Das Dorstener Rahaus; Foto: Wikipedia

Ein kommentierender Rückblick von Helmut Frenzel

10. Mai 2014. – In wenigen Tagen finden Wahlen statt, bei denen die Kommunalparlamente neu gewählt werden. Damit endet auch die Amtszeit des bisherigen Rates der Stadt Dorsten. Das ist Anlass genug zu fragen, ob die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht geworden sind. Wurde Dorsten in den vergangenen fünf Jahren gut regiert? Die politischen Verantwortungsträger werden das ohne Zögern mit ja beantworten, so wie kürzlich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Boos in einer Ausschusssitzung nach der Präsentation des aktualisierten Einzelhandelskonzepts der CIMA mit Blick auf die Einzelhandelslandschaft Dorstens resümierte: „Wir haben alles richtig gemacht.“ Selbstzweifel waren noch nie Sache der Politiker. Schaut man genauer nach, kommt man zu anderen Schlussfolgerungen.

Überziehungskredite explodierten

Bei den Kommunalwahlen im August 2009 war Bürgermeister Lambert Lütkenhorst wiedergewählt worden und auch der neue Rat bestand mehrheitlich aus wiedergewählten Mitgliedern. Dieselben Personen, die schon zuvor den Schuldenkurs zu verantworten hatten, setzten in der neuen Amtsperiode die Politik auf Pump unverdrossen fort. Aber nicht nur das: die Jahre 2010 und 2011 brachten einen regelrechten Exzess mit einem Haushaltsdefizit von 70 Millionen Euro allein in diesen beiden Jahren. Dementsprechend explodierten die Überziehungskredite. Die Haushalte wurden durchweg mit nahezu allen Stimmen der Ratsmitglieder verabschiedet. Keines der Ratsmitglieder hatte das Rückgrat, sich gegen die Schuldenmacherei zu stellen, dem Bürgermeister die Gefolgschaft zu verweigern und im wohl verstandenen Interesse der Bürger Entscheidungen zur Begrenzung des Haushaltsdefizits zu fordern. Alles richtig gemacht?

„Mit Schulden hat noch niemand eine Wahl verloren!“

Ohne Zweifel stand es in der Macht des Rates, das Ruder herumzuwerfen und in eigener Verantwortung Entscheidungen zu treffen, die nur wenig später von der Landesregierung erzwungen wurden. Aber dagegen stand die Philosophie des Bürgermeisters. Die Maxime, nach der er handelte, lautete: „Mit Schulden hat noch niemand eine Wahl verloren“ und der Rat folgte ihm willig, „im Schulterschluss“, was von den Beteiligten als besonders verantwortungsvoll herausgestellt wurde, und alle fühlten sich gut dabei. Dabei war der viel gerühmte Schulterschluss nichts anderes als die Kumpanei alter Kameraden, die nach vielen Jahren der Zugehörigkeit zum Rat sich für den bequemen Weg entschieden hatten, gemeinsame Sache mit dem Bürgermeister zu machen, und so mit der Zukunft Dorstens Monopoly spielten. Selbst für 2012, als schon klar war, dass die Landesregierung eingreifen würde, durfte der Kämmerer noch einen Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag von 32 Millionen Euro vorlegen, ohne dass die Ratsmitglieder aufbegehrten. Es war die Landesregierung, die das Schuldendelirium beendete und Dorsten einen harten Sanierungskurs verordnete. Unter Zwang trafen die Ratsmitglieder nun Entscheidungen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben und beschlossen Sparmaßnahmen, die sie viel früher nicht unter äußerem Zwang sondern  durch eigene Einsicht in die Notwendigkeiten hätten treffen können. Dass die Maßnahmen zur  Haushaltssanierung nun so drastisch ausfallen, hat wesentlich damit zu tun, dass die Umkehr viel zu spät eingeleitet wurde. Alles richtig gemacht?

Gesetzesverstoß und Missmanagement

Die Kumpanei zwischen den großen Ratsparteien und der Verwaltung zeitigte auch in anderer Hinsicht bedenkliche Folgen. Der Rat ist zur Kontrolle der Verwaltung verpflichtet. Dazu gibt ihm die Gemeindeordnung weitreichende Befugnisse. Aber wo blieb die Kontrolle? Nach der Gemeindeordnung muss der Haushalt vor Beginn eines Haushaltsjahrs vom Rat verabschiedet werden. In Dorsten war es dagegen jahrelange Übung, den Haushalt erst zur Mitte des laufenden Haushaltsjahres zu beschließen. Das ist nicht nur ein Gesetzesverstoß, sondern eine krasse Form von Missmanagement. Warum hat der Rat hier nicht eingegriffen und die Verwaltung dazu veranlasst, den Haushaltsentwurf rechtzeitig vorzulegen? Einige Ratsmitglieder sind Rechtsanwälte oder Steuerberater. Wieso haben sie nicht von ihrem Kontrollrecht Gebrauch gemacht und eingegriffen? Seit dem Stärkungspaktgesetz der Landesregierung muss sich die Verwaltung nun an Recht und Ordnung halten und siehe da: nun werden die Haushalte vor Beginn des Haushaltsjahrs beschlossen, wie es das Gesetz verlangt.

Innenminister mahnt die Stadt zur Einhaltung der Gesetze an

Mit den Jahresabschlüssen verhält es sich ähnlich. Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement in 2009 sind die Kommunen verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Haushaltsjahrs den Jahresabschluss aufzustellen. Dieses Gebot hat die Verwaltung konsequent missachtet: sie ist mit allen Jahresabschlüssen seither in Verzug. Als Begründung wird angegeben: die Stadt wollte Kosten sparen. Wer Kosten sparen will, braucht Gesetze nicht zu beachten?  Wo waren die Ratsmitglieder und haben dafür gesorgt, dass die Regeln eingehalten werden? Ist es Ahnungslosigkeit oder Desinteresse? Jedenfalls haben sie nichts getan, sie haben es vielmehr dem Landesinnenminister überlassen, den Bürgermeister und seinen Kämmerer in die Schranken zu weisen. Im Oktober 2013 schrieb er dem Bürgermeister einen Brief und mahnte die Einhaltung der Gesetze an. Dorsten muss nun die überfälligen Jahresabschlüsse bis 1. Oktober dieses Jahres nachreichen, andernfalls werden die Beiträge der Landesregierung zur  Haushaltssanierung nicht ausgezahlt. Alles richtig gemacht?

Bürger-Anfrage war offensichtlich unangenehm

An einem anderen Beispiel wird deutlich, wie wenig Interesse die Ratsmitglieder den Anliegen der Bürger entgegenbringen. Der Verfasser dieses Artikels stellte zur Verabschiedung des Gebührenhaushalts für die Bemessung der Abwassergebühren einige Fragen an den zuständigen Bauausschuss. Dies geschah schriftlich vor der Sitzung. Es ging um die Millionengewinne, die die Stadt aus den Abwassergebühren vereinnahmt. Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes teilte der Ausschussvorsitzende zum Erstaunen des Fragestellers mit, dass Fragen an den Ratsausschuss von der Verwaltung beantwortet werden, in diesem Falle vom Kämmerer. Er spulte dann die allgemein bekannte Version von den kostendeckenden Gebühren herunter und tadelte den Fragesteller ziemlich ungnädig wegen seiner Fragen. Der allerdings hatte die Fragen ausdrücklich nicht an den Kämmerer gestellt, sondern wegen deren politischer Dimension an den Ausschuss. Dessen Mitglieder, denen die Fragen vor der Sitzung nicht zugeleitet worden waren, schwiegen. Sie hatten die Fragen, um die es ging, erkennbar nicht verstanden. Ein Ausschussmitglied bedauerte, dass man die schriftlichen Fragen nicht vorher erhalten habe. Damit war die Sache erledigt. Es hätte nahe gelegen, die Behandlung der Fragen zu vertagen und in der folgenden Sitzung zu behandeln. Der Rat als Vertretung der Bürger – eine Erfahrung, die man einmal gemacht haben muss. Was vertreten die Ratsmitglieder eigentlich?

Lippetor-Bebauungsplan unter falschen Voraussetzungen verabschiedet

Und dann gibt es noch diesen besonderen Fall von krassem kommunalen Missmanagement, der Dorsten voraussichtlich noch lange beschäftigen wird: die Ansiedlung eines neuen Shopping Centers am Lippetor. An dieser Stelle geht es nicht darum, ob jemand das Projekt befürwortet oder ablehnt, es geht um die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens. Beginnen wir mit dem vorläufigen Ende. Im Juli 2013 wurde der Bebauungsplan im Rat verabschiedet – selbstverständlich im Schulterschluss. Die Verträglichkeit des Projekts für die Entwicklung der Innenstadt wurde unter anderem begründet mit einem Gutachten der CIMA von 2007, das im Wesentlichen vom Rat als Einzelhandelskonzept für Dorsten beschlossen worden war. Auf Gutachten und Konzept berief sich die Verwaltung in ihrer städtebaulichen Begründung des Center-Projekts. Das Gutachten und damit auch das darauf aufbauende Einzelhandelskonzept waren jedoch veraltet, es berücksichtigt nicht die Bevölkerungsabnahme und die daraus folgende negative Kaufkraftentwicklung in Dorsten und im Einzugsgebiet. Der Bebauungsplan wurde daher unter falschen Voraussetzungen verabschiedet. Wenige Monate später gibt die Verwaltung bei CIMA eine Aktualisierung ihres Einzelhandelsgutachtens in Auftrag. Dieses zeigt, dass die Kaufkraft schrumpft und der Einzelhandel zusätzlich vom Vordringen des Online-Handels bedroht wird. Das ist ein völlig anderes Szenario. Wieso wurde das Gutachten nicht vor der Verabschiedung des Bebauungsplans aktualisiert? Der Verlauf des Verfahrens legt den Schluss nahe, dass die Verantwortlichen entweder komplett inkompetent sind oder ist gar Korruption im Spiel? Und die Ratsmitglieder? Alles richtig gemacht? Wie konnten die Ratsmitglieder das zulassen? Dieses Vorgehen ist einfach nur skandalös.

Projektentwickler als Investor ausgegeben

Am Beispiel des Center-Projekts wird die Kumpanei zwischen Rat und Verwaltung ganz besonders deutlich. Das Gutachten, das die Verträglichkeit der Verkaufsflächenerweiterung für die Entwicklung der Innenstadt bestätigen soll, ist vom Projektentwickler in Auftrag gegeben und bezahlt worden. Die städtebauliche Begründung der Verwaltung übernimmt die entscheidenden Teile daraus. Das ist für sich alleine genommen ein gravierender Verstoß gegen die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit im Allgemeinen und die Regeln der Public Good Governance im Besonderen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Verwaltung die Herkunft des Gutachtens gegenüber Rat und Bürgern verschwiegen hat. Was sagen die Ratsmitglieder zu diesem Vorgang? Funkstille. Und weiter. In der Bürgeranhörung im April 2013 wurde auf die Frage eines Teilnehmers seitens der Stadt behauptet, in dem Verträglichkeitsgutachten des Projektentwicklers sei die demographische Entwicklung berücksichtigt, was nachweislich unwahr ist. Diese Lüge ist bis heute nicht zurückgenommen worden. Bürger und auch die Ratsmitglieder wurden über die Grundlagen des Verträglichkeitsgutachtens getäuscht. Wenn es nicht Unwissen auf Seiten der Verwaltung war – hatten die Verantwortlichen das Gutachten überhaupt gelesen? – was war es dann? Und weiter. In den Jahren seit Mitte 2010 wurde die Öffentlichkeit permanent und mit Unterstützung der Stadtspitze über die Rolle des Projektentwicklers getäuscht. Er wurde fortwährend als der Investor präsentiert und so den Bürgern vorgegaukelt, er setze eigenes Geld für das Projekt ein. Im August 2013 dann, bezeichnenderweise drei Wochen nach der Verabschiedung des Bebauungsplans, gestand der Projektentwickler ein, er habe nicht das Kapital, um das Projekt zu realisieren – die  Landesbank Hessen-Thüringen werde das Projekt finanzieren.

Gesamtschau hinterlässt einen faden Beigeschmack

Die Gesamtschau zu diesem Projekt hinterlässt mehr als einen faden Beigeschmack. Die Verwaltung hat das Lippetor-Projekt gezielt einem bestimmten Projektentwickler zugeschustert. Auf diesem Weg war sie nicht zimperlich. Würde der Fall im Landtag oder im Bundestag spielen, so wäre ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände fällig. Und in Dorsten? Was sagen die Ratsmitglieder? Wo war die Kontrolle der Verwaltung, zu der die Gemeindeordnung sie verpflichtet? Sie schweigen.

Rat ist seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Das sind nur einige Ausschnitte aus der Amtsperiode des noch amtierenden Rates. Er hat es nicht vermocht, ein Eigengewicht gegenüber dem übermächtigen Bürgermeister zu entwickeln.  Wichtige Entscheidungen wurden zwischen Bürgermeister und den Vorsitzenden der Ratsparteien abgesprochen und den Mitgliedern der Ratsfraktionen sodann gesagt, wie sie abzustimmen haben. Unterschiede in den Haltungen der Ratsparteien zu kommunalpolitischen Themen sind nicht deutlich geworden. Ihrer Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung sind die Ratsmitglieder nicht nachgekommen. Welche Rolle sie bei der vorgeblichen Vertretung der Interessen ihrer Wählerschaft einnehmen, bleibt ihr Geheimnis, und damit wurde ein wichtiges Element im demokratischen Prozess, die offene Auseinandersetzung über unterschiedliche Auffassungen zu kommunalpolitischen Themen, ausgehebelt. – Alles richtig gemacht? Für gute Arbeit der Ratsmitglieder gibt es noch viel Spielraum nach oben.