Kommunales Schmierentheater im Dorstener Rathaus. Mauer des Schweigens verhindert notwendige Aufklärung

Kommentar von Helmut Frenzel

7. Februar 2014. – Vor wenigen Tagen stand im Haupt- und Finanzausschuss der Bürgerantrag auf der Tagesordnung, in dem der Rat der Stadt aufgefordert wird, das Verträglichkeitsgutachten zur Ansiedlung des neuen Einkaufscenters am Lippetor zu überarbeiten und die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Kaufkraftentwicklung in Dorsten zu berücksichtigen. Der Antrag wurde, wie bekannt, kurzerhand abgeschmettert (siehe dazu unseren Artikel „Der Technische Beigeordnete Holger Lohse hat die Ratsmitglieder belogen!“ vom 31. Januar 2014).

Dorfrichter Adam als Vorbild

Das Drehbuch dazu könnte Heinrich von Kleist mit seinem Lustspiel „Der zerbrochene Krug“ geliefert haben. In diesem sitzt Dorfrichter Adam über seine eigenen Verfehlungen zu Gericht, die er mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu vertuschen sucht. Aber er wird überführt und flüchtet. In Dorsten wird daraus ein politisches Trauerspiel. Die Rolle des Dorfrichters übernimmt Lambert Lütkenhorst. Als Bürgermeister führt er den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss. Er behält die Leitung der Sitzung auch bei, als es um den Bürgerantrag geht. Der Bürgerantrag beanstandet nicht nur, dass die demographische Entwicklung bei dem Ansiedlungsprojekt nicht beachtet wurde, sondern wirft der Stadtverwaltung darüber hinaus Verstöße gegen die Grundsätze pflichtgemäßen Handelns und der Ordnungsmäßigkeit vor. Die Verantwortung für das Verwaltungshandeln trägt der Chef der Verwaltung und das ist der Bürgermeister, eben Lambert Lütkenhorst.

Dorfrichter Lambert Lütkenhorst ruft also den Tagesordnungspunkt Bürgerantrag auf, der sich unmittelbar mit dem von ihm zu verantwortenden Verwaltungshandeln befasst. Dazu liegt eine Beschlussvorlage zur Ablehnung vor, die vom Technischen Beigeordneten Holger Lohse unterzeichnet ist: in Vertretung des Bürgermeisters. Nun verhandelt also Dorfrichter Lambert Lütkenhorst über seine eigene Beschlussvorlage und macht kurzen Prozess. Im Nu ist die Beschlussvorlage der Verwaltung von den Ausschussmitgliedern durchgewinkt und die Ablehnung des Bürgerantrags besiegelt, ohne dass dessen Inhalt überhaupt zur Sprache kommt. Anders als der Dorfrichter Adam, der sein Amt verliert, darf Dorfrichter Lambert Lütkenhorst weitermachen. Der Erfinder und Organisator des Schulterschlusses der Ratsparteien hat alles gut vorbereitet. Ein Sieg auf der ganzen Linie. Nur die Wahrheit – die bleibt auf der Strecke.

Vom Trauerspiel zum Schmierenstück

Und hier beginnt das kommunale Schmierenstück. In seiner Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss behauptet der Technische Beigeordnete wahrheitswidrig, in dem Verträglichkeitsgutachten der GMA sei der demographische Wandel bis 2020 berücksichtigt. Unter anderen Umständen würde man sagen: eine unbeabsichtigte Falschbehauptung, so was passiert. Die Vorgeschichte allerdings lässt nur den Schluss zu, dass es sich um eine bewusste Lüge handelt in der alleinigen Absicht, den unliebsamen Bürgerantrag aus der Welt zu schaffen. Denn so viel dürfte feststehen: die Berücksichtigung des demographischen Wandels, mit Bevölkerungsrückgang und Verschiebung der Altersgruppen, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dem Befund führen, dass das überdimensionierte Center-Projekt nicht innenstadt- und städtebaulich verträglich ist. Ein solcher Befund käme mehr als ungelegen zu einem Zeitpunkt, da die Bauarbeiten in Kürze beginnen sollen. Stadtspitze und Ratspolitiker wehren sich deshalb mit allen Mitteln gegen das Eingeständnis, dass sie vom Projektentwickler mit den Ergebnissen eines geschönten Gutachtens geleimt wurden und es nicht gemerkt haben. Und gegen das Eingeständnis, dass 50 Ratsmitglieder das Problem der fehlenden Verträglichkeit ihres XXL-Wunschprojektes für die Entwicklung des Einzelhandels in der Altstadt überhaupt nicht erkannt haben. Da nimmt man einiges in Kauf.

Aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. In einem Beitrag in DORSTEN-transparent wurde Holger Lohse der Lüge bezichtigt. Der Technische Beigeordnete ein Lügner? Eigentlich würde man erwarten, dass das einen Aufschrei der Empörung hervorruft. Aber nichts dergleichen. Das große Schweigen. Weder der Bürgermeister noch der Rat stellt sich schützend vor seinen leitenden Beamten. Die GMA, deren Ruf als Gutachter auf dem Spiel steht, schweigt. Der Projektentwickler und sein Investor, die Landesbank Hessen-Thüringen, schweigen.  Die einzige Tageszeitung am Ort schweigt. Niemand macht einen Versuch, entweder eine halbwegs plausible Erklärung zu dem Vorgang abzugeben oder die Falschbehauptung als einen Irrtum darzustellen. Währenddessen warten die Bürger, die das Schauspiel verfolgen, darauf, dass der Technische Beigeordnete sich alsbald per Verleumdungsklage gegen den Vorwurf der Lüge wehrt.

Realitätsverlust beim Technischen Beigeordneten?

Aber der Technische Beigeordnete macht bislang keine erkennbaren Anstalten in irgendeiner Richtung. Ob man ihn überhaupt noch ernst nehmen kann, steht dahin. Von einem Bürger mit der Bitte um Aufklärung wiederholt angeschrieben, antwortet er: er bitte zu respektieren, dass er keine schriftliche Antwort gebe, sondern nur persönlich Rede und Antwort stehe. Und dann wörtlich dies: „Ich darf Sie bitten, sich Informationen nicht von anderen Seiten holen zu wollen, wie z.B. bei der GMA.“ Was läuft hier eigentlich ab? Beansprucht die Stadt in Gestalt des Technischen Beigeordneten ein Informationsmonopol? Will sie alleine bestimmen, was die Bürger erfahren dürfen? Gewissermaßen ex cathedra? Wie kommt jemand auf so eine Idee? Was ist das für ein Demokratieverständnis! Aber es passt zu Mercaden.

Kommt Kaufland oder kommt Kaufland nicht?

Die Reihen der Verschweiger sind dicht geschlossen und halten stand – bisher. Sie hoffen auf die Vergesslichkeit der Bürger. Man darf gespannt sein, was als Nächstes passiert. Vielleicht gibt es ja demnächst wieder eine Wende in diesem an Wendungen wahrlich nicht armen Projekt. Wenn sich bewahrheiten sollte, was an unbestätigten Gerüchten unterwegs ist, nämlich dass Kaufland als Ankermieter aus dem Mercaden aussteigt, werden die Karten womöglich noch einmal neu gemischt.