“Brot und Spiele” – sie sind kein Ersatz für ein kommunalpolitisches Zukunftskonzept

Kommentar von Helmut Frenzel

5. April 2013. – „Panem et circenses“ war schon bei den römischen Kaisern ein geschätztes politisches Konzept. Der Ausdruck bezeichnet auch heute noch die Strategie von Politikern, das Volk mit Wahlgeschenken und eindrucksvoll inszenierten Großereignissen von wirtschaftlichen und politischen Problemen abzulenken (Wikipedia). An diesen Spruch fühlt sich unwillkürlich erinnert, wer die Tagespolitik in Dorsten verfolgt. Im vergangenen Jahr wurde mit Inbrunst der WDR2-Radiotag gefeiert.  Noch Monate danach wurde die Veranstaltung bejubelt und bei jeder Gelegenheit wurde daran erinnert, was für ein ganz außergewöhnlicher Erfolg das doch für Dorsten war. Am liebsten hätte man den Event 2013 gleich noch einmal durchgezogen, aber – leider, leider – man durfte nicht sofort wieder am Wettberwerb um den Radiotag teilnehmen. Da muss man eben mit dem Haldenkonzert „Dorstival“ und den anderen Veranstaltungen wie Altstadtfest, Lichterfest, Bierbörse und dergleichen Vorlieb nehmen.

Um sie kümmert sich der Bürgermeister selbstverständlich auch persönlich. Die Lokalzeitungen nehmen das dankbar auf und berichten ausführlich darüber, wie zuletzt über die Vorbereitungen zum „Dorstival“. Hat Dorsten keine anderen Probleme? Hat der WDR2-Radiotag den Bevölkerungsschwund in Dorsten gestoppt und die Ansiedlung von Betrieben voran gebracht? Natürlich nicht. Aber die geringe Aufmerksamkeit, die die real existierenden Probleme Dorstens in der politischen Szene und in der Lokalpresse finden, überrascht schon.

Was soll aus dieser Stadt werden?

Dorsten ist in einem gnadenlosen Teufelskreis gefangen. Die Stadt verliert seit 2002 jährlich etwa  500  Einwohner, je zur Hälfte verursacht durch das Geburtendefizit und durch Wanderungsverluste. Die Bevölkerungszahl zum 31. Dezember 2012, die das Statistische Landesamt in Kürze bekanntgeben wird, dürfte erneut gesunken sein und deutlich unter 76.000 Einwohner liegen. 2001 waren es noch mehr als 81.000. Dorsten zählt von den Städten der Emscher-Lippe-Region zu denen, die am härtesten vom Bevölkerungsschwund betroffen sind. Und so geht es weiter: Die Bevölkerungsvorausberechnung für Dorsten geht bis 2030 von eine Abnahme der Einwohnerzahl auf 68.000 aus und auch danach setzt sich die negative Entwicklung fort – wenn nichts geschieht, was den Rückgang aufhält. Oder beschleunigt, denn in dieser Hinsicht gibt es durchaus Risiken.

Zur Sanierung des städtischen Haushalts hat der Rat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 785  Prozent beschlossen. Sie liegt nun um etwa drei Viertel über dem Landesdurchschnitt. Dadurch verteuern sich die Kosten für das Wohnen in Dorsten erheblich. Auch wenn Stadtkämmerer und Ratspolitiker die Erhöhung klein reden, ist sie für die Bürger spürbar, zumal es nicht die einzige Mehrbelastung ist, die sie trifft. Die Stromkosten steigen im laufenden Jahr um einen zweistelligen Prozentsatz, die Heizkosten steigen und nicht zuletzt steigen durch immer neue Auflagen für Wohnbauten im Zuge der Energiewende die Mieten. Während die Menschen sich diesen zuletzt genannten Kostentreibern kaum entziehen können, haben sie das bei der Grundsteuer in der Hand: sie können von Dorsten wegziehen in andere Gemeinden, in denen die Grundsteuer niedriger ist, oder sie ziehen erst gar nicht nicht nach Dorsten. Wie sensibel die Bürger auf die Erhöhung der Grundsteuer reagieren, lässt sich kaum vorhersagen. Aber so viel darf man prophezeien: die drastische Erhöhung der Grundsteuer wird die Wanderungsverluste auf keinen Fall verringern, sondern eher verfestigen. Alles andere wäre ein Wunder.

Früher wurden Haushaltslöcher mit Kassenkrediten gestopft, künftig wird die Grundsteuer B dafür herhalten

Bürgermeister und Kommunalpolitiker zeigen wenig Neigung, die Grundsteuer in absehbarer Zeit wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Ganz im Gegenteil! Denn bei dem aktuellen Hebesatz von 785 Prozent wird nicht Schluss sein. Schaut man sich die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans von Dezember 2012 an, so stellt man fest, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer B, die 2013 mit 18,2 Millionen Euro veranschlagt sind, bis 2021 auf 19,4 Millionen Euro steigen sollen. Da wegen des starken Bevölkerungsrückgangs nicht mehr mit einer Nettozunahme von Wohnungen und Wohnhäusern zu rechnen ist, kann das nur bedeuten, dass die Grundsteuer B weiter angehoben werden soll. Schon gar nicht ist eine Senkung geplant.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Längst haben Bürgermeister und Kommunalpolitiker die Grundsteuer B als diejenige Geldquelle erkoren, die bei jeder neu auftretenden Haushaltslücke angezapft werden soll. Wenn die Zinssätze für die Kassenkredite steigen oder andere Steuereinnahmen unter der geplanten Höhe bleiben und so möglicherweise die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gefährdet ist, wird man die Grundsteuer B erhöhen. So ist es schon gesagt und dabei sind Hebesätze von 1.000 Prozent und mehr genannt worden. Was bis vor dem Stärkungspakt die Kassenkredite waren, deren man sich bedenkenlos bedient hat, das ist nun die Grundsteuer B, die künftig für alles herhalten muss. Nachdem die Hemmungen nach den ersten drastischen Erhöhungen gefallen sind, werden die künftigen Erhöhungen leichter von der Hand gehen. Was das für die Attraktivität Dorstens und damit für die künftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet, darüber mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden.  Diese Politik wird auf jeden Fall nicht dazu beitragen, Dorsten aus dem Teufelskreis von schrumpfender Bevölkerung, real rückläufiger Wirtschafts- und Steuerkraft, steigender Steuer- und Abgabenlast und sinkender Attraktivität herauszuführen. Jetzt rächt sich bitter, dass Bürgermeister und Ratsfraktionen zwei Jahrzehnte lang Kommunalpolitik auf Kredit betrieben haben. Vergangenheit frisst Zukunft.

Die Strukturkrise der Emscher-Lippe-Region wird sich verschärfen

Die im Zuge der Haushaltssanierung in Dorsten getroffenen Entscheidungen müssen noch dazu in einem Zusammenhang gesehen werden mit den Tiefschlägen, die die Region in den nächsten Jahren treffen werden. Ende 2015 schließt die Zeche Auguste Victoria in Marl. Dann werden 3.500 Arbeitsplätze verschwunden sein. Schon 2013 wird mit der Verringerung der Beschäftigtenzahl begonnen. Wenn nach dem heutigen Stand Opel die Autoherstellung in Bochum 2014 schließen sollte, werden abhängig davon, was noch an Produktion zurückbleibt, 2.000 bis 3.000 Arbeitsplätze verloren sein. Ende 2018 kommt das Aus für die Zeche Prosper Haniel in Bottrop mit derzeit noch 4.400 Arbeitsplätzen. Wenn es stimmt, dass von jedem unmittelbar im Bergbau Beschäftigten weitere 1,3 Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen abhängen und das näherungsweise auch für die bei Opel Beschäftigten gilt, steht der Region ein Aderlass von fast 25.000 Arbeitsplätzen bis 2018 bevor. Die Auswirkungen treffen mit der Emscher-Lippe-Region eine schon jetzt gebeutelte, geradezu depressive Region: die Strukturkrise wird sich noch verschärfen.

Die Fernwirkungen dieser Schließungen werden auch Dorsten treffen, wenn auch abgeschwächt. Dorsten selbst ist das beste Beipiel dafür, welche fatalen Veränderungen der Wegfall eines großen Arbeitgebers auslöst: Das Ende der Zeche Fürst Leopold 2001 hat die Aufwärtsentwicklung Dorstens abrupt beendet und ins Gegenteil gewendet. Seither befindet sich Dorsten im Niedergang.  Von diesem Einschnitt hat sich die Stadt bis heute nicht erholt und es sieht nicht danach aus, als wenn die Stadt das noch schaffen könnte. Das hat auch damit zu tun, dass die Kommunalpolitik auf die Zechenschließung und ihre Folgen bis heute nicht wirklich reagiert hat. Im aktuellen Fall Zypern ist viel die Rede davon, die Insel habe das falsche Geschäftsmodell und müsse sich nun ein neues suchen. Was ist eigentlich das Geschäftsmodell von Dorsten? Das frühere Geschäftsmodell mit der Zeche ist jedenfalls mausetot, aber was ist jetzt und was soll in Zukunft sein?

Wie reagiert die Kommunalpolitik auf die Herausforderungen?

In der Kommunalpolitik Dorstens spielen solche und ähnliche Fragen überhaupt keine Rolle. Wie weit die Verdrängung unangenehmer Wahrheiten geht, zeigt das Beispiel „Mercaden“. Bürgermeister und Ratspolitiker setzen auf die heilsbringende Wirkung eines neuen Einkaufszentrums und verdrängen, dass die Bedingungen für den dauerhaften Erfolg eines heute schon überdimensionierten Shopping-Centers sich infolge der absehbaren Entwicklungen von Jahr zu Jahr verschlechtern. Ein Mega-Projekt wie das „Mercaden“ ist ein Fossil aus längst vergangenen besseren  Zeiten. Wie die Auslastung aussehen wird, wenn Dorsten in wenigen Jahren nur noch 70.000 Einwohner hat und die großen Werksschließungen in der Region vollzogen sein werden, will sich niemand ausmalen. Auch nicht was geschieht, wenn erste Leerstände neues Unheil ankündigen. Aber der unerschütterliche Glaube alleine, dass das Projekt schon irgendwie ein Erfolg werden wird, ist eine Garantie für gar nichts.

Welchem Zukunftskonzept für Dorsten folgt das „Mercaden“-Projekt? Wie passt dieser Einzelhandelskoloss mit der schrumpfenden und alternden Bevölkerung Dorstens zusammen? Wenn das Shopping-Center Ende 2015 tatsächlich eröffnet werden sollte, wird die Stadt um 2.500 Einwohner gegenüber 2010 geschrumpft sein, dem Jahr, in dem der Projektentwickler Herbert Krämer das alte Lippetor-Center ersteigerte. Es muss doch die Frage beantwortet werden: Passt die Größe des geplanten Projekts zur Größe der Stadt und ihrer Bevölkerung in fünf und in zehn Jahren – auch mit Blick darauf, dass der stationäre Einzelhandel zunehmend Marktanteile an den Internethandel verliert?  Darauf eine nachvollziehbare Antwort zu geben hält die politische Kaste für überflüssig. Wenn aber diese Frage nicht sicher mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden kann, dann heißt das nichts anderes, als dass mit dem Neubau der “Mercaden” die nächste Bauruine vorprogrammiert ist.

Was die Verdrängung der Realität und den Glauben an Wunder angeht, hat Dorsten bisher keine guten Erfahrungen gemacht, wie das Freizeitbad “Atlantis” belegt. Als dem “Investor” Wolfgang Stichler noch vor der Fertigstellung des Bades das Geld ausging, musste die Stadt – genauer gesagt: mussten die Bürger! – mit der Haftungsübernahme für Grundschulden und mit einer Bürgschaft in Höhe von zusammen fünf Millionen Euro einspringen, um zu verhindern, dass das Projekt scheiterte, bevor es überhaupt in Betrieb gegangen war. Deshalb kann es der Stadt und ihren Bürgern nicht egal sein, ob das dreimal so teure “Mercaden” auf dem Boden einer gesicherten seriösen Finanzierung steht. Das ist eben nicht alleine Sache des “Investors” Herbert Krämer. Und weil das so ist, ist es inakzeptabel, dass derlei Fragen von Ausschüssen und Rat in nichtöffentlichen Sitzungen  verhandelt werden. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, Einzelheiten zu erfahren.

Viele Bürger wünschen sich eine andere Politik. Aber sie finden kein Gehör

In Dorsten herrscht ein seltsames politisches Klima. Probleme offen anzusprechen ist gegen die political correctness, wird als Nestbeschmutzung angesehen. Wenn man über die Probleme schweigt, dann sind sie auch nicht da. Über die Probleme reden, das macht doch nur die Stimmung kaputt. Also schweigt man besser darüber, dann erledigen sie sich ja vielleicht von alleine. Was in einem Unternehmen als Tugend gilt: Probleme frühzeitig zu erkennen, Szenarien entwickeln, Lösungen suchen – das ist vielen Politikern fremd. Für sie sind ihre kommunalpolitischen Entscheidungen alternativlos, weil sie nicht gewohnt oder nicht in der Lage sind, in Alternativen zu denken.

Also werden wir weiter zusehen, wie der erste Bürger dieser Stadt großartige Musikevents organisiert und, besser noch, selbst moderiert, denn da liegen seine Neigungen und wohl auch seine Stärken. Außerdem weiß man seit den Preußenkönigen, dass man mit Musikbegleitung immerhin frohen Mutes ins Verderben marschiert.