Windiges Finanzgebaren der Stadt mit Millionenverlusten bei WinDor durch spekulative Wetten und Währungsgeschäfte. Und danach ein Meisterstück der Verschleierung der Bilanzen

WinDor-Gebäude neben dem Rathaus; Foto: Wolf Stegemann

Von Helmut Frenzel

2. Mai 2019. – Ja, es ist wahr: Die Vorgänge, um die es geht, liegen lange zurück. Und die Verantwortlichen hatten schon deswegen allen Grund anzunehmen, dass sie niemals mehr an das Licht der Öffentlichkeit gelangen würden. Aber wie immer in solchen Fällen kommt der Zufall ins Spiel. Und auf einmal gerät WinDor, die mit vollem Namen „Wirtschaftsförderung in Dorsten GmbH“ heißt, in den Blick. WinDor ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Dorsten. Sie hat alle Aufgaben, die mit der Förderung der Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, übertragen bekommen. Geschäftsführer war von 2001 bis 2015 der frühere Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, bis 2013 Alleingeschäftsführer. WinDor hat in den Jahren 2006 bis 2008 mit Zinsswaps einen Verlust von 1,4 Millionen Euro erlitten. Das ist für sich alleine eine Überraschung, denn niemand wird erwartet haben, dass eine Tochtergesellschaft der Stadt, deren Aufgabe die Wirtschaftsförderung ist, in verlustreiche Finanztransaktionen verstrickt ist. Zinsswaps sind Wetten und gelten als spekulativ. Darüber hinaus hat WinDor mindestens seit 2009 und bis 2015 Kredite in Schweizer Franken gehalten und in dieser Zeit einen Verlust von über 800.000 Euro hinnehmen müssen. Diese Verluste sind in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft belegt. Hinsichtlich der Swap-Geschäfte ist eine weitere Zahlung in den Dokumenten erwähnt, aber nicht beziffert. Möglicherweise liegt der Verlust noch höher. Die Swap-Geschäfte wurden 2009 beendet. Bezüglich der Schweizer Franken-Kredite gab es seit 2015 einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses, aus den Währungsgeschäften auszusteigen. Inwieweit das inzwischen erfolgt ist, lässt sich bislang nicht nachprüfen, da öffentlich zugängliche Dokumente dazu fehlen.

Swapverluste sind in Berichtsvorlagen nicht erwähnt

Der Verwaltung ist es gelungen, die Kenntnis von diesen Verlusten auf einen kleinen Kreis von Personen zu beschränken. In einem früheren Beschluss hatte der Rat der Stadt dem Wirtschaftsausschuss das Mandat übertragen, die Stadt in ihrer Funktion als Alleingesellschafterin der WinDor zu vertreten. Alle Gesellschafterangelegenheiten, die WinDor betreffen, wurden folglich im Wirtschaftsausschuss beraten und entschieden. In den Vorlagen der Verwaltung zu den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses kommt das Wort Swapgeschäft nicht ein einziges Mal vor, ebenso wenig in den Beschlussprotokollen und auch nicht im Zusammenhang mit der Feststellung der Jahresabschlüsse. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 fand statt, ohne dass dem Ausschuss der Jahresabschluss selbst vorlag – ein äußerst zweifelhaftes Verfahren. Für die Zeit vor Oktober 2008, bis dahin reicht das Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt zurück, sind Dokumente nicht zugänglich.

L.Lütkenhorst übernimmt politische Verantwortung für Swap-Geschäfte

Im Juni 2009 gab es eine denkwürdige Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Punkt „Beendigung der Derivate“. Es lag ein Bericht der Geschäftsführung von WinDor vor, unterzeichnet von Gerdemann, der es sorgsam vermied, die Höhe der Verluste aus den Swap-Geschäften zu nennen. Darin wurde empfohlen, auf der Grundlage eines Vergleichs mit der Commerzbank aus den Geschäften auszusteigen – was dann kurz darauf auch geschah. Im Beschlussprotokoll findet sich dazu folgender Text:

„Herr Lütkenhorst erinnerte an die in der Sitzung im April des Vorjahres getroffenen Absprachen […]. In dieser Sitzung habe er die politische Verantwortung für die Geschäfte übernommen. Herr Quallo ergänzte, dass er […] wegen der unkalkulierbaren Entwicklungstendenzen sowie eines unabwägbaren Klagerisikos empfehlen würde, die Möglichkeit zu nutzen, das Geschäft mit einem Vergleich zu beenden.“

Lambert Lütkenhorst (Wahlplakat-Foto)

Hier tritt erstmals das Glücksspieler-Duo Lütkenhorst/Quallo in Erscheinung. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der frühere Stadtkämmerer Wolfgang Quallo, der mit seinen Währungs- und Spekulationsgeschäften im städtischen Haushalt ein wahrhaftiges Debakel erlebte, im Hintergrund auch bei WinDor die Fäden zog. Die Behandlung der Swap-Geschäfte im Wirtschaftsausschuss ändert nichts an der Einschätzung, dass dies unterhalb der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit geschah. Die Beschlussfassung zur Entlastung von Lambert Lütkenhorst als WinDor-Geschäftsführers für 2008 fand im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung statt. Die Gründe dafür sind nicht bekannt. Dass die Übernahme der „politischen Verantwortung“ seitens Lambert Lütkenhorst zu irgendwelchen Konsequenzen geführt hätte, ist nicht überliefert.

Prekäre Lage: Swapverlust droht Eigenkapital von WinDor aufzuzehren

Damit ist die unsägliche Geschichte aber noch nicht vollständig. 2007 verbuchte WinDor aus den Spekulationsgeschäften einen Verlust in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Wie ist es möglich, dass dieser außerordentlich hohe Verlust nicht öffentlich wurde? Die Erklärung dazu könnte dem Drehbuch eines Wirtschaftskrimis entnommen sein. Mit der Commerzbank AG bestanden drei Zinsswaps im Nominalwert von 6,75 Millionen Euro.

Wolfgang Quallo, Foto: WAZ

Eine Bewertung zum 18. Juni 2007 ergab einen Verlust von 1,75 Millionen Euro. Im Jahresabschluss 2006 waren schon 250.000 Euro für drohende Verluste zurückgestellt worden. Trotz eines Zuschusses aus dem Haushalt der Stadt von 600.000 Euro verblieb ein Jahresfehlbetrag von 340.000 Euro und das Eigenkapital fiel Ende 2006 auf 1,8 Millionen Euro. Es entstand eine prekäre Lage: Eine Rückstellung für Swapverluste in der absehbaren Höhe im Folgejahr würde das Eigenkapital der Gesellschaft auf einen Stand nahe null zurückwerfen und große Wellen schlagen. Eine Lösung musste her. Im Februar 2007 stimmte der Wirtschaftsausschuss daraufhin zu, das bei WinDor liegende RWE-Aktienpaket zu verkaufen. Dies geschah wenige Wochen später und erbrachte einen Veräußerungsgewinn von 1,332 Millionen Euro. Als dann im Jahresabschluss 2007 ein Swapverlust von 1,7 Millionen Euro gebucht wurde, blieb nach Abzug des RWE-Gewinns nur noch ein Verlustbeitrag von rd. 370.000 Euro übrig, der das Ergebnis belastete. Die Stadt zahlte, wie im Vorjahr, an WinDor einen Zuschuss, dieses Mal von 560.000 Euro. Damit gelang es, den Fehlbetrag im Jahresabschluss 2007 trotz des riesigen Swap-Verlusts auf 120.000 Euro zu begrenzen. Er lag damit deutlich niedriger als im Vorjahr und suggerierte bei oberflächlicher Betrachtung sogar eine Verbesserung der Ertragslage. Bei WinDor also alles im grünen Bereich?

Verkauf des Tafelsilbers zur Stabilisierung von WinDor

WinDor-Geschäftsführer und Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und sein „Bruder im Geiste“, Stadtkämmerer Wolfgang Quallo, hatten das RWE-Paket versilbert, um den Verlust bei den Swap-Geschäften zu kompensieren und so gegenüber der Öffentlichkeit zu verschleiern. Der Veräußerungsgewinn hätte dazu dienen sollen, das Eigenkapital von WinDor auf die vom Rat angestrebte Höhe von 30 Prozent der Bilanzsumme zu bringen. Dieser Traum war nun geplatzt. Statt dessen überwies die Stadt ihrer Tochter alljährlich einen hohen Zuschuss – immer mit der Begründung, das Eigenkapital der Gesellschaft aufzubauen. Über diesen Mechanismus sind die Swap-Verluste von WinDor in die städtischen Haushalte übertragen worden, ohne je den wahren Grund für die Überweisungen offen zu legen. Einmal im Haushalt der Stadt angekommen, zahlt dafür der Bürger. Von 2006 bis 2008 überwies die Stadt an ihre Tochtergesellschaft 1,7 Millionen Euro, ohne dass deren Eigenkapitalanteil nennenswert gestiegen wäre. Von all dem bekamen die Bürger nichts mit.

Verwaltung legt Wirtschaftsausschuss manipulierte Ergebnisrechnung vor

Mehr noch. Wie beschrieben, hatte die Verwaltung dem Ausschuss für dessen Sitzung im Juni 2009 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2008 lediglich einen Text mit dem Beschlussvorschlag an Hand gegeben – ohne Gewinn- und Verlustrechnung, ohne Bilanz und ohne Erläuterungen. Zwei Monate zuvor war dem Wirtschaftsausschuss die vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung, bestehend aus einer Seite ohne Erläuterungen, vorgelegt worden, wohlgemerkt für das Geschäftsjahr 2008, die übrigens deutlich vom späteren endgültigen Ergebnis abwich. Unterzeichnet war die Vorlage überraschenderweise von Stadtkämmerer Wolfgang Quallo, der mit WinDor unmittelbar nichts zu tun hatte. Das beigefügte Dokument enthielt die vorläufige Ergebnisrechnung für 2008 und zum Vergleich das endgültige Ergebnis für das vorangegangene Geschäftsjahr 2007. Dass etwas nicht stimmen konnte, fällt sofort auf. Die „sonstigen betrieblichen Erträge“, unter denen 2007 der Veräußerungsgewinn aus dem RWE-Aktienpaket erfasst war, sind mit 891.000 Euro angegeben. Doch alleine der Veräußerungsgewinn betrug schon 1.332.000 Euro. Also müssten die betrieblichen Erträge insgesamt doch sehr viel höher liegen. Ein Blick in den Jahresabschluss bestätigt es: dort sind die „sonstigen betrieblichen Erträge“ mit 2.224.000 Euro beziffert, ein im Jahresvergleich außergewöhnlich hoher Betrag. Jemand in der Kämmerei hat aus der Position „sonstige betriebliche Erträge“ den RWE-Veräußerungsgewinn herausgerechnet und alle übrigen Ertrags- und Aufwandspositionen unverändert gelassen. Das Jahresergebnis entspricht exakt dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Ergebnis von -120.000 Euro so dass bei oberflächlicher Betrachtung die Manipulation nicht auffällt. Wer aber die Ertrags- und Aufwandpositionen addiert kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, das um eben den RWE-Veräußerungsgewinn abweicht.

Hat jemand in der Stadtkämmerei die Zahlen manipuliert?

Hier geht es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht um ein Versehen. In der Kämmerei liegen gewiss nicht verschiedene Versionen des Jahresergebnisses 2007 herum, aus denen man sich irgendeine heraussuchen kann, die für den jeweiligen Zweck gerade passt. Hier dürfte jemand gezielt die Zahl gefälscht und so dafür gesorgt haben, dass niemand mit der Nase auf den Verkauf des RWE-Aktienpakets gestoßen wird, was entsprechende Nachfragen zu den Gründen und dem Verbleib des Geldes nach sich gezogen hätte. Dafür kommt an vorderster Stelle der Stadtkämmerer Wolfgang Quallo selbst in Betracht. Am 30. August 2009 fanden die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl statt. Da konnte man eine öffentliche Diskussion darüber, wie Lambert Lütkenhorst und Wolfgang Quallo mit den Vermögenswerten der Stadt umgehen, überhaupt nicht gebrauchen.

Verluste bei WinDor in den Vorlagen für den Rat konsequent ausgeklammert

Der frühere Stadtkämmerer Wolfgang Quallo war, vorsichtig ausgedrückt, sehr sparsam mit der Berichterstattung über die von ihm zu verantwortenden Währungs- und Spekulationsverluste im städtischen Haushalt. Kein Wort von ihm über die WinDor-Verluste. Sein Nachfolger Hubert Große Ruiken, der als langjähriger Mitarbeiter der Stadtkämmerei die Fakten aus erster Hand kennt, stellt dem Haupt- und Finanzausschuss alljährlich eine Übersicht über die Währungs- und Spekulationsverluste zur Verfügung. Auch darin kommen die Verluste von WinDor nicht vor. Wer ihn nach einer Begründung fragte, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zur Antwort bekommen: Das ist doch eine eigene Gesellschaft, deren Verluste gehören nicht zum städtischen Haushalt. Aber das wäre nur eine Ausrede: WinDor gehört zum Konsolidierungskreis des „Konzerns Stadt Dorsten“. Die Schulden von WinDor sind die Schulden der Stadt. Es ist unehrlich, die Verluste von WinDor in den besagten Übersichten nicht einzubeziehen.

Währungsverlust im städtischen Haushalt vor 2009 verschwiegen

Zu diesem Kapitel gehört noch ein weiterer Fall. Die Aufstellungen des Kämmerers über die Währungs- und Spekulationsgeschäfte der Stadt beginnen erst mit dem Jahr 2009. Gab es zuvor keine Verluste? Dem Jahresabschluss 2008 ist zu entnehmen, dass die Stadt in diesem Jahr in ihrem eigenen Haushalt mit Schweizer Franken-Krediten einen Währungsverlust von 2,6 Millionen Euro erlitten hat. Wer den Stadtkämmerer wiederum fragte, warum der Verlust in seinen Aufstellungen nicht enthalten ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit zur Antwort bekommen: 2009 ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Das ist das Jahr, in dem die Stadt ihr Rechnungswesen umgestellt hat auf das „Neue Kommunale Finanzsystem“ (NKF), das im Wesentlichen identisch ist mit der Rechnungslegung in der privaten Wirtschaft und ein hohes Maß an Transparenz erzwingt. Das ist eine Zäsur, damit beginnt die Finanzgeschichte der Stadt neu, könnte er einwenden. Aber auch das wäre wieder nur ein billiger Vorwand, einen unangenehmen Sachverhalt von der öffentlichen Wahrnehmung fernzuhalten. Den Verlust aus 2008 auszuklammern ist unehrlich – umso mehr als die angeblichen Zinsgewinne, die die Stadt mit ihren unsäglichen Währungsgeschäften eingefahren haben will, in den Aufstellungen des Kämmerers seit 2001 aufgeführt sind. Müßig zu sagen, dass auch für die 2,6 Millionen Euro Verlust in 2008 die Bürger zahlen. Wer sonst?

Wann werden die Ratsparteien aufwachen und einen ungeschminkten Bericht über die den Bürgern aufgebürdeten Verluste fordern?

Fakt ist: Die Stadt Dorsten (einschließlich WinDor) hat unter der Führung von Lambert Lütkenhorst und Wolfgang Quallo und ihren Nachfolgern mit Währungs- und Spekulationsgeschäften Verluste von annähernd 45 Millionen Euro eingefahren. Diese 45 Millionen Euro haben das Eigenkapital der Stadt dezimiert. Ein Teil der Verluste ist realisiert, weil die Geschäfte beendet wurden; ein anderer Teil ist noch offen, weil die Verluste nicht realisiert sind. Für den Bürger ist das ohne Belang. Er zahlt, ob es sich um realisierte Verluste oder um Buchverluste handelt. Dafür sorgt das „Neue Kommunale Finanzsystem“. Wenn der Kämmerer einen Rest von Ehrlichkeit für sich in Anspruch nimmt, sollte er diesen Zusammenhang wenigstens den Ratsmitgliedern einmal erklären. Sie würden dann endlich verstehen, in welchem Ausmaß die Dorstener Bürger für die katastrophalen Fehlleistungen der Verwaltung einstehen müssen.

Siehe auch: Hoher Vermögensschaden der Stadt durch spekulative Währungsgeschäfte…
Siehe auch: Leiche im Keller. Der Stadtkämmerer verschweigt der Öffentlichkeit die wahre Höhe der Kassenkrdite

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Anmerkung der Redaktion: Über die Pressestelle der Stadt wurde die Verwaltung im Dezember und zuletzt Ende Januar gebeten, Informationen zu einzelnen Punkten zu geben und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Bisher hat die Stadt darauf nicht reagiert.