Jahresabschluss des Dorstener Haushalts 2018 liegt vor mit einem Überschuss von 10 Millionen Euro. Wie Bürgermeister und Rat der Stadt damit umgehen macht fassungslos

Im Rathaus wird entschieden; Foto: Frenzel

Von Helmut Frenzel

29. November 2019. – Mitte dieser Woche tagte der Rat der Stadt. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen gleich zu Beginn zwei Punkte, die mit dem Jahresabschluss des vergangenen Haushaltsjahrs zu tun haben. Der Ratsvorsitzende und Bürgermeister Tobias Stockhoff ruft zunächst den Punkt „Jahresabschluss 2018“ auf. Gemäß Beschlussvorschlag nimmt der Rat den Entwurf des Jahresabschlusses zur Kenntnis und leitet ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter. Dem Vorschlag sind der 33-seitige Lagebericht und die Langfassung des Jahresabschlusses mit 730 Seiten beigefügt. Der Bürgermeister erkundigt sich, ob es Fragen oder Anmerkungen gibt. Nachdem das nicht der Fall ist, wird abgestimmt. Gibt es Enthaltungen? Stimmt jemand gegen den Beschlussvorschlag? Niemand meldet sich. Einstimmig angenommen. Als Stockhoff zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen will, wird er darauf aufmerksam gemacht, dass vor dem Weiterleitungsbeschluss über die „Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018“ zu beschließen war. Das holt der Bürgermeister nun nach und lässt nach demselben Verfahren abstimmen. Wieder einstimmig angenommen. In zwei Minuten ist das Thema Jahresabschluss 2018 durch.

Kein Geld da für Ausgabenwünsche der Bürger

Worüber hätte man auch reden sollen. Steht ja alles in den Unterlagen, die im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt veröffentlicht und für jedermann zugänglich sind. Außerdem weiß doch jeder, dass die Stadt kein Geld hat. Kein Geld für einen Brunnen in der Innenstadt, kein Geld für eine Senkung des Anteils der Bürger an den Straßenbaubeiträgen, Geld für die Instandhaltung der Schulen erst, wenn es dort gerade reinregnet, kein Geld für die Reparatur der maroden Straßen und auch kein Geld für manches andere mehr. Und die Begründung dazu lautet: die Stadt kämpft unentwegt um den Haushaltsausgleich. Da müssen die Wünsche der Bürger zurückstehen. Dabei wird regelmäßig auf die Haushaltspläne Bezug genommen. Wie die Rechnung nach Ablauf eines Jahres am Ende aussieht interessiert dagegen niemanden – siehe oben. Aber das ist ein Fehler.

Überschüsse 2016 bis 2018

Hohe Überschüsse im Haushalt wie seit Jahrzehnten nicht

Wer sich den Jahresabschluss 2018 anschaut, der traut seinen Augen nicht. Die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2018 endet mit einem Überschuss von 7,0 Millionen Euro. Geplant waren 357.000 Euro. Mit anderen Worten das Jahresergebnis liegt um 6,6 Millionen Euro höher als geplant. Aber das ist nicht alles. Der Rat hat in seiner Sitzung überplanmäßige beziehungsweise außerplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018 von 5,2 Millionen Euro nachgenehmigt. Angesichts der ungewöhnlichen Höhe muss man sich wundern, dass niemand im Rat sich zu einer Erklärung veranlasst sieht. Zehntausend Euro für den Betrieb eines Brunnens in der Altstadt sind ein Problem, die Nachgenehmigung von fünf Millionen zu Lasten des Jahresergebnisses ist kein Problem.

Millionen-Rückstellung für Personal und Versorgungsaufwendungen

In der Beschlussvorlage ist der Betrag aufgeschlüsselt. Der größte Posten entfällt auf eine Zuführung zu den Rückstellungen für Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Auch das eine Überraschung. Dazu muss man wissen, dass die Stadt jährlich einen Betrag von um die drei Millionen Euro für künftige Zahlungsverpflichtungen für Pensionen und Beihilfe ihrer im Ruhestand lebenden Beamten zurückstellt. Für 2018 waren im Haushaltsplan schon 2,7 Millionen eingestellt. Jetzt also noch einmal 3,3 Millionen Euro dazu? Und tatsächlich: ein Blick in die Bilanz zeigt, dass die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe 2018 um ganze 6,0 Millionen steigen. Eine Begründung wird nicht gegeben. Die Umstände – die durchschnittliche Höhe der jährlichen Rückstellungen in der Vergangenheit einerseits und das Faktum der Nachgenehmigung andererseits – zeigen allerdings, dass diese zusätzliche Rückstellung von 3,3 Millionen Euro den Charakter einer Gewinnverwendung hat. Egal wie sie begründet wird: sie ist betriebswirtschaftlich nicht dem Haushaltsjahr 2018 zuzurechnen. Rechnet man diesen Posten also heraus, dann beläuft sich der Überschuss 2018 nicht auf 7,0 Millionen sondern, auf 10,3 Millionen Euro – geplant waren wie schon erwähnt 357.000 Euro. Seit dem Haushaltsjahr 2016 erwirtschaftet die Stadt Überschüsse. In der obigen Tabelle sind die Planergebnisse und die Ergebnisse laut Jahresabschluss für die Jahre 2016, 2017 und 2018 gegenübergestellt. Die nachträglich genehmigte „Sonder“-Rückstellung, die es auch 2017 gegeben hat, ist wie die von 2018 berücksichtigt. Die Überschüsse der letzten drei Jahre summieren sich damit auf 22,6 Millionen Euro.

Geplante Ergebnisse des Kämmerers sind eine Farce

In Anbetracht der riesigen Ergebnisabweichungen in der Endabrechnung sind die Planergebnisse des Stadtkämmers Hubert Große Ruiken eine Farce. Sie dienen erkennbar dem Ziel von Bürgermeister und Verwaltung, die Bürger in ihren Ausgabenwünschen zu disziplinieren und die alleinige Kontrolle darüber zu behalten, wofür die Stadt Geld ausgibt. Die Tabelle lässt ein Verhaltensmuster erkennen, nach welchem der Kämmerer verfährt. Er plant Erträge und Aufwendungen so, dass das Planergebnis knapp positiv ist. In den Haushaltsberatungen wird regelmäßig herausgestellt, wie schwierig es ist, den Haushaltsausgleich zu erreichen, der dann infolge heldenhafter Sparanstrengungen aller Beteiligten doch noch gelingt. Eine Neuauflage dieses Rituals konnten die Bürger bei der Aufstellung des Haushalts 2020 gerade miterleben. Mit der wiederkehrenden Drohung der Gefährdung des Haushaltsausgleichs wehrt die Verwaltung dann konsequent jegliche Wünsche der Bürgerschaft mit der Begründung ab, dass dafür kein Geld vorhanden ist. Das geht natürlich nur so lange gut, wie die wahren Ergebnisse nicht bekannt sind. Bürgermeister und Verwaltung unterlassen daher konsequent alles, was der wünschenswerten Transparenz dienen könnte. Und das gelingt ihnen ganz gut.

Wie viel Kenntnis haben die Ratsmitglieder?

Dazu passt, dass bei der Behandlung des Jahresabschlusses im Rat die Höhe des erzielten Jahresüberschusses mit keinem Wort erwähnt und natürlich auch keine Erklärung zu der hohen Abweichung zum Plan gegeben wird. Die Bürger, angesprochen auf die Haushaltslage der Stadt, wissen nichts von den Überschüssen. Dieses Unwissen macht auch vor den Mitgliedern des Rates keineswegs halt. Ein Ratsmitglied, vor einigen Monaten im Zusammenhang mit den Straßenbaubeiträgen auf die Haushaltsüberschüsse angesprochen, widersprach heftig. Von Überschüssen wisse er nichts. Da half auch nicht der Hinweis, dass laut den Beschlussprotokollen die Jahresabschlüsse jeweils einstimmig (!) vom Rat verabschiedet wurden. Man ahnt, dass die Ratsmitglieder in Hinblick auf ihren Wissensstand womöglich nicht besser dastehen als die Bürger. Und so macht auch die verächtliche Abfertigung der beiden Tagesordnungspunkte zum Jahresabschluss 2018 Sinn. Ist ja nur bürokratischer Kleinkram.

 Nicht der Kämmerer, sondern die Steuerzahler haben den Haushalt saniert

Dass es seit 2016 Haushaltsüberschüsse gibt ist sehr erfreulich und selbstverständlich im Interesse der Bürger. Bei jeder Gelegenheit werden die Sparanstrengungen der Verwaltung hervorgehoben, die die Erfolge auf ihre Mühlen leiten will. Aber nicht der Kämmerer sondern die Bürger haben mit ihren Steuerzahlungen den Haushalt saniert. Regelrecht explodierende Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen (die ebenfalls aus den Taschen der Steuerzahler stammen) und dramatisch sinkende Zinssätze haben die jetzigen Überschüsse möglich gemacht. Einsparungen der Verwaltung haben daran den geringsten Anteil. Dass das nicht nur für den Bund und die Länder gilt, sondern auch für die Kommunen und auch Dorsten, davon wissen die meisten Bürger nichts. Honoriert wird diese Leistung des Bürgers auch durch Zugeständnisse bei vertretbaren Ausgabenwünschen der Bürgerschaft nicht.

Den Appell „Mehr Demokratie und Respekt!“ ernst nehmen

Bürgermeister Tobias Stockhoff arbeitet bekanntlich auf eine „Dorstener Erklärung“ für Demokratie und Respekt hin. Das demokratische Prinzip beinhaltet ein Transparenzgebot. Mitreden und Einfluss nehmen, das heißt: seine demokratischen Rechte wahrnehmen, kann nur, wer über wichtige Entwicklungen informiert ist. Bürgermeister und Verwaltung haben diesbezüglich eine Bringschuld. Das betrifft selbstverständlich auch die Jahresergebnisse der Stadt und nicht nur diese. Auch der Respekt vor dem Bürger, dem Souverän, gebietet das. Wenn der Bürgermeister seine geplante Erklärung zu Demokratie und Respekt ernst meint, dann sollten er, Verwaltung und Rat bei sich selbst beginnen, diese Prinzipien ernst zu nehmen. Sonst ist alles nur eine hohle Phrase.