Spekulationsmasse: Schweizer Franken und Euro; Foto: dpa
Von Helmut Frenzel
26. Februar 2016. – Es sind spannende Wochen in Dorsten – spannend jedenfalls für denjenigen, der sich abseits des gewohnten Schönredens für die wichtigen kommunalpolitischen Themen interessiert. Es geht einmal mehr um die riskanten Finanzgeschäfte der Stadt und die dadurch verursachten Millionenverluste: Die Spekulationsblase platzt. Der Gang nach Canossa, der den Stadt-Verantwortlichen bevorsteht, wurde jetzt noch einmal vertagt. Anders als für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch der nächsten Woche angekündigt wurde nämlich die Behandlung des Skandal-Themas „Schuldenportfoliomanagement“ von der Tagesordnung genommen.
Die Gründe dafür wurden nicht mitgeteilt. Aber wer die Berichte zu den Schweizer Franken-Krediten und Derivaten in DORSTEN-transparent verfolgt hat, der ahnt, dass Bürgermeister Tobias Stockhoff dem Ausschuss ziemlich verheerende Verluste wird beichten müssen. In Folge des Kursverfalls des Euro gegenüber dem Schweizer Franken im Januar des vergangenen Jahres muss die Stadt 2015 einen weiteren Währungsverlust von 10 Millionen Euro hinnehmen. Die Verluste summieren sich damit seit 2009 auf 30 Millionen. Aber damit sind die schlechten Nachrichten keineswegs erschöpft. Denn da gibt es noch einen ziemlich bösartigen Derivat-Kredit mit dem niedlichen Namen „Euro-Swissy“. Diesbezüglich hatte sich der Bürgermeister in der Sitzung des Rates am 16. September 2015 die Nachgenehmigung eines Verlusts von 2,1 Millionen Euro im Bilanzjahr 2013 regelrecht erschlichen.
2016 ist der Millionenverlust beim Euro Swissy in bar fällig
Dieser Kredit über 7,1 Millionen Euro muss, wenn der Schweizer Franken unter 1,44 liegt, in Schweizer Franken zurückgezahlt werden. Der frühere Kämmerer Wolfgang Quallo, der die unseligen Derivat-Geschäfte auf dem Gewissen hat, behauptete in seinen Berichten, dass es kein Risiko gebe, weil man den Kredit prolongieren und mit der Rückzahlung also warten könne, bis die Währungsrelation eine Ablösung ohne Verlust erlaube (s. Berichtsvorlage Nr. 079/11 vom 21. Februar 2011, Seite 4) . Dabei verschwieg er, dass der Vertragspartner – die WestLB beziehungsweise deren Rechtsnachfolger – ein Recht zur Kündigung hatte. Der machte von seinem Recht Gebrauch und kündigte den Vertrag. Der Kredit muss in 2016 zurückgezahlt werden. Der Franken-Kurs dümpelt aktuell bei 1,10. Dabei ist noch nicht klar, ob die Wertberichtigung im Jahresabschluss 2013 ausreicht. Wenn sie sich auf den Schweizer Franken-Kurs zum 31. Dezember 2013 bezieht, besteht noch ein Nachholbedarf im Hinblick auf den Kurssprung in 2015. Das könnte eine weitere Wertberichtigung in der Größenordnung von einer Million Euro notwendig machen. Auf jeden Fall wird 2016 durch Rückzahlung des Kredits ein Verlust in Millionenhöhe „realisiert”. Die bisherige Verteidigungslinie der Verwaltung, es handele sich bei all diesen Geschäfte nicht um „echte Verluste“, sondern immer nur um Buchverluste, ist damit hinfällig.
Zahler-Swap: absurdes Spekulationsgeschäft im Dauer-Minus
Und dann gibt es da noch ein weiteres hochgiftiges Derivat: den „kündbaren Forward Zahler-Swap“. Dieses Geschäft wurde im Februar 2009 abgeschlossen und ein bestehender Swap abgelöst, bei dem ein Verlust von rund 1 Million Euro drohte. Der„Zahler-Swap“ hat keinen Bezug zu einem Kredit. Das Nominalvolumen wurde von zuvor 20 Millionen auf 25 Millionen erhöht. Das Startdatum ist der 30. Dezember 2033 (das ist kein Schreibfehler!), die Laufzeit beträgt 20 Jahre; die WestLB beziehungsweise deren Rechtsnachfolger hat ein einmaliges Kündigungsrecht zum 30. Dezember 2043 (auch das ist kein Schreibfehler). Die Stadt zahlt 3,15 Prozent und erhält den 3-Monats-Euribor. Auf Anfrage hat die Verwaltung mitgeteilt, dass es sich bei den zu zahlenden 3,15 Prozent nicht um Zinsen handelt, weil es keinen Kredit gibt. Der Euribor, an dem sich die Zahlungen des Vertragspartners orientieren, ist ein Zinssatz für kurzfristige Kredite zwischen Banken.
Schon bei Vertragsabschluss lag der Euribor unter 3 Prozent, seither ist er in Richtung null gefallen und aktuell sogar negativ. Damit lagen die seitens der Stadt empfangenen Zahlungen von Beginn an unter den von ihr geleisteten Zahlungen und das Geschäft folglich im Minus. Durch den Absturz des Euribor stiegen die jährlichen Verluste der Stadt zuletzt in die Größenordnung von einer dreiviertel Million Euro. Die mit dem Swap zusammen hängenden Zahlungsströme und die daraus sich ergebenden Verluste sind bis heute weder in den Berichten an den Haupt- und Finanzausschuss noch in den Jahresabschlüssen offen gelegt worden. Lediglich der negative Marktwert des Derivats ist bekannt. Aber der ist unabhängig von den jährlichen Zahlungsströmen zu sehen. Im Jahresabschluss 2013 ist er mit 2 Millionen Euro unter der Position „Rückstellungen für drohende Verluste“ verbucht. Da der Euribor nach 2013 weiter gesunken ist, dürfte der negative Marktwert noch weiter gefallen sein und weitere Rückstellungen für Drohverluste notwendig werden. Das ganze Ausmaß der Verluste, die die Stadt bei diesem Geschäft erlitten hat, wird erst sichtbar, wenn die Zahlungsströme aufgedeckt und der Jahresabschluss 2015 vorgelegt werden.
Spekulationsverluste gegenüber dem Vorläufer vervielfacht
Lambert Lütkenhorst, damaliger Bürgermeister, schrieb zu dem höchst dubiosen Swap-Konstrukt:
„Die Stadt verfolgt nach wie vor nicht das Ziel, […] durch den Abschluss derartiger Geschäfte in die Zinsspekulation einzusteigen. Es ging beim Abschluss im Jahre 2009 vorrangig darum, ein Risiko aus dem sich negativ entwickelnden Swap zum Ausgleich des SPM [Schuldenportfoliomanagement, d. V.] – ohne eine Zahlung von 1 Mio. € oder mehr – zu eliminieren.“ (s. Berichtsvorlage an den HFA Nr. 46/12 vom 30. Januar 2012)
Er vergaß zu sagen, dass das nur um den Preis einer Vervielfachung der Verluste gelungen ist – und deren Verschiebung in die fernere Zukunft. Immerhin gesteht er ein, dass der „unkündbare Forward Zahler-Swap“ ein Fall von Zinsspekulation ist. Ob die Spekulationsgeschäfte vom Rat explizit genehmigt wurden, ist nicht bekannt. Die jährlich zu beklagenden Verluste wurden, mit Ausnahme der Wertberichtigung im Jahresabschluss 2013, vom Rat jedenfalls nicht nachgenehmigt.
Kein Interesse an der Aufarbeitung der Ursachen
Heute arbeitet die Stadt daran, die Folgen der Schuldenpolitik früherer Jahre zu bewältigen, und kämpft umso mehr mit den kostspieligen Hinterlassenschaften des früheren Bürgermeisters Lambert Lütkenhorst und seines Kämmerers Wolfgang Quallo. Fühlen die beiden so etwas wie Verantwortung für die exorbitanten Spekulationsverluste, deren Urheber sie sind? Das wäre mal etwas Neues in diesen Zeiten. Davon ist nichts zu hören. Sie tun so, als hätten sie mit all dem nichts tun. Und welche Verantwortung liegt beim jetzigen Kämmerer Hubert Große-Ruiken, der seit 2012 die Fäden in der Hand hält? Unverkennbar besteht wenig Interesse an einer Aufklärung. Der jetzige Bürgermeister Tobias Stockhoff war in der vergangenen Ratsperiode selbst Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, dem diese Kontrolle zuallererst oblag. Soll er jetzt die Spekulationsgeschäfte als unverantwortlich brandmarken? Der Rat ist seiner Kontrollpflicht gegenüber der Verwaltung nicht nachgekommen. Dieselben Fraktionsvorsitzenden, die nach 2009 dem Haupt- und Finanzausschuss angehörten und zu allem geschwiegen haben, üben ihre Ämter im neugewählten Rat weiter aus und sind auch jetzt wieder im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Wussten sie etwa von den Risiken und haben die Dinge laufen lassen? Woher soll da das Interesse kommen, mit den Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit aufzuräumen! Da ist es allemal besser, jegliche Versuche der Aufklärung von außen abzublocken.
Aber der Durchbruch zur Wahrheit ist nicht mehr zu verhindern. Die der Stadt mit den Derivaten entstandenen Verluste sind noch längst nicht alle aufgelistet. Wenn der volle Umfang der Spekulationsverluste entschlüsselt ist, wird in der Dorstener Kommunalpolitik nichts mehr so sein, wie es war. – Es bleibt spannend in Dorsten.
