Leiche im Keller. Der Stadtkämmerer verschweigt der Öffentlichkeit die wahre Höhe der Kassenkredite

von Helmut Frenzel

9. Januar 2015. – Bei der alljährlichen Einbringung der Haushaltspläne im Rat der Stadt zeigt der Kämmerer Hubert Große-Ruiken wie schon sein Vorgänger Wolfgang Quallo regelmäßig ein Diagramm, das den steilen Anstieg der Kassenkredite seit 1999 eindrucksvoll widerspiegelt. Mit diesen Krediten werden die gewaltigen Haushaltsfehlbeträge finanziert, die die Stadt alljährlich verzeichnete. Der Kämmerer stellt sein Diagramm außer im Rat auch bei anderen Gelegenheiten vor. Die von ihm genannten Zahlen zur Entwicklung der Kredithöhe sind faktisch die einzigen in der Öffentlichkeit bekannten Zahlen zu den Kassenkrediten. Vom Stadtkämmerer persönlich vorgetragen, werden sie selbstverständlich als richtig eingestuft. Aber das ist ein Irrtum. Die Kassenkredite, mit denen die Stadt ihre Haushaltslöcher finanziert und sich über alle Maßen verschuldet hat, liegen in Wahrheit um einen zweistelligen Millionenbetrag höher. Ist es denkbar, dass der Kämmerer in der Öffentlichkeit falsche Zahlen nennt?

Entnommen aus: Haushaltsrede des Stadtkämmerers Hubert Große-Ruiken zur Einbringung des städtischen Haushalts 2014 im Rat der Stadt. Das Diagramm hat einen Schönheitsfehler: die Angaben seit 2009 sind allesamt falsch. Hinweis: durch Anklicken kann das Diagramm vergößert werden.

Zu niedrige Schuldenstände im Diagramm des Kämmerers

Seit einigen Monaten erst liegen die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 vor. Sie werden nach den geltenden Bilanzierungsregeln auf der Grundlage der Ist-Zahlen erstellt und sie alleine geben ein zutreffendes Bild der Ertrags- und Vermögenslage der Stadt. Mit ihrer Fertigstellung war die Verwaltung seit Jahren in Verzug. In den Bilanzen, die Teil der Jahresabschlüsse sind, ist auch die Höhe der Kassenkredite dokumentiert. Zum Stichtag 31. Dezember 2011 werden sie mit 207,6 Millionen Euro beziffert. Das ist eine Überraschung. Denn dass die Kassenkredite schon 2011 mehr als 200 Millionen betragen haben sollen, davon war bisher nichts bekannt. Die vom Kämmerer vorgetragenen Zahlen lagen immer deutlich darunter. So bezifferte Große-Ruiken in seiner Präsentation zur Einbringung des Haushaltsplans 2015 den Schuldenstand zu Ende 2011 lediglich mit 188,7 Millionen Euro. Das ist immerhin eine Differenz von 19 Millionen Euro.

Die Abweichung in 2011 ist kein Einzelfall. Hier eine Gegenüberstellung der Zahlen:

Stand der Kassenkredite am 31. Dezember 2009:                                                                             Große-Ruiken: 148,2 Millionen Euro         Jahresabschluss: 148,7 Millionen Euro

Stand der Kassenkredite am 31. Dezember 2010:                                                                             Große-Ruiken: 168,6 Millionen Euro         Jahresabschluss: 182,7 Millionen Euro

Stand der Kassenkredite am 31. Dezember 2011:                                                                              Große-Ruiken: 188,7 Millionen Euro         Jahresabschluss: 207,6 Millionen Euro

Die Frage stellt sich, welche Zahlen die richtigen sind – die des Kämmerers oder die in den Jahresabschlüssen? Dazu gibt es nur eine Antwort: die Jahresabschlüsse sind nach den gesetzlichen Bewertungsvorschriften aufzustellen und deswegen sind ausschließlich die Angaben in den Jahresabschlüssen die richtigen. Große-Ruiken weiß das selbstverständlich und selbstverständlich sind ihm die richtigen Schuldenstände schon seit dem Ende der jeweilige Haushaltsjahre bekannt. Aber in den für Rat und Öffentlichkeit bestimmten Präsentationen nennt er andere Zahlen. Das wird am Beispiel des letzten vollen Kalenderjahrs, dem Jahr 2013, deutlich. Die aktuellsten Daten zu diesem Jahr finden sich im Haushaltsplan 2015 (HH 2015):

• In seinem Diagramm für Rat und Öffentlichkeit beziffert der Kämmerer die Kassenkredite zum 31. Dezember 2013 mit 193,7 Millionen Euro.
• Im Vorbericht zum Haushalt 2015 beziffert er in der Tabelle „Entwicklung der kurzfristigen Verbindlichkeiten“ ( = Kassenkredite) den Schuldenstand zum 31. Dezember 2013 dagegen mit 198,7 Millionen Euro (HH 2015, Seite 60).
• Viele Seiten weiter nennt er in der Tabelle „Verbindlichkeitenspiegel“ den Stand der Kassenkredite zum 31. Dezember 2013 mit 216,7 Millionen Euro (HH 2015, Seite 103).

Drei verschiedene Zahlen zu ein und demselben Stichtag? In diesem Verwirrspiel gibt es nur eine Quelle, auf die man vertrauen kann: das sind die Jahresabschlüsse, sie weisen die richtigen Schuldenstände aus – alles andere wäre Bilanzfälschung. Aus dem letzten der bislang vorliegenden Jahresabschlüsse geht jedenfalls hervor, dass die Stadt zum Jahresende 2011 mit annähernd 19 Millionen Euro höher verschuldet war als vom Kämmerer in der Öffentlichkeit eingestanden.

Währungsverluste führen zu höheren Rückzahlungsverpflichtungen

Wie kommt es zu den Differenzen? Die Stadt hat vor 2009 kurzfristige Kredite in Schweizer Franken (CHF) von über 100 Millionen aufgenommen. Der Grund: Der Zinssatz lag etwa ein Prozent niedriger als bei Krediten in Euro. Allerdings war damit zwangsläufig ein Währungsrisiko verbunden und das war nicht nur eine theoretische Möglichkeit, wie sich herausstellte. Infolge der massiven Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro erlitt die Stadt in den Jahren 2009 bis 2011 Währungsverluste von 17 Millionen Euro. Nach den gesetzlichen Regeln müssen die CHF-Kredite wertberichtigt werden. Es erfolgt eine Zuschreibung (Erhöhung) der in Euro bilanzierten Kassenkredite; das heißt im Klartext: die Höhe der Rückzahlungsverpflichtungen in Euro steigt. Parallel dazu entsteht ein Verlust in gleicher Höhe, der in der Ergebnisrechnung zu verbuchen ist und so den Jahresfehlbetrag im städtischen Haushalt erhöht. Genau so ist es in den Jahresabschlüssen geschehen.

Verluste systematisch heruntergespielt

Der frühere Kämmerer Wolfgang Quallo vertrat allerdings den Standpunkt, dass es sich nicht um „echte“ Verluste handele. Diese träten erst ein, wenn die Kredite tatsächlich zu dem niedrigeren Kurs zurückgezahlt würden. Man könne mit der Rückzahlung der Kredite aber ja warten, bis der Kurs des Schweizer Franken sich wieder erholt habe. Grund zur Besorgnis bestehe somit nicht, so Quallo wörtlich. Im Haushaltssicherungskonzept 2011, das vom 18. Mai 2011 datiert, heißt es gar: „Bisher hat es noch keinen Kredit gegeben, bei dem die Stadt einen Zins- oder Währungsverlust erlitten hat.“ (HH 2011, Seite 64). Das war fünf Monate nach dem Ende des Jahres 2010, in dem die Stadt Währungsverluste von 13 Millionen Euro bei ihren Krediten in Schweizer Franken hinnehmen musste, die größten Verluste in einem einzelnen Haushaltsjahr. Quallo setzte darauf, dass der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Schweizer Franken alsbald wieder auf das frühere Niveau steigt und damit die Währungsverluste ganz oder teilweise aufgeholt werden. So würden die Bürger von den eingetretenen Verlusten kaum etwas bemerken.

Die Sichtweise von Quallo ist falsch und widerspricht den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kämmerer hat keinen Ermessensspielraum, die erlittenen Verluste nach seinen privaten Maßstäben umzudeuten. Durch die Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken sind Verluste eingetreten, auch ohne dass eine Rückzahlung erfolgt ist. Die in den Büchern der Stadt stehenden Kredite in Schweizer Franken sind nach erfolgter Wertberichtigung so zu betrachten, wie wenn sie zu dem niedrigeren Euro-Kurs aufgenommen worden wären, der am jeweiligen Bilanzstichtag galt. Das bedeutet im Gegenzug: Wenn der Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken wieder an Wert gewinnt, führt dies zukünftig zu Währungsgewinnen. Darauf zu setzen ist indessen eine neue Runde der Währungsspekulation, denn ob es dazu kommt und gegebenenfalls wann, weiß niemand. In den letzten vier Jahren konnte davon jedenfalls keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: die Schweizer Notenbank versucht aktuell mit allen Mitteln, eine weitere Aufwertung des Franken zu verhindern, die für Dorsten weitere Währungsverluste bedeuten würde.

Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert

Warum verwendet Große-Ruiken nicht die Zahlen aus den Jahresabschlüssen für seine Präsentation in Rat und Öffentlichkeit? Die Antwort: die höheren Schuldenstände gemäß Jahresabschluss spiegeln, wie beschrieben, die höheren Rückzahlungsverpflichtungen infolge der eingetretenen Währungsverluste wider. Die Öffentlichkeit ist aber über die erlittenen Währungsverluste nicht informiert worden. Zwar hat die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates über die mit den Fremdwährungskrediten verbundene Problematik berichtet. Aber der Sachverhalt wurde in einer Weise dargestellt, die es Ausschussmitgliedern, die mit dem Thema Bilanzierung nicht vertraut sind, schwer macht, die Tragweite zu erfassen. Immerhin hätte in 2010, dem Jahr mit den größten Währungsverlusten, der Jahresfehlbetrag der Stadt ohne die Währungsverluste nicht 40 Millionen sondern „nur“ 27 Millionen Euro betragen. Ob die Ausschussmitglieder das verstanden haben, muss offen bleiben. Die Öffentlichkeit erfuhr jedenfalls nichts davon. In der Dorstener Tagespresse wurde zu keinem Zeitpunkt über die Währungsverluste und über die höheren Rückzahlungsverpflichtungen berichtet, das ergaben entsprechende Recherchen.

Hubert Große-Ruiken hat die Nachfolge im Amt des Kämmerers nicht dazu genutzt, reinen Tisch zu machen, sondern die Verschleierungstaktik seines Vorgängers fortgesetzt. Aber das wird zunehmend zum Problem: Wenn jetzt, nach so vielen Jahren des Verschweigens, die Schuldenstände plötzlich um Beträge in zweistelliger Millionenhöhe nach oben korrigiert werden, würde das auffallen. Es müssten die Gründe dafür genannt und die Sache mit den Währungsverlusten aufgedeckt werden. Ein Vertrauensverlust wäre unvermeidbar. Welchen anderen Grund sollte es geben, den Bürgern die wahre Höhe der Kassenkredite zu verschweigen, obwohl bekanntlich die Bürger für die Schulden der Stadt einstehen müssen und deswegen einen Anspruch darauf haben, den wahren Schuldenstand zu kennen?

Darüber hinaus steht noch eine andere Frage im Raum: Was soll werden, wenn der Zinsvorteil bei Krediten in Schweizer Franken verschwindet oder sich sogar ins Gegenteil, in einen Zinsnachteil, verkehrt? Das ist längst nicht mehr nur ein theoretisches Szenarios. Aktuell beträgt der Zinssatz bei kurzfristigen Krediten in Euro nur noch 0,05 Prozent – bei 10 Millionen Kreditsumme bedeutet das eine jährliche Zinszahlung von lediglich 5.000 Euro, so der Kämmerer Große-Ruiken kürzlich bei einer öffentlichen Veranstaltung. Will er dann weiter an dem Kredit-Engagement in Schweizer Franken festhalten und den Schaden für die Stadt so noch vergrößern? Und das nur, um nicht die „echten“ Währungsverluste eingestehen zu müssen, die längst in den Jahresabschlüssen „verarbeitet“ sind?

Verschleierungstaktik nicht mehr durchzuhalten

Auf unseren Artikel zu den Währungsverlusten in DORSTEN-transparent hat es kein Dementi gegeben, keine Aufforderung, unsere Darstellung zu korrigieren und schon gar keine Anstalten von irgendeiner Seite, das Thema öffentlich aufzugreifen und darüber zu informieren. Niemand hat eine Veranlassung gesehen zu reagieren, nicht die Ratsfraktionen, nicht einzelne Ratsmitglieder, nicht der Kämmerer und auch nicht Bürgermeister Tobias Stockhoff, der als früheres Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses die einschlägigen Berichte der Verwaltung aus erster Hand erhalten hat und sich bei der Bedeutung der Angelegenheit durchaus zuständig fühlen könnte. Aber das Verschweigen der Angelegenheit wird nicht durchzuhalten sein. Spätestens wenn der Jahresabschluss 2014 vorliegt, kommt die Stunde der Wahrheit. Dann werden der viel höhere Stand der Kassenkredite und das Fiasko mit den Krediten in fremder Währung vor der Öffentlichkeit nicht mehr zu verheimlichen sein.

Dann könnte es aber auch um die Frage gehen: Wie ehrlich geht die Verwaltung mit den Bürgern dieser Stadt um?

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Quellen: Jahresabschlüsse 2009, 2010 und 2011; Haushaltsreden des Stadtkämmerers Große-Ruiken zur Einbringung der Haushalte 2012, 2013, 2014 und 2015; Haushalt 2011; Haushalt 2015; Beschlussvorlagen und Protokolle zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zum Tagesordnungspunkt „Schuldenportfoliomanagement“ am 6. April 2011, 23. Februar 2012 und 20. März 2013. Alle genannten Dokumente sind auf der Internet-Seite der Stadt Dorsten veröffentlicht und für jedermann einsehbar.