„Lambert Lütkenhorst war ein Glücksfall für Dorsten!“ – Schönfärberei und Legendenbildung sollen davon ablenken, dass er an den Herausforderungen des Amtes gescheitert ist

Von Helmut Frenzel

25. Juli 2014. – Mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters endete vor wenigen Wochen die 15-jährige Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters Lambert Lütkenhorst. Da bot es sich an, Bilanz zu ziehen, denn im Rückblick über einen so langen Zeitraum erkennt man, welche Weichenstellungen und Ereignisse, aber auch welche Versäumnisse und Fehlentscheidungen die Entwicklung der Stadt in dieser Periode geprägt haben. Bei seiner Verabschiedung war davon nichts zu hören.

In der letzten Sitzung des alten Rates wurde Lütkenhorst minutenlang mit stehendem Applaus gefeiert. Er sei ein Glücksfall für Dorsten gewesen, mit Herzblut und Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl, habe er sein Amt geführt, hieß es. In einem Interview sprach Lütkenhorst über sein Amtsverständnis, von schweren Entscheidungen, die zu treffen waren, und lobte sich dafür, dass das Freizeitbad blendend dastehe. Aber genügt das als Bilanz über 15 Jahre? Einen zusammen hängenden Rückblick auf diese Zeit hat es nirgendwo gegeben, auch nicht von ihm selbst, und das mag seinen Grund haben: denn der fällt keineswegs positiv aus. Lütkenhorst hinterlässt Dorsten in einem schlimmen Zustand: die Stadt überschuldet, durch die von der Landesregierung erzwungene Haushaltssanierung auf Jahre hinaus handlungsunfähig, die Einwohnerzahl und damit die Finanzkraft im freien Fall. Bürgermeister Lütkenhorst ein Glücksfall für Dorsten?

Durch die Amtszeit von Lütkenhorst zieht sich die explodierende Verschuldung wie ein roter Faden

Ein zentrales Merkmal der Amtszeit von Lütkenhorst ist die explodierende Verschuldung der Stadt. Schon bei seinem Amtsantritt war die Finanzlage nicht rosig und der städtische Haushalt konnte nicht mehr ausgeglichen werden. Die Vorgänger hatten begonnen, die Haushaltslöcher mit Kassenkrediten zu schließen, die sich 1999, als Lütkenhorst übernahm, auf gerade mal 19 Millionen Euro summierten. Aber da war Dorsten noch eine aufstrebende Stadt, die Bevölkerung wuchs, und so gab es immerhin Jahre, in denen die Kassenkredite auch mal wieder zurückgeführt werden konnten.

Unter Lütkenhorst beschleunigte sich die Schuldenaufnahme. Ende 2001, nur zwei Jahre später, hatten sich die Kassenkredite auf 37 Millionen Euro nahezu verdoppelt und von da an ging es steil bergauf: 116 Millionen (2005), 169 Millionen (2010), 201 Millionen Euro (2013). Um eine vergleichbare Verschuldung zu erreichen, müsste eine Privatperson ihr Gehaltskonto in Höhe eines Jahresverdienstes und mehr überziehen. Während ihr dies aber kaum gelingen dürfte, weil die Banken lange vorher die Reißleine ziehen, hat die Stadt das tatsächlich geschafft. Wenn die Einnahmen fehlten, um laufende Ausgaben zu finanzieren, hat sie einfach ihren Überziehungsrahmen ausgeweitet. Nun ist das Geld weg und die Kontoüberziehungen, die bei den Kommunen beschönigend Kassenkredite genannt werden, sind geblieben.

Wer ist schuld an der Haushaltsmisere?

Als wohlfeile Begründung für den Anstieg musste herhalten, dass Bund und Land den Gemeinden immer neue Aufgaben aufbürden, ohne dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber das ist nicht die Hauptursache oder gar die alleinige Ursache der Verschuldung. Das zeigen andere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und bundesweit, die unter denselben finanziellen Rahmenbedingungen ihre Haushalte ausgleichen können oder sogar Haushaltsüberschüsse erzielen.

Auf der Suche nach der Ursache wird der Blick schnell auf das Jahr 2001 gelenkt, das Jahr, in dem die Zeche Fürst Leopold stillgelegt wurde. Dieses Datum markiert eine tiefe Zäsur. Im Folgejahr zählte man unter dem Einfluss zusätzlicher Arbeitsplatzverluste in der örtlichen Wirtschaft fast 5.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger, ein Rückgang um ein Viertel. Es war klar, dass dieser Aderlass nicht schnell durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze würde aufgeholt werden können, und so kam es dann auch. Der dauerhafte Untergang von Arbeitsplätzen wirkte sich auf die Wanderungsbilanz aus: die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte schlug um in Abwanderung und addierte sich zum Geburtendefizit. Seither verlor die Stadt durchschnittlich 500 Einwohner jährlich. Dorsten befand sich plötzlich in einer veritablen Strukturkrise.

Die Strukturkrise führte zu hohen Einnahmeausfällen, aber Lütkenhorst handelt nicht

Damit war eine völlig neue Lage entstanden mit Auswirkungen auch auf die Finanzkraft der Stadt. Während die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zwischen 2001 und 2012 bundesweit um mehr als 33 Prozent wuchsen, lag der Anstieg in Dorsten bei 14 beziehungsweise 20 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stagnierten und die Schlüsselzuweisungen des Landes, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, entwickelten sich ebenfalls stark unterdurchschnittlich. Die veränderte Lage koppelte Dorsten vom bundesdurchschnittlichen Wachstum der kommunalen Einnahmen ab. Über die Jahre summieren sich die Einnahmeausfälle auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn der Kämmerer das wollte, dann könnte er diesen Einnahmeausfall auf Heller und Pfennig beziffern.

Auf diese Entwicklung hat Lütkenhorst nicht reagiert. Die Einnahmeausfälle wurden durch die Aufnahme von Kassenkrediten kompensiert. Um dem entgegenzuwirken, hätte der Bürgermeister nach 2001 die Haushaltspolitik komplett umsteuern und das Ausgabeverhalten auf die neuen Gegebenheiten ausrichten müssen. Das ist unterblieben. Diese Unterlassung, die nun durch ein Gesetz der Landesregierung einen 10-jährigen Sanierungsprozess zur Folge hat, entwickelt sich zur schwersten Bürde für Dorsten und seine Bürger. Vergangenheit frisst Zukunft.

Was hat Schuldenpolitik mit Wiederwahl zu tun?

Mehr noch. Bis zuletzt hat Lütkenhorst es nicht nur unterlassen, eine politische Debatte über die Folgen des Einschnitts von 2001 und die notwendigen Anpassungen anzustoßen. Er hat nach Kräften mitgewirkt, sie zu verhindern. Schlechte Nachrichten sind Gift für die Wiederwahl. Mit Schulden hat noch niemand Wahlen verloren, so sein Credo. Also wurden auf Teufel komm raus Schulden gemacht – und tatsächlich hat es geklappt: zweimal wurde er als Bürgermeister mit deutlicher Mehrheit wieder gewählt. Nur blieb Dorsten dabei auf der Strecke.

Bei der Umsetzung dieser Strategie war er nicht allein. Er konnte sich auf die tätige Mithilfe der örtlichen Presseorgane verlassen, zu deren Auftritt inzwischen manchen Mitbürgern nur noch das Prädikat Hofberichterstattung einfällt: unkritisch um jeden Preis bis zur Selbstaufgabe. Da werden selbst Gesetzesverstöße der Stadtverwaltung gesund gebetet. Wenn die Stadtverwaltung es im fünften Jahr nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement nicht fertig bringt, die Jahresabschlüsse seit 2009 aufzustellen, dann nennt diesen Gesetzesverstoß niemand Missmanagement, sondern da wird in der örtlichen Zeitung die Landesregierung geschmäht, die nun – nach mehrmaligen Mahnungen – der Stadt Konsequenzen angedroht hat. Schlechte Nachrichten werden konsequent ausgeblendet, sie werden als Nestbeschmutzung diffamiert, die die Lage nur verschlimmern. Dorsten macht alles richtig; dass die Stadt pleite ist, haben andere zu verantworten.

Hätte man den Bürgern die Wahrheit gesagt, wäre das Atlantis-Projekt sofort gestorben

An dieser Legendenbildung haben der Bürgermeister, die Ratsparteien, die „im Schulterschluss“ alles mitgetragen haben, und die örtliche Presse erfolgreich zusammengewirkt. Dabei musste die Wahrheit über die Ursachen der Schuldenmisere auf der Strecke bleiben. Ein Beispiel dafür ist das Freizeitbad Atlantis. Für die Entscheidung zum Bau des Atlantis ist Lütkenhorst nicht verantwortlich, sie war vor seiner Amtszeit gefallen. Als nach der Insolvenz des Erbauers und Betreibers das Bad von der Stadt übernommen wurde, unterließ der Bürgermeister es aber, den Bürgern zu sagen, welche finanzielle Belastung das Bad für die Stadt war, und er unterließ es insbesondere, für eine Gegenfinanzierung der damit einher gehenden Ausgaben zu sorgen.

Den Grund nannte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Friedhelm Fragemann in einem Gespräch mit DORSTEN-transparent: wenn man den Bürgern die Wahrheit gesagt und zur Gegenfinanzierung die Grundsteuer erhöht hätte, wäre das Atlantis-Projekt sofort gestorben, so Fragemann wörtlich. Also hat man das unterlassen und das Bad ausschließlich mit Schulden finanziert. Heute ist das Atlantis mit einem Betrag von nahezu 30 Millionen Euro an den Schulden der Stadt beteiligt, etwa ein Drittel davon findet sich bei den langfristigen Darlehen wieder, zwei Drittel bei den Kassenkrediten. So viel zu der Legende, Bund und Land hätten Dorsten in die Verschuldung getrieben. Wissen die Bürger davon? Wohl kaum. Und niemand hatte bisher ein Interesse daran, dass sich das ändert.

Mit der Haushaltssanierung wird nur nachgeholt, was unmittelbar nach der Zechenschließung schon hätte geschehen müssen

Was für ein kapitales Versäumnis es war, auf den Einschnitt des Jahres 2001 nicht zu reagieren, wird deutlich, wenn man die Logik der Haushaltssanierung zu Ende denkt. Bis 2016 muss die Stadt ein Haushaltsloch von jährlich über 30 Millionen Euro schließen. Dies geschieht durch Einsparungen und die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Das Land hilft mit einem Sanierungsbeitrag von jährlich 7,2 Millionen Euro. Ab 2017 wird dieser Beitrag in gleichen Raten auf Null abgebaut. Ab 2021 muss die Stadt ohne Sanierungshilfe den Haushalt ausgleichen.

Das bedeutet, dass die Stadt dann mit den Einnahmen auskommen muss, die durch die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung bestimmt werden. Damit wird die Anpassung der Haushaltspolitik an die geänderten Verhältnisse nachgeholt, die der Bürgermeister schon seit 2001 hätte einleiten müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Und natürlich beinhalten die Sanierungsmaßnahmen nun endlich auch die Gegenfinanzierung für das Millionengrab Atlantis. Der Unterschied ist, dass Dorsten und seine Bürger dies nun mit der Last von 200 Millionen Euro an Kassenkrediten schaffen müssen, die als Folge der verfehlten Haushaltspolitik aufgetürmt wurden. Dafür trägt Lütkenhorst die volle Verantwortung. Wenn er die Kehrtwende eingeleitet hätte, wäre er vielleicht nicht mehr wieder gewählt worden. Aber Dorsten stünde heute besser da.

Am Ende der Amtszeit von Lütkenhorst bricht das Kartenhaus seiner Schuldenpolitik zusammen

Dass die Schuldenpolitik nicht irgendein Versehen, sondern bewusste Strategie war, wird deutlich, wenn man die Rede nachliest, die Lütkenhorst bei der Einbringung des Haushalts 2012 gehalten hat. Der Haushaltsentwurf schloss noch einmal mit einem Fehlbetrag von 33 Millionen Euro. Aber durch das inzwischen verabschiedete Stärkungspaktgesetz der Landesregierung war klar, dass das Ende der Schuldenpolitik bevorstand und den Bürgern die Rechnung präsentiert werden musste. Der Bürgermeister sieht das Kartenhaus der Schuldenpolitik zusammenbrechen. Die Stunde der Wahrheit ist da. Seine Rede ist ein Offenbarungseid. Das klingt dann so:

„ … mit diesem Haushalt 2012 ist nichts normal und alles ist Besonders. Nichts ist so wie es einmal war. Wir stehen an einer dramatischen Wendemarke der kommunalen Selbstverwaltung in dieser Stadt. …

Die Situation […] der Stadt Dorsten erfordert, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen. Wahrheiten, die bisher aus parteitaktischen Gründen oder aus Angst vor dem Liebesentzug der Wähler oder aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgesprochen sind. … Wir dürfen als Verantwortliche in der Politik in Dorsten nicht weiter der Schleier sein, der vieles verdeckt. Wir müssen jedem Einzelnen in unserer Stadt und uns selbst die Nebenfolgen unseres Handelns wiederspiegeln. … Wir müssen den Menschen sagen, was wahr ist.

Die Realitäten wiederzuspiegeln, haben wir vielleicht in den letzten Jahren alle gemein-sam versäumt. Wir haben versäumt, den Menschen zu sagen, dass es so nicht weiter geht. … Wir müssen endlich realisieren, dass die Verschuldung unserer Stadt in einer schwindelnden Höhe angekommen ist. … Wir werden Empörung ernten. Bürger werden sich abwenden und unsere drastischen Maßnahmen, die wir entwickeln müssen, nicht akzeptieren. … Es kann nicht so sein, dass die Einen sich zurück lehnen und mit den Fingern auf die Anderen zeigen. Es kann nicht sein, dass die Einen Verantwortung übernehmen und die Anderen sie ablehnen. … Zukunft kann man nur mit breiten Mehrheiten ermöglichen…

Meine Damen und Herren, mit Schulden hat noch Niemand eine Wahl verloren. … Ich hoffe sehr, dass wir, die wir in unserer Stadt Verantwortung übernommen haben, dass wir, die wir gemeinsam in den letzten Jahren viel Verantwortung getragen haben im Sinne einer guten Entwicklung unserer Stadt, nicht die Verlierer sein werden, wenn es darum geht, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder zu gewinnen. …“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wo sind die Ideen, um Dorsten nach 2021 aus der Abwärtsspirale herauszuführen?

Lambert Lütkenhorst war kein Glücksfall für Dorsten. Mit seiner Hinterlassenschaft werden sich die Dorstener noch viele Jahre abmühen. Die Stadt hat von der Landesregierung zehn Jahre Zeit bekommen, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den Lütkenhorst angerichtet hat. Davon sind gerade einmal zweieinhalb Jahre vorbei, siebeneinhalb Jahre stehen noch bevor. Und was kommt dann? Dorsten bleibt gefangen im Teufelskreis von schrumpfender Bevölkerung, real rückläufiger Finanzkraft, steigender Steuer- und Abgabenlast und sinkender Attraktivität – wenn nichts geschieht, um die Stadt aus dieser Abwärtsspirale herauszuführen.

Den Kommunalparteien und Ratspolitikern, die dem Jahr 2021 als dem Jahr der Befreiung aus der Bevormundung des Landes entgegenfiebern, ist noch immer nicht klar, dass sich dann nicht wirklich viel ändert. Wenn die Bevölkerung weiter in dem Tempo wie bisher schrumpft, wird der harte Konsolidierungskurs auf Dauer fortgesetzt werden müssen. Um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, müsste vor allem die Abwanderung gestoppt werden und die Strukturkrise durch überdurchschnittliches Wachstum des Wirtschaftssektors überwunden werden. Dazu fehlen die Ideen – jedenfalls bislang.

• Quelle: Rede von Lambert Lütkenhorst zur Einbringung des Haushalts 2012; die hier zusammengestellten Auszüge stammen aus dem Redemanuskript, das im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Dorsten veröffentlicht ist.