Wahllokal 2014 im Kindergarten Wischenstück in Wulfen; Foto: Christian Gruber
Kommentar von Helmut Frenzel
6. Juni 2014 – Wahlen sind für die Parteien und die beteiligten Kandidaten die Stunde der Wahrheit. Das zeigte auch wieder die Kommunalwahl 2014, in der die Mitglieder des Rates und der Bürgermeister neu zu wählen waren. In unserem Artikel von vor wenigen Tagen zum Wahlausgang haben wir die Ergebnisse kommentiert. Leider beruhte der Kommentar bezüglich der Bürgermeisterkandidaten auf unvollständigen Zahlen. Sie führten zu Schlussfolgerungen, die im Licht der vollständigen Ergebnisse nicht haltbar sind. Nachdem ein Leser auf den Fehler aufmerksam gemacht hatte, haben wir den Artikel zurückgezogen und uns für den Fehler entschuldigt. Die Fehlinterpretationen betrafen aber nur einen Teilaspekt des Themas. Es bleibt unverändert die Frage im Raum, was hinter den zahlenmäßigen Ergebnissen die Botschaft der Wähler an die Politik ist.
Rückgang der Wahlbeteiligung auf niedrigsten Stand seit Jahrzehnten
Herausragendes Merkmal der Ratswahl ist die niedrige Wahlbeteiligung. Vorbei sind die Zeiten, als sie noch bei knapp 70 Prozent lag (1979). Seither fiel sie über 63,5 Prozent (1989) und 53,2 Prozent (1999) auf nur noch 51,1 Prozent (2014). Diese Wahl war nicht nur eine Doppelwahl mit der Neuwahl von Rat und Bürgermeister, sondern sie hatte mit der gleichzeitigen Europa-Wahl sowie Kreistags- und Landratswahl einen besonderen Stellenwert. Deswegen durfte man mit einer höheren Wahlbeteiligung als den 53 Prozent aus den vorangegangenen drei Kommunalwahlen rechnen. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Dass das Interesse der Bürger trotzdem gesunken ist, müsste den Kommunalparteien zu denken geben. Sie ist die Quittung für fünf Jahre Schulterschluss der Parteien. In einem Kommentar zum Desaster bei der Europa-Wahl mit einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent schrieb der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Ausgabe vom 27. Mai 2014: „Im Europäischen Parlament herrscht der Konsens, informell regiert dort die ganz große Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen. … Selbst als Boni-Banker oder Schuldenstaaten gerettet wurden, gab es dort keine echte Debatte.“ Genauso ist Kommunalpolitik in Dorsten über viele Jahre gelaufen. Schulterschluss der Parteien über alles, bei wichtigen Entscheidungen immer die ganz große Koalition, wie zum Beispiel bei den unsäglichen Schuldenhaushalten. Opposition ist unverantwortlich. So ist es den politischen Verantwortlichen gelungen, die Ratsparteien bis zur Unkenntlichkeit glattzuschleifen. Wo sind die Programme der Parteien, wo sind die Unterschiede, wo die Alternativen? Wo sind die öffentlichen Diskussionen über die Grundsatzfragen künftiger Kommunalpolitik? Wo sind die Themen, mit denen sich die Wähler mobilisieren lassen? Fehlanzeige wohin man sieht. Es ist vollkommen egal, welche Partei man wählt oder ob man überhaupt wählt. Wo keine inhaltlichen Alternativen angeboten werden, gibt es bei Wahlen auch keine Einflussmöglichkeit. Die Wähler haben das verstanden. Da kann man auch zu Hause bleiben. Der hohe Anteil derer, die nicht gewählt haben, ist ein Protest gegen das Versagen der Kommunalparteien, ihren Auftrag in unserem demokratischen System zu erfüllen.
Ursache für die schwindende Wahlbeteiligung liegt nicht bei den Wählern
Einen Wahlkampf der Parteien um die Sitze im Rat hat es nicht gegeben. Es fehlten die Argumente. Nun wundern sich die Parteien darüber, dass immer weniger Bürger zur Wahl gehen. Der Anteil der Wahlverweigerer hat inzwischen ein kaum noch vertretbares Ausmaß erreicht. Die Parteienvertreter sollten vor ihre Bürger treten und ihnen erklären, warum sie bei Kommunalwahlen zur Wahlurne gehen sollen. Und sie sollten nicht mit dem üblichen Gerede daher kommen, dass in einer Demokratie die Ausübung des Wahlrechts Bürgerpflicht ist. Die Parteien sind nach unserer Verfassung die Träger der politischen Willensbildung. Eine Wahl hat der Bürger nur, wenn ihm die Parteien inhaltliche Alternativen anbieten. Wo es solche nicht gibt, ist das Wahlrecht eine hohle Nuss. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise die Bundestagswahl 2013. Da lag die Wahlbeteiligung in Dorsten bei 73,5 Prozent. Daran kann man ermessen, was die Kommunalpolitiker in dieser Stadt versäumt haben, denn sie beweist, dass die Ursache für die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl nicht bei den Wählern liegt.
Bürgermeisterkandidaten im Fahrwasser gesichtsloser Parteien
Bei der Bürgermeisterwahl sieht es nicht viel besser aus. Der Wahlkampf der Bewerber um das Bürgermeisteramt dümpelte vor sich hin und versandete im Kleinklein der Alltagsprobleme. Keiner der Bewerber hat sich mit programmatischen Aussagen zur künftigen Kommunalpolitik profiliert und den Wählern eine inhaltliche Alternative angeboten. Sie beschränkten sich darauf, ihre Eignung für das Amt herauszustellen, und die dazu gelieferten Argumente waren mehr als dürftig. Damit musste auch jeder Versuch fehlschlagen, dem Wahlkampf Leben einzuhauchen und so Interesse bei den Wählern zu wecken. In der Dorstener Zeitung vom 22. Mai 2014 kann man in einem Bericht unter dem ambitiösen Titel „Duell ohne Samthandschuhe“ folgendes Resümee nachlesen, das die Überschrift zu einem Witz macht: „Die Redaktion hatte die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Bürgermeister-Amt eingeladen, um bei der direkten Konfrontation Unterschiede deutlich zu machen. Bei den meisten Themen unterschieden sich die Duellanten nur in Nuancen. Nur beim Baumschutz gab es deutliche Gegensätze.“ Der Baumschutz als Schicksalsfrage für Dorsten? Die wirklichen Herausforderungen – wohin steuert Dorsten? – wurden nicht einmal angesprochen.
Vielleicht soll man Nachsicht haben mit Kandidaten, deren Parteien über keinerlei ernst zu nehmende Programme für die Gestaltung der Zukunft Dorstens verfügen und denen es folglich schwer fallen muss, diese „Leerstelle“ mit eigenen Ideen zu füllen. Mit der Nominierung von Kandidaten ohne inhaltlichen Anspruch und ohne Ausstrahlung haben die Parteien den Bürgern aber wie schon bei der Ratswahl das Wichtigste genommen: die Alternativen bei der Wahlentscheidung, die erst die Teilhabe an der politischen Gestaltung ermöglichen. Da keiner der Bewerber um das Bürgermeisteramt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, kommt es zu einer Stichwahl. Man darf gespannt sein, wie die Wahlbeteiligung aussieht, wenn es nur noch um die beiden bestplatzierten Bewerber geht.
Was wollen die Kommunalparteien noch sein, wenn sie von den Bürgern nicht mehr wahrgenommen werden?
Das Ende der Abwärtsspirale der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist möglicherweise noch nicht erreicht. Schaut man auf die Ergebnisse der Ratswahl in den anderen Städten des Kreises Recklinghausen, zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung durchweg zwischen 47 und 50 Prozent liegt mit Ausnahme von Castrop-Rauxel und Oer-Erkenschwick: hier liegt sie unter 43 Prozent. In beiden Städten fand nicht gleichzeitig auch die Bürgermeisterwahl statt, wie in den anderen Städten. In Marl beträgt sie 43,3 Prozent trotz gleichzeitiger Bürgermeisterwahl. Die Gründe für die extrem niedrige Wahlbeteiligung in den drei Städten müssen offen bleiben. Aber wenn solche schlechten Ergebnisse möglich sind, dann findet die kommunale Selbstverwaltung demnächst ohne den Bürger statt.
Lieber Herr “Hein”: Danke der Nachfrage. Dann will ich Ihnen einmal meine Zeit opfern. Für Sie als Hilfe für Ihr Verständnisproblem habe ich Ihren Beitrag auf das Wesentliche gekürzt: “…ein ungehöriges Maß an Überheblichkeit … Sie haben in Ihrem Kommentar … den Beweis angetreten. …Vielleicht habe ich kleiner Schuljunge das … falsch verstanden wie Herr xxx … weil mein Horizont für Ihren komplizierten Schreibstil … nicht ausreicht.”
Hoppla, Herr “Hein” – da fällt mir ein passender Spruch ein: “Si tacuisses philosophus mansisses”
(Als “kleiner Schuljunge” aufgepasst? Nachhilfe: Das Verständnis für Ironie wird – neben der Kenntnis der lateinischen Sprache – für die Interpretation dieser Zeilen vorausgesetzt!) Für eine Übersetzung und eine Interpretation stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung (ist aber auch wirklich nicht so schwer, das schaffen Sie auch als “kleiner Schuljunge”!). Für eine Vertiefung der Diskussion aufgrund offensichtlich höchst unterschiedlicher Auffassungen über intellektuelle Standards leider nicht.
Und falls Sie jetzt überhastet antworten möchten: Halt! Nachdenken! Nein, mein Beitrag ist weder aggressiv, noch herabwürdigend, noch undemokratisch. Das ist allein eine Frage des unterschiedlichen Diskussionsstils! Höflich, respektvoll und hilfreich! Sie sind anderer Meinung? Dann lesen Sie bitte noch einmal den letzten Satz des vorhergehenden Absatzes.
Soweit alles verstanden? War’s nicht allzu kompliziert? Schön! Dann freue ich mich, dass meine Zeit nicht vergeudet ist, Sie als “kleiner Schuljunge” etwas dazu gelernt haben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute! Ihr J. Kowalski
Soso, Herr Kowalski, was ist an meinem Verhalten denn auszusetzen? Was genau empfinden Sie dort latent aggressiv, herabwürdigend oder gar undemokratisch?
Mal Klartext: Ich muss mich über die Reaktion der Leser “Günter Lück” und “Hein” schon sehr wundern. Vorab: Ich bin kein Wähler der SPD – dass muss man auch nicht sein, um sachlich zu erkennen, dass die Argumentation gegen die Meinung von Herrn Walter schon latent aggressiv und herabwürdigend ist. Die Antwort bzw. Reaktion von Herrn Walter trifft da den Punkt. Wenn wir als Demokraten so miteinander umgehen, wie die beiden zuerst genannten Leser mit Herrn Walter, dann soll man sich über die Reaktion der Wähler nicht wundern. Herr Walter – als CDU-Wähler haben Sie hier meine Sympathie.
Sehr geehrter Herr Walter, meiner Meinung nach ist eine Ursache für eine schlechte Wahlbeteiligung, dass sich Politiker ein ungehöriges Maß an Überheblichkeit gönnen. Sie haben in Ihrem Kommentar wieder den Beweis angetreten. Aber vielleicht habe ich kleiner Schuljunge das ja auch falsch verstanden wie Herr Lück, weil mein Horizont für Ihren komplizierten Schreibstil auch nicht ausreicht…
Guten Tag Herr Lück, ich bin mir nicht sicher, haben Sie meinen Kommentar gelesen oder da etwas verwechselt? Sei`s drum, ich kann ihnen ja helfen, Unklarheiten zu beseitigen. Gleich zu Beginn, ich könnte Ihnen jetzt auch unfaire Angriffe oder wirre Gedankengänge vorwerfen, aber was soll das, helfe ich Ihnen doch besser einfach auf die Sprünge, meinen Text zu verstehen. Ich gebe gerne zu, ich neige dazu kompliziert zu schreiben, aber ich will ihnen einige Punkte erläutern.
Punkt 1. Sie schreiben, ich sollte doch selber kandidieren, da ich ja alles besser weiß. Lesen sie nach, fünfter Satz von oben. Ich habe, wie von mir erwartet, für die SPD erfolglos kandidiert…
Punkt 2. Sie schreiben, ich sei wohl ein Verfechter der Wahlpflicht. Das habe ich nicht geschrieben, meine aber, dass es einem Bürger, der hier die Vorzüge einer Demokratie erlebt, durchaus zuzumuten ist, zur Wahl zu gehen. Ihre Argumentation in puncto Wahlen in der ehemaligen DDR zieht leider nicht. Es war leider nicht eine mögliche Wahlpflicht in der DDR, die den Bürgern dort eine demokratische Wahl genommen hat, es war die fehlende Auswahl an Parteien bei der Wahl. Sie sollten wissen, dass der Wähler in der DDR nur die Blockparteien wählen konnte. Ob es eine Wahlpflicht in der DDR gab, weiß ich nicht, was es aber ganz sicher gab, war der Gruppenzwang zur Wahl zu gehen. Ich für meinen Teil bin sehr froh, nicht in dieser „Demokratie“ gelebt zu haben.
Punkt 3. Sie werfen mir vor, nur selbstständige Arbeit zu achten. Also Herr Lück, ganz ehrlich, hier haben Sie den Text wirklich nicht verstanden. Ich werde ihnen den Sinn meiner Bemerkung im Kommentar auch nicht erklären. Sie können bei der Stichwahl gerne den selbstständigen Physiker wählen, wirklich.
Aber zum Thema Achtung vor der Arbeit. Ich achte jede Arbeit, ob selbstständig, lohnabhängig oder auch ehrenamtlich. Die Arbeit muss allerdings gerecht, gleich und ehrlich entlohnt werden und seine/n Frau/Mann ernähren (was natürlich im Ehrenamt schwierig wird). Sie können, so hoffe ich doch, aus diesen Worten erkennen, dass ich ein Anhänger eines gesetzlichen Mindestlohnes bin. Darüber können sie sich vielleicht aufregen, damit kann ich leben.
Punkt 4. Sie schreiben, ungültige Stimmen haben sehr wohl eine Auswirkung. Bei den Wahlen in Deutschland werden die Mandate immer von den abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt. Also fallen die ungültigen Stimmen nicht ins Gewicht. Sie haben allerdings ein Gewicht bei der Bewertung einer Wahl. Sinkt die Wahlbeteiligung weiter unter 50 % oder 40 % ist die Legitimation eines so gewählten Politikers doch mindestens zweifelhaft. Sitzt der mündige Bürger allerdings den Politikern im Nacken, glauben Sie mir, es würde sich was ändern. – Die Realität spricht allerdings eine andere Sprache, schade!
Punkt 5. Heinz Erhart. Es ist mir nicht bekannt, ob er den Satz gesagt hat, gut möglich. Als ich ihren Kommentar las, musste ich hier und da schon schlucken, so war er, meiner Meinung nach, nicht wirklich frei von Angriffen. Der Leser mag selber sein Urteil über die Texte und Verfasser finden. So wie Heinz Erhart schrieb und sie mir vorwarfen, beobachten sie einmal, wenn der Gallespiegel wieder gesunken ist, wo sie ihre Hand haben und wo die Finger hinzeigen.
Sehr geehrter Herr Walter, ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse gewinnen, aber es ist schon bemerkenswert, welch wirre Theorien Sie vertreten. Offensichtlich sind Sie ein Anhänger der Wahlpflicht. Fragen Sie doch einmal die Leute, die bis 1989 östlich der Elbe gelebt haben, wie es sich mit einer Wahlpflicht lebt. Ich halte es für einen ausgemacht schlechten Stil, dass sie lediglich unselbständige Arbeit zu schätzen wissen – Hier ergibt sich aber auch ein Problem: Wenn niemand Arbeitgeber bzw. selbständig ist, wer stellt dann die Arbeitnehmer ein?
Insgesamt halte ich Ihre Ausführungen für sehr naiv und überheblich. Wenn Sie doch alles irgendwie besser wissen, warum stellen Sie Sich eigentlich nicht zur Wahl – oder hatten Sie das und sind nicht zum Zuge gekommen? Dann allerdings muss ich mich fragen, warum nicht?
Ich denke, dem Thema, warum eine Wahlbeteiligung nicht ein erwünschtes Maß erreicht, sind Sie recht fern und betreiben eigentlich eine reine Schwarz-Weiß-Malerei – das ist schon ein befremdlich schlechter Stil. Es ist nun einmal eine Errungenschaft, dass hierorts ein Wahlrecht statt einer Wahlpflicht herrscht und ungültige Stimmen hätten das Wahlergebnis sehr wohl beeinflusst…
Ich empfinde es auch als äußerst schlechten Stil, eine Kommentarfunktion mit einer gänzlich anderen Fragestellung für solch „abenteuerliche“ Thesen zu gebrauchen. Das eigentliche Thema war ja schließlich die Frage nach einer geringen Wahlbeteiligung – und da ist festzustellen, dass der von Ihnen favorisierte SPD-Politiker in seinem Wahlkreis eine der schlechtesten Wahlbeteiligungen vorzweisen hat – in etwa 30 %. Von diesen 30 % entfielen knapp 50 % auf den von Ihnen gelobten Politiker. Wäre die Wahlbeteiligung bei 100 % gewesen, hätte dieser Politiker gerade einmal um die 15 % bis 16 % an Wahlergebnis eingefahren. Das Milchmädchen lässt grüßen!
Das gleiche gilt für Ihre Ausführungen zu anderen Politikern. Es ist eine schwache Leistung, sich lediglich zu persönlichen Verhältnissen wertend zu äußern, ohne die politischen Positionierungen zu benennen.
Es ist halt Zeichen der Zeit, dass die Menschen politikverdrossen und schlecht zu motivieren sind, wobei die von Ihnen dargelegten Thesen wohl einer der Gründe sind, die die Menschen das Interesse an einer Lokalpolitik zu vermiesen geeignet sind.
Ich persönlich halte Ihr Gedankengut einer Demokratie nicht unbedingt für zuträglich und denke, es hat schon was von einer Heckenschützenmentalität, wenn man sich lediglich ohne Sachargumente so einseitig positioniert.
Herr Walter, nach meinem Empfinden geht Fairness und korrekter Umgang miteinander etwas anders und orientiert sich an sachlichen Aspekten, die vermisse ich bei Ihren Einlassungen einfach. Jemanden zu diskreditieren ist schnell gemacht, aber ohne sachliche Begründung ist diese Form von Einlassungen einfach nur absolut mieser Stil, der Politik ad absurdum führt.
Überzeugen Sie doch einmal die Leute mit eigenen Ideen, statt mit dem Finger auf einzelne zu zeigen! Wie Heinz Erhard dereinst sagte: „Wenn Du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei Finger immer auf Dich!“
Ich halte es für fatal, die gesamte Kommunalpolitik derart zu kompromittieren und dem persönlichen Engagement durch derart gewagte Thesen aus der Kommunalpolitik ein Stammtischthema zu machen. Das ist eindeutig sehr schlechter Stil, der nicht geeignet ist, die Wahlbeteiligung zu steigern.
Herr Walter hat die desolate Situation in Dorsten klar und deutlich geschildert. Er darf aber nioht erwarten, dass er auf scharfsinnige Bürger trifft, die folgerichtig reagieren. Und zum schlechten Wahlergebnis der SPD in Dorsten: Die immer unsympatischer werdende Mutterpartei in Berlin wirft leider ihre Schatten – und das auch bis Lembeck. Für Dorsten habe ich das Gefühl, ich kann wählen, nämlich zwischen Pest oder Cholera.
Ich kenne diese Seite seit rund zwei Jahren und lese sie regelmäßig. Ich wurde damals von einer mir unbekannten Dame angerufen. Sie hatte einen Leserbrief von mir in der DZ zum Thema, nicht eingeforderten Gelder zur Jugendhilfe, rund 700000,- Euro, gelesen und machte mich auf diese Seite aufmerksam.
Nun zum Thema, werden die Parteien reagieren?
Der aufmerksame Leser wird wahrscheinlich erkennen, dass ich einer von 22 Kandidaten der SPD bei der Kommunalwahl war. Ich will hier nichts verheimlichen. Ich habe in Lembeck, wie erwartet, erfolglos kandidiert.
Werden die Parteien die richtigen Schlüsse ziehen? Da kommt es schon darauf an, welche Partei betrachtet wird. Wenn Kandidaten mit weit über 60 % gewählt werden, wie bei der CDU, muss sich diese Partei wirklich Gedanken machen? Im Gegenteil, eine höhere Wahlbeteiligung könnte ja gefährlich werden. Wenn die CDU Herrn Stockhoff aufstellt, der in seinem Leben eigentlich nur die Uni, die CDU, das THW und die Kirche kennengelernt hat, mit einen gewissen Quantum an Lebenserfahrung, ohne eine eigene Familie oder eine Anstellung in einem Betrieb, dieser dann auch noch fast im ersten Wahlgang gewählt wird, ist das doch sehr erstaunlich! Noch einmal, muss sich die CDU Gedanken machen?
Noch ein Nebeneffekt, hätte es am 25. Mai mit Herrn Stockhoff`s Wahl geklappt, es gäbe einen arbeitslosen Akademiker, Entschuldigung, selbstständigen Physiker weniger in Dorsten. Aber muss es denn gleich der Beruf Bürgermeister sein? Andere Physiker gehen zum Arbeitsamt!
Auf der anderen Seite steht die SPD. Sie hat einen guten, noch jungen und unverbrauchten Bürgermeisterkandidaten mit viel Erfahrung im Leben und Beruf. Der interessierte Wähler konnte hier schon deutliche Unterschiede zum Bürgermeisterkandidaten der CDU feststellen. Nun ist das mit der Profilierung der Kandidaten so eine Sache. Macht man es im Wahlkampf, ist es mühselig und oft erfolglos. Man zeigt oft nur Flagge. Ich sage, wer in der abgelaufenen Legislaturperiode kein Profil gewonnen hat, wird es im Wahlkampf, vor allen Dingen im Straßenwahlkampf, nicht mehr gewinnen. Dies war allerdings für Herrn Baune unerlässlich, da er als Kandidat noch zu unbekannt war und sich nicht weitreichend profilieren konnte.
Leider hat es die SPD als Partei in den letzten Jahren nicht ausreichend geschafft, ein eigenes und besseres Profil zu bilden. Die Wege der Politik in Dorsten scheinen doch sehr eingefahren zu sein, da ist es schon schwierig und auch gefährlich, von diesen abzuweichen. Die Probleme sind allerdings auch sehr gewaltig und so manch einer Person im Rat kann schon schwindelig werden, angesichts der Schulden und der schwierigen und ungelösten Aufgaben. Wer möchte da schon als einfacher Mandatsträger vorweg gehen, mit der Sorge, vielleicht zu scheitern, möglicherweise noch größere Probleme zu erzeugen? Da wird dann doch schnell die Konsenssauce über alles gegossen und einstimmig abgestimmt. Manch ein Ansatz der Problembearbeitung war ja nun wirklich überfällig, wie die Mercaden, das Zechengelände und die Schulproblematik. Schon allein die „Sache“ wieder in Gang zu bekommen, hat viele Ratsmitglieder bewogen, den Vorlagen im Rat zuzustimmen. Das die Dinge so lange in Dorsten dauern ist sicher nicht der SPD zuzuschieben. Sie hätte aber lauter Lösungsansätze einfordern müssen. – Ganz nebenbei bemerkt, ich glaube, die oben genannten Problemfelder werden uns noch lange begleiten und das nicht im Positiven.
Noch einmal zur Frage, ob die Parteien die richtigen Schlüsse ziehen werden? Ich hoffe ja, ich kann es mir allerdings nur für die SPD vorstellen. Hier sind einige neue Gesichter in den Rat eingezogen, z. B. Swen Coralic, ihm und den Mitgenossen der SPD spreche ich großes Vertrauen aus. Ich bin mir sicher, die Zeiten der Einstimmigkeit sind im Rat der Stadt Dorsten vorbei!
Wie sieht es mit der Wahlbeteiligung aus? Ich finde es immer zu simpel im Wahlkampf zu hören, “ich weiß nicht, wen ich wählen soll, sind doch alle gleich. Wollen sich nur ihre Taschen voll machen, versprechen jetzt alles und sind sie gewählt, machen sie doch so weiter wie bisher”. Das nervt gewaltig! Demokratie lebt vom mitmachen! Steht man aber im Wahlkampf auf der Straße, hat man fast das Gefühl, wir sind Gegner! Wir leben aber „noch“ in einer funktionierenden Demokratie und jeder kann es besser machen. Sinkt die Wahlbeteiligung weiter und finden die politischen Parteien keine Neumitglieder, die bereit sind sich einzubringen, stirbt unsere Demokratie.
Jede/r Bürger/in hat die Wahl, ob aktiv oder passiv, er/sie sollte sich bewegt fühlen mitzutun. Wenn mir ein Bürger im Gespräch am Stand oder auch in einer Veranstaltung sagt, er könne keine der Parteien wählen, da sie ihm alle nichts sagen, setze ich mein letztes Argument ein und erkläre, er habe trotzdem die Wahl. Gehen sie zur Wahl und wählen sie indem sie ihre Stimme ungültig machen. Das hört sich paradox an, ist aber ein Ausdruck des Willens, zu zeigen, ich wähle, aber euch nicht. Hier gebe ich Frau Mohaupt ausdrücklich Recht, wählen ist des Bürgers Pflicht!
Ich habe einen Traum, es ist Wahl und alle gehen hin. Man stelle sich vor, bei der Wahl am 25. Mai hätten fast 47 % der Wähler ihre Stimme ungültig gemacht. Am Ergebnis hätte es nichts geändert, aber keiner unserer Politiker hätte mit ruhigem Gewissen sagen können, ich habe die Mehrheit der Wähler auf mich vereinigt. Im Bewusstsein unserer Politiker und in der politischen Arbeit würde sich was ändern, ganz sicher!
K. Meier hat Recht: die Artikel des Herrn Stegemann sind scharfsinnig, brillant geschrieben und so in anderen öffentlichen Dorstener Organen nicht zu finden – Lesegenuß eben. Doch gefällt mir der Kontrast zwischen den beiden Schreibern Stegemann und Frenzel gut. Es bringt Meinungsvielfalt, gepaart mit profundem Wissen. Es ist offensichtlich, dass Herr Dr. Frenzel ein Wirtschaftswissenschaftler ist; auch bei politischen Themen wird kenntnisreich informiert und kommentiert. Dass der Ton dem einen oder anderen zu scharf oder larmoyant (je nachdem) ist, ja, das kommt vor. Meiner Ansicht nach soll es auch vorkommen. Die feinsinnigen Artikel des Herrn Stegemann liefern stets ein gutes Gegengewicht. Und die vielen Kommentare zeigen es, dass diese Seite lebendig ist.
Mit großer Freude lese ich meist die Artikel von Herrn Stegemann. Egal ob aktuell oder ob ein Blick in Dorstens Vergangenheit. Die Artikel oder frustrierten Kommentare von Herrn Frenzel erinnern mich aber immer mehr an die Herren Waldorf und Statler aus der Muppet Show, die immer wieder vom Balkon herunter alles und jeden kritisieren. Vielleicht täte Herr Frenzel einfach mal gut daran, selbst kommunalpolitisch in Dorsten aktiv zu werden. Bei solch “durchdachten” Positionen, dürfte es nicht an Mitstreitern mangeln, wenn die klassischen Parteien Herrn Frenzeln nicht aufnehmen würden.
Mich wundert es, dass Herr Frenzel bis heute diesen Schritt noch nicht unternommen hat. Dorsten wartet auf Leute wie Sie, die aus frustrierten Worthülsen mal Engagement für die Stadt machen würden.
Wäre es da nicht sinnvoll, anstatt nicht Wählen zu gehen, seinen Unmut damit auszudrücken, hinzugehen und keinem der beiden Kandidaten eine gültige Stimme zukommen zu lassen? Würde dies die Politiker nicht unter Zugzwang stellen?
Es wird nur darum geworben, seine Stimme einem Kandidaten zu geben, dass vergessen wird, den Menschen zu sagen, dass sie durchaus auch das Recht haben, keiner der Parteien eine Stimme zu geben. – Auch das ist Demokratie. – Aber hingehen muss man.