Das Verfahren zum Bebauungsplan Westwall/Lippetor offenbart einen sehr großzügigen Umgang der Stadtspitze mit der Wahrheit

Eine Entgegnung

von Helmut Frenzel

15. Juli 2013. – In der Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Westwall/Lippetor am 17. April erwähnte der Bürgermeister mehr beiläufig, dass es für die beabsichtigte Ansiedlung des „Mercaden“-Einkaufscenters ein Gutachten der GMA über zu erwartende  Auswirkungen auf den Einzelhandel gebe und dieses zur Einsichtnahme im Rathaus ausliege. Daraufhin habe ich das Gutachten von der Stadt angefordert und nach einigem Hin und Her auch erhalten. Auf den ersten Blick fällt ins Auge, dass das Gutachten im Auftrag der hkm Management AG des Herbert Krämer erstellt wurde, denn das ist unübersehbar auf der Titelseite des Gutachtens aufgedruckt. Umso überraschter war ich, als ich kurz darauf im Entwurf der städtebaulichen Begründung des Vorhabens las, dass der Auftrag für das GMA-Gutachten durch die Stadt Dorsten erteilt worden sei. Die städtebauliche Begründung ist immerhin von niemand Geringerem als dem Technischen Beigeordneten Holger Lohse unterzeichnet. Um den Widerspruch aufzuklären, schrieb ich am 6. Mai  den Technischen Beigeordneten an mit der Bitte, klarzustellen, wer denn der Auftraggeber sei. Anstelle eines Zweizeilers mit der Richtigstellung des Auftraggebers erhielt ich zur Antwort, dass meine Anfrage im Rahmen der Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen des Offenlegungsverfahrens beantwortet werde. Ist das normal? Welchen Stellenwert misst die Verwaltung eigentlich einer Bürgeranfrage zu?  Oder sollte die Antwort hinausgezögert werden, um Reaktionen darauf zu verhindern? Das Verhalten der Verwaltung hat für mich obrigkeitsstaatliche Züge.

Lapidares Eingeständnis eines Täuschungsversuchs

Zwei Monate später liegt die Antwort der Verwaltung nun schwarz auf weiß vor. Am 17. Juli soll der Bebauungsplan vom Rat genehmigt werden. Die dazu gehörenden Dokumente und Anlagen sind im Ratsinformationssystem veröffentlicht, so auch die darin enthaltene Antwort auf mein Schreiben vom 6. Mai. Sie lautet:

„Die hkm Management AG ist Auftraggeberin des Gutachtens. Das Gutachten ist in Vorbereitung für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 233 erstellt worden. Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung des Begründungstexts [der städtebaulichen Begründung, d. Verf.].“

Die sogenannte redaktionelle Anpassung liest sich jetzt so: es sei ein Gutachten bei der GMA in Auftrag gegeben worden. Ein Auftraggeber wird nicht mehr genannt.

Gutachten zur Innenstadtverträglichkeit, die im Auftrag des Projektentwicklers erstellt werden, dürften für die städtebauliche Begründung eines Vorhabens nicht  herangezogen werden

Dieser Vorgang ist hart am Rand der Täuschung. Wer die Frage nach dem Auftraggeber des Einzelhandelsgutachtens für nebensächlich hält, der hat nicht begriffen, mit welch einer brachialen Gewalt das „Mercaden“-Vorhaben von der Stadtspitze durchgeboxt wird. Ich unterstelle, dass der Technische Beigeordnete sehr genau weiß, wer der Auftraggeber des GMA-Gutachtens ist. In seiner städtebaulichen Begründung zitiert er seitenweise daraus. Die Begründung der Innenstadtverträglichkeit des „Mercaden“-Projekts beruht fast ausschließlich auf dessen Ergebnissen. Das GMA-Gutachten ist damit ein Schlüsseldokument für die Genehmigung des Bebauungsplans. Aber Gutachten, die von den Projektentwicklern beauftragt und bezahlt wurden, sind mit Vorsicht zu genießen. Die Landesregierung rät ausdrücklich davon ab, dass Gutachten dieser Art vom jeweiligen Projektentwickler veranlasst werden. Studien haben gezeigt, dass in keinem der untersuchten Fälle die Innenstadtverträglichkeit von den Gutachtern verneint wurde, wenn Auftraggeber der Projektentwickler war, auch dann nicht, wenn es sich um große Flächenerweiterungen handelte. Das ist eine vorsichtige Umschreibung dafür, dass die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten besteht, die alleine dazu dienen, den Widerstand gegen monumentale Einkaufscenter gering zu halten. Und so sehen auch die Feststellungen des GMA-Gutachtens aus. Im Vertrauen darauf, dass niemand das bemerkt, hat der Technische Beigeordnete die wahre Urheberschaft des Gutachtens vertuschen wollen, um Zweifel an der Stichhaltigkeit der Argumente der Gutachter gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dass in der Endfassung der städtebaulichen Begründung der Auftraggeber verschwiegen wird, passt in diese Linie.

Bezugnahme auf eine angebliche worst-case-Betrachtung des Gutachtens soll die massiven Auswirkungen der Verkaufsflächenerweiterung auf den innerstädtischen Einzelhandel herunterspielen

In diesem Zusammenhang rückt ein Punkt in den Vordergrund, der die bisherige kritische Bewertung des Vorgangs bestätigt. Im GMA-Gutachten wird fälschlich behauptet, es handele sich um eine worst-case-Betrachtung. Lohse wörtlich: es wurde „der denkbar schlechteste Fall geprüft“. Dieser Analyseansatz ist nirgendwo erläutert. Das Gutachten zeigt auf, wie auch frühere Gutachten der CIMA, dass starke Umsatzumverteilungen durch das neue Einkaufscenter zu erwarten sind, die nicht innenstadtverträglich sind. Diese mutmaßlich richtige Einschätzung wird relativiert durch die Falsch-Behauptung, es handele sich um eine worst-case-Betrachtung. In seiner städtebaulichen Begründung übernimmt der Technische Beigeordnete mehrfach diesen Begriff und untermauert damit die Innenstadtverträglichkeit des Vorhabens. In meinem Schreiben vom 6. Mai an den Technischen Beigeordneten habe ich auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und eine Richtigstellung verlangt. Die Reaktion war die gleiche wie im Falle der Urheberschaft: die Antwort würde im Zuge des weiteren Bebauungsplanverfahrens gegeben.

Damit gab ich mich nicht zufrieden. Ich rief die Projektbearbeiterin bei der GMA, Christine Bellendorf, an, gab mich dort als Dorstener Bürger und Redakteur dieses Online-Magazins zu erkennen, und bat sie um Aufklärung, aus welchen besonderen Annahmen sich die worst-case-Betrachtung herleite. Frau Bellendorf erklärte daraufhin, sie wolle sich kundig machen, und versprach einen Rückruf. Da sich die Gutachter immer auf ihre handelswissenschaftliche Methodik berufen, rechnete ich mit einer schlüssigen Erklärung. Nach einiger Zeit rief Frau Bellendorf zurück und sagte, ich hätte in dieser Angelegenheit schon die Stadt Dorsten um Auskunft angeschrieben und ich bekäme eine Antwort von dort. Sie sei beauftragt worden, der Stadt eine Stellungnahme zuzuleiten. Eine Auskunft könne sie mir deshalb nicht geben.

Erklärung der Stadt ist nicht fundiert

Jetzt, zwei Monate später und wenige Tage vor der Genehmigung des Bebauungsplans durch den Rat, liegt wie im Falle der Urheberschaft des Gutachtens die Antwort der Stadt in Sachen worst-case-Betrachtung vor. Es handelt sich aber keineswegs um eine von der  GMA abgegebene Stellungnahme, sondern ein Mitarbeiter der Stadt verteidigt nun diese Begrifflichkeit und schwadroniert über den

„  „worst-case“ i.S. einer Prüfung des Betriebstyps eines innerstädtischen Einkaufszentrums“.

Daneben (!) habe die GMA im Untersuchungsgebiet worst-case-Annahmen getroffen. Welche das sind, wird nicht gesagt.

Als Hauptargument wird demnach vorgebracht, das GMA-Gutachten, das auf der Basis handelswissenschaftlicher Methoden erarbeitet wurde, sei per se eine worst-case-Betrachtung. Für diese Auffassung der Stadt hat Frau Bellendorf von der GMA ihren Namen offenbar nicht hergeben wollen. Wenn sie eine seriöse Begründung hätte liefern können, dann würde die Stadt sich wohl ihrer bedient haben. Die Wahrheit ist: die Behauptung, dass es sich bei den Ergebnissen des GMA-Gutachtens um eine worst-case-Betrachtung handele, ist frei erfunden. Die Gutachter im Bereich der Markt- und Absatzforschung bedienen sich alle desselben methodischen Instrumentariums. In keinem der zahlreichen Einzelhandelsgutachten, die die CIMA für die Stadt Dorsten erstellt hat, ist im Hinblick auf Auswirkungsanalysen bei Flächenerweiterungen je von worst-case-Betrachtung die Rede gewesen. Recherchiert man die handelswissenschaftlichen Grundlagen, so kommt nirgends der Begriff der worst-case-Betrachtung vor.

Übrigens hat die CIMA immer wieder auf die Risiken einer  Verkaufsflächenerweiterung in der jetzt angestrebten Dimension hingewiesen und die Innenstadtverträglichkeit von der Einhaltung bestimmter Bedingungen bei der Sortimentsgestaltung abhängig gemacht. Von diesen Bedingungen ist schon längst keine Rede mehr. Übrig geblieben ist, dass die CIMA die Flächenerweiterung um 12.500 qm für verträglich halte. Auch das ist in dieser Verkürzung eine Unwahrheit.

Wie kommt die worst-case-Betrachtung in das GMA-Gutachten?

Es fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass die wahrheitswidrige Behauptung einer worst-case-Betrachtung in das GMA-Gutachten aufgenommen wurde. Ein Hinweis findet sich in der Vorbemerkung zum Gutachten. Dort heißt es:

„Zwischenergebnisse der Untersuchung wurden gemeinsam mit dem Auftraggeber abgestimmt.“

Gemeinsam abgestimmt?! Dass wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse mit einem Geldgeber abgestimmt werden, ist ein Widerspruch in sich. Um die massiven Auswirkungen der Verkaufsflächenausweitung durch „Mercaden“ von bis zu 12.500 qm, die im GMA-Gutachten beschrieben sind, herunterzuspielen, hat man die Ausrede erfunden und in das Gutachten eingefügt, es handele sich um eine worst-case-Betrachtung. Und so wird dann aus der faktischen Innenstadtunverträglichkeit in der Begründung des Technischen Beigeordneten eine städtebauliche Verträglichkeit.

Die Stellungnahme der Stadt zu meinem Schreiben vom 6. Mai endet lapidar mit dem Satz:

„Es handelt sich um eine worst-case-Betrachtung.“

Fragwürdiges Bebauungsplanverfahren

Die Frage steht im Raum, ob die Innenstadtverträglichkeit einer „Stadtkernerweiterung“ um 40 Prozent der vorhandenen Verkaufsfläche seitens der Stadtverwaltung ehrlich geprüft und abgewogen wurde. Dass das der Fall ist, muss angezweifelt werden. Wenn je die Ordnungsmäßigkeit des Bebauungsplanverfahrens Westwall/Lippetor von einem Verwaltungsgericht überprüft werden sollte, wird der Bebauungsplan gekippt werden. Die Begründungen hinsichtlich des Erfordernisses eines Einkaufscenter der geplanten Größe wie auch hinsichtlich seiner Innenstadtverträglichkeit sind bei einer objektiven, nicht interessengeleiteten Würdigung der Umstände nicht haltbar.