Erste Nachkriegswahl 1946 – Der Beginn des demokratischen Aufbaus der Dorstener Verwaltung, der Stadt- und Gemeindevertretungen. Britischer Major nahm den Amtseid ab.

Rathausgebäude nach dem Krieg am Klapheck'schen Holzplatz

Von Wolf Stegemann

Vorbemerkung: Die erste Dorstener Nachkriegswahl im Jahre 1946 braucht keinen Jahrestag, um an ihre Wichtigkeit zu erinnern. Sie ist für uns heute deshalb so wichtig, weil vieles vergessen wurde, was die Engländer damals als Besatzungsmacht den Dorstenern ins Stammbuch geschrieben haben, was Demokratie heißt. Den meisten der gewählten Räte und Bürgermeister dürfte dies nicht unbekannt gewesen sein, denn sie kannten die Spielregeln der Demokratie bereits aus der vorangegangenen Weimarer Republik. Besonders beeindruckend ist die Rede, die der für Dorsten zuständige britische Major den Dorstenern und Gewählten aus den Herrlichkeitsdörfern gehalten hatte, bevor er ihren Eid abnahm.

Politik der kleinen Schritte

Die britische Militärregierung lockerte im September 1945 ihre restriktive Haltung gegenüber den Parteien und leitet durch verschiedene Direktiven den Aufbau des politischen Lebens auf der lokalen Ebene ein. Ihre bislang praktizierte Form der exekutiven Herrschaft konnte nur eine Übergangslösung sein und musste von einer gründlichen Reform der Kommunalverfassung abgelöst werden. Das bereits vorbereitete Konzept wurde mit einer Politik der kleinen Schritte in vier Phasen durchgeführt: Bildung von kommunalen Beiräten, Ernennung von Stadtverordnetenvertretungen, Einführung der revidierten deutschen Gemeindeordnung am 1. April 1946, Durchführung der Kommunalwahlen im Herbst 1946.

Auf nationalsozialistische Vergangenheit überprüft

Die Verwaltungsbürokratie lag ganz in Händen der Bürgermeister. Auf Einladung des Amtsbürgermeisters Desoi trafen sich im Jahre 1945 alle Gemeindebürgermeister im vierzehntägigen Turnus zu Besprechungen. Am 20. Juli reichten die Gemeindebürgermeister der Herrlichkeitsdörfer beim Amtsbürgermeister die Namensvorschläge für den Verwaltungsbeirat ein. Mitglieder waren die Bürgermeister Weber (Dorsten), Schwingenheuer (Wulfen), Sondermann (Lembeck), Markfort (Altschermbeck), Hußmann (Erle), Hinsken (Rhade) sowie Alex Kostulski (Dorsten), Gerhard Jägering (Hervest). Nikolaus Ludes (Hervest), Heinrich Sulk (Hervest) und Anton Duve (Holsterhausen); für die Stadt Dorsten Dr. Rudolf Fröhling, Anton Krüskemper, Bernhard Wemhoff, Heinrich Meier, Friedrich Klein, August Keller und Gustav Emmrich. Alle ernannten Bürgermeister und Verwaltungsräte wurden gesondert auf eine eventuelle nationalsozialistische Vergangenheit überprüft.

In Dorsten regte sich Unmut, als bei der politischen Neubildung der Beiräte auf Anweisung der Engländer die Wahlergebnisse von 1929 angewendet wurden. Demnach bekamen im Verwaltungsbeirat des Amtes Hervest-Dorsten die CDU 23 Sitze, die SPD fünf und die KPD drei Mandate; die Stadt Dorsten war mit 23 Sitzen, Lembeck mit drei, Wulfen mit zwei, Altschermbeck, Erle und Rhade mit jeweils einem Sitz vertreten. Gegen diese Zusammensetzung legten die Ortsgruppen der SPD und der KPD am 26. März 1946 beim Landrat zur gefälligen Weiterleitung an die Militärregierung Einspruch ein, weil die Engländer der CDU das nicht mehr existente Zentrum mit Stand von 1929 zurechneten.

Die KPD-Fraktion bezeichnete die Mandatzuteilung als undemokratisch, weil sie die Interessen der beiden Gemeinden Hervest und Holsterhausen von den Landgemeinden überstimmt sah. Sie verlangte eine gleiche Dreiteilung. Auch SPD-Chef Gustav Emmrich argumentierte gegen die Zusammensetzung. Die CDU habe als neue Partei kein Anrecht auf die Sitze des früheren Zentrums. Major Gadd von der Militärregierung wies die beiden Einsprüche am 23. Mai 1946 zurück. Die Zentrumspartei habe keinen Antrag auf Gründung einer politisch selbstständigen Partei gestellt.

Erste Sitzung Lehrstunde der Demokratie

An der ersten gemeinsamen Sitzung der Beiräte des Amtes und der Stadt am 22. Mai 1946 in der Wirtschaft Erwig nahmen auch Major Gadd und Oberkreisdirektor Niemeyer (Recklinghausen) teil. Der englische Major machte Ausführungen über Sinn und Zweck der deutschen Gemeindeordnung. Es sollte keine Partei-, sondern Kommunalpolitik betrieben werden. Dann ernannte er Dr. Banke zum Amtsdirektor für die Amtsverwaltung Hervest-Dorsten. Diese Funktion hatte bis dahin Amtsbürgermeister Desoi. Der parteilose Desoi bekam von 30 Stimmen nur vier, während der CDU-Kandidat Paul Kempa 18 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Einstimmig wurde er dann auch zum Stadtbürgermeister gewählt, sein Vertreter in beiden Ämtern wurde Gustav Emmrich (SPD). Drei Tage später traf ein Schreiben der Militärregierung (Ref. MG/115/H1/KL) ein, in dem das vorgesehene Lembecker Ratsmitglied Josef H. wegen früherer Ratstätigkeit in der NS-Zeit abgelehnt wurde.

Mitte Juni war auch die nach der Verordnung Nr. 26 durchgeführte Einteilung der fünf Wahlbezirke mit 16 Stimmbezirken abgeschlossen. Die Wahl zur Gemeindevertretung, Amtsvertretung und zum Kreistag fand am 15. September statt. Gemäß der Einwohnerzahl der Stadt Dorsten (24.577) konnten 21 Mitglieder für die Stadtvertretung gewählt werden. Der CDU wurden nach dem Prinzip von 1929 zuerst zwölf Kandidaten, der SPD fünf und der KPD vier zugestanden. Das Ergebnis sah dann ganz anders aus.

Bei dieser ersten demokratischen Wahl in der Geschichte der kurz vor der Gründung stehenden Bundesrepublik durften nicht zur Wahl gehen: ehemalige politische Leiter der NSDAP, des SD und der Gestapo, Angehörige des Generalstabs und des Oberkommandos der Wehrmacht, der SS, NSDAP-Blockleiter, SA-Truppführer, HJ-Führer, BDM-Mädelringführerinnen, hauptamtliche Leiter der NSDAP-Gliederungen wie NSV, NS-Ärztebund u. ä., Betriebsobmänner der DAF und Berufsoffiziere des Arbeitsdienstes. Außerdem war ausgeschlossen, wer von der Militärregierung wegen seiner Verbindung zum Nationalsozialismus verhaftet oder bereits aus der Haft entlassen worden war, und ebenso, wer von einer Beschäftigung oder einflussreichen Stellung im öffentlichen Dienst oder von privaten Stellen suspendiert oder ausgeschlossen war.

Bei der Wahl erhielt die CDU 16.969 Stimmen (17 Sitze) die DZP (Deutsche Zentrumspartei) 718 Stimmen (keinen Sitz), die KPD 6.286 Stimmen (zwei Sitze) und die SPD 7.456 Stimmen (ebenfalls 2 Sitze). Das von den Briten eingeführte System der Wahlbezirke benachteiligte die KPD und SPD, die trotz hoher Stimmenzahlen (CDU 53,8 Prozent, KPD/SPD 44 Prozent) nur 19 Prozent der Mandate erhielten.

Britischer Major Gadd beglückwünschte die Gewählten

Die erste gemeinsame Sitzung der gewählten Amtsvertreter des Amtes Hervest-Dorsten und der Stadtvertretung fand am 24. September 1946 im Beisein des Vertreters der Militärregierung, Major Gadd, in der Wirtschaft „Haus Rose“ statt, in der die frei gewählten Mandatsträger von Gadd vereidigt wurden. Danach wurden die Bürgermeister gewählt und Ausschüsse gebildet. Major Gadd beglückwünschte sodann die Gewählten:

„Dies ist ein historischer Tag, denn es liegt zum ersten Mal eine Wahl hinter uns, in der einzelne Personen und nicht nur Parteien gewählt wurden. […] Die Demokratie ist eine Versicherung, die verhindert, dass ein Mann aufsteht, die Macht an sich reißt und die Gemeinde vergewaltigt. Kurz, die Demokratie gibt ihnen Freiheit.“

Diese Wahl, eine weitere folgte 1948, war der erste von den Besatzern gesetzte Meilenstein auf dem Wege der verordneten Demokratie.

Politischer Nachhilfeunterricht des britischen Majors – Die Rede

In der ersten gemeinsamen Sitzung der Ver­treter der Amtsverwaltung und der Stadt Dorsten nach der ersten Wahl gab der briti­sche Major Gadd als zuständiger Vertreter der englischen Militärregierung am 24. Sep­tember 1946 als Punkt 2 der Tagesordnung den Dorstener  Kommunalpolitikern Nachhilfeunter­richt in Sachen Demokratie:

„Herr Amtsbürgermeister, Herr Amtsdirek­tor, Herren Bürgermeister, Damen und Her­ren! Dieses ist ein historischer Tag, denn es liegt zum ersten Male eine Wahl hinter uns, in der einzelne Personen und nicht nur Parteien ge­wählt wurden. Es ist auch die erste freie Wahl, die seit 1933 abgehalten worden ist. Ich beglückwünsche Sie alle zu der Wahl. Bisher waren die Mitglieder der Vertretun­gen ernannt und es war daher nicht eine reine demokratische Volksvertretung. Vor­schläge über einzelne zu ernennende Mit­glieder wurden der Militärregierung ge­macht und in mehr oder weniger diktatori­scher Weise die Mitglieder ausgesucht. Ich möchte denen danken, die Mitglieder dieser Vertretung gewesen sind, die ihre Zeit geopfert haben und die für die Gemeinschaft gearbeitet haben.

„Bedeutung des Eides vor Augen führen“

Da die vorigen Vertretungen keine demokra­tischen Vertretungen waren, haben wir ihnen nicht die volle Verantwortung geben können, sondern haben einen großen Teil selbst übernommen. Sie jedoch stellen den Willen des Volkes dar und wir können Ihnen die Verantwortung übergeben, die Ihr gutes Recht ist. Das heißt nicht, dass Sie schon morgen früh die volle Verantwortung haben, aber die Politik der Militärregierung geht doch dahin, sobald wie möglich und in stets wachsendem Maße soviel Verantwortung zu übergeben wie irgendwie angängig. Ich kann Ihnen sagen, dass die Rolle, die die Militärregierung spielen wird, mehr eine in­direkte Kontrolle sein wird. Ich freue mich, dass in Zukunft die Bürgermeister und die Vertretungen zuständig sein werden für die vielen Anfragen und Wünsche, die von Sei­ten des Publikums zu uns gekommen sind. Ich will heute keine lange Rede halten und mich nicht lange mit der Arbeit befassen, die Sie in Zukunft tragen müssen. Aber ich möchte Sie bitten, sich die Bedeutung der Worte des Eides vor Augen zu führen, den Sie gleich ablegen werden. Ihre Namen werden in die Geschichte eingehen als die Männer, die die ersten gewählten Vertreter nach dem letzten Regime sind, und als die Männer, die die schwerste Bürde auf sich nehmen mussten, die nur denkbar ist. Der Erfolg, den Sie haben, hängt von jedem Einzelnen ab und wird sich zeigen in dem Er­gebnis Ihrer Arbeit in der kommenden Zeit. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie groß die Aufgabe ist, wenn Sie Ihr Land völlig demokratisch machen wollen. Demokratie ist etwas, was uns seit Jahrhunderten überlie­fert und uns zur zweiten Natur geworden ist. Kein Mensch kann erwarten, dass die wirkli­che Bedeutung der Demokratie über Nacht verstanden und angenommen werden kann. Wenn Sie aber die Worte dieses Eides im Auge behalten und danach leben, so können Sie nicht sehr vom rechten Weg abweichen.

„Die Demokratie gibt Ihnen Freiheit!“

Wenn Sie aussprechen werden, dass Sie je­derzeit das Ihnen übertragene Amt nach bestem Wissen und Können, unparteiisch und ohne Ansehen der Personen ausüben wer­den, so haben Sie die eigentlichen Richtli­nien der Demokratie an sich. Wenn Sie nach diesen Worten leben, so ist es selbstverständ­lich, dass Sie jederzeit für das Wohl der Ge­meinde arbeiten und ihr unbestechlich und uneigennützig dienen werden. Neulich tauchte eine Frage auf im Zusam­menhang mit Ihrer Verwaltungsarbeit. Ich sprach mit meinem Kollegen, dem Stadt­kommandanten von Recklinghausen, und wir fanden heraus, dass wir, obschon wir über ein Jahr zusammenarbeiten, nicht einmal wussten, zu welcher Partei der andere eigentlich gehörte. Es war uns nicht eingefallen, den anderen zu fragen, welcher Partei er an­gehörte. Ich möchte in diesem Zusammen­hang sagen, wenn ein Mensch seine Arbeit gut tut, ist es ganz unwichtig, welcher Partei er angehört, und ebenso, welche Farbe sein Haar haben mag. Das ist der eigentliche Geist der Demokratie. Man muss einen Mann danach beurteilen, was er tut, was er leistet und was er sagt, und nicht, welcher Partei und welcher Religion er angehört. Ich glaube, es ist noch niemals der Geist der Demokratie besser ausgesprochen worden als durch den großen Amerikaner Lincoln: Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk jederzeit! Es gibt dem eigentlich nichts mehr hinzuzufü­gen. Es ist eine Frage der Toleranz, der An­ständigkeit und der Gerechtigkeit. Es gibt vielfach Argumente gegen die Demokratie, sie mag langsam arbeiten und weist manche Hindernisse auf, sie ist jedoch wie eine Versi­cherung und verhindert, dass ein Mann auf­steht, die Macht an sich reißt und die Ge­meinde vergewaltigt. Kurz, die Demokratie gibt Ihnen Freiheit.“

Zeitung appellierte 1948 an das Gewissen und die Moral der Mandatsträger

Die „Westfälischen Nachrichten“, Rubrik Dorsten-Haltern, veröffentlichten am 13. November 1948 einen Kommentar, mit dem sie den neu gewählten Stadträten ins Stammbuch schrieben:

„Den neuen Mandatsträgern in den Kommunalparlamenten, die nun allgemein mit ihrer Arbeit begonnen haben, gilt ein mahnendes Wort, das sie hoffentlich alle mit größtem Verantwortungsbewusstsein beherzigen werden, um so das Vertrauen zu rechtfertigen, das sie von den Wählern erhalten haben. […] Der einzelne Mandatsträger muss sich stets bewusst bleiben, dass er nicht nur von seinen Standes- und Berufsgenossen gewählt wurde, sondern sein Mandat vom Vertrauen der Wähler jedweden Berufes und Standes getragen wird. Die Wähler vertrauen ihm, dass er die Interessen  a l l e r  berücksichtigen wird.

Das gilt für niemanden so sehr wie gerade für die Abgeordneten der CDU. Der Unternehmer, der nun in die Gemeindevertretung gewählt ist, muss daran denken, dass auch der Arbeiter ihm seine Stimme gegeben hat. Dieses Vertrauen verpflichtet ihn, die Interessen des Arbeiters mit derselben Wärme zu vertreten wie die seines Unternehmerkreises. Das verlangt von ihm ein erhöhtes Maß von sozialem Verständnis. Der Arbeiter, der in den Gemeinderat gewählt wurde, muss darum ebenso wissen, dass er jetzt nicht mehr nur als Arbeiter reden und handeln und nicht die Interessen der Arbeiterschaft einseitig vertreten darf, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen muss. […] Der Produzent muss sich als Ratsmitglied nun erst recht dem Konsumenten verpflichtet fühlen, der Bauer der Stadtbevölkerung und diese den berechtigten Interessen der Bauern, der alteingesessene Einheimische dem Hinzugezogenen, besonders den Ostvertriebenen und den Flüchtlingen sowie all denen, die Hab und Gut verloren haben. Nicht zuletzt gilt es, an die Kriegerwitwen und die Kriegshinterbliebenen, an all die Frauen, Mütter und Kinder zu denken, die auch heute, drei Jahre nach dem Kriege, noch im Ungewissen sind über das Schicksal des Mannes, des Vaters, des Sohnes.

Der Abgeordnete ist immer und unter allen Umständen der Vertreter und der Beauftragte  a l l e r  seiner Mitbürger, unterschiedslos. Verantwortlich ist er entsprechend dem Eide, den er bei der Einführung als Ratsmitglied geleistet hat, seinem Gewissen und der Allgemeinheit. Deren Wohl und Wehe jetzt mit in seine Hände gelegt ist.“

Kommunalpolitiker 15. September 1946

Amt Hervest-Dorsten: Amtsbürgermeister Paul Kempa (CDU), Vertreter Josef Mark­fort (CDU); Bernhard Brinkert (CDU), Johann Dersen (CDU), Josef Havermann (CDU), Theodor Heitkötter (CDU), Peter Hinterholz (CDU), Heinrich Hohenhinnebusch (CDU), Jarzinska, Johannes Kalt­hoff (CDU), Heinrich Logermann (CDU), Bernhard Maas (CDU), Josef Markfort (CDU), Heinrich Möller (CDU), Johann Nissing (CDU), Johann Schonebeck (CDU), Franz Vienken (CDU), Josef We­ber (CDU), Paul Weidner (CDU), Johann Werwer (CDU), Heinrich Wesseling (CDU), Wilhelm Stalherm, Hans Winkel (SPD), Willi Lorberg (KPD).

Stadt Dorsten: Bürgermeister Paul Kempa (CDU), Vertreter Heizer (SPD); Josef Duvenbeck, Heinrich Grefer, Krüskemper, Johann Leying, Wilhelm Neumann, Wil­helm Norres, Josef Piehler, Hans Plaar, Rehmann. Josef Rüping, Schürmann, Heinrich Sulk, Franz Sures, Adolf Spieker­mann, Heinrich Voßbeck-Elsebusch, Wil­helm Wedeling, Heizer, Max Müller, Diet­rich Dirks sen., Heinrich Groote.

Lembeck: Bürgermeister Bernhard Maas, Vertreter Josef Gladen; Alois Berger, Karl Beukmann, Böhmer, Johann Cosanne, Heinrich Elvermann, Johann Haane, Bern­hard Harde, Bernhard Holtgreve, Bern­hard Hortmann, Bernhard Hüls, Heinrich Krampe, Robert, Heinrich Wesseling (alle CDU).

Wulfen: Bürgermeister Johann Schone­beck, Vertreter Eduard Humbert; Heinrich Böhne, Franz Brunn, Josef Enbergs, Jo­hann Feller, Christine Kleine-Sender, Josef Küpers, Heinrich Schulte, Ernst Steinberg, Stockhoff, Vennemann (alle CDU).

Altschermbeck: Bürgermeister Josef Mark­fort (CDU), Vertreter Heinrich Wilskamp (CDU); Heinrich Brüggemann, Johann Heßbrüggen, Heinrich Hohenhinnebusch, Wilhelm Rexfort, Hermann Spickermann, Schetter, Tegelkamp, Bernhard Wenzel­mann, Mürmann, Schmeing.

Erle: Bürgermeister Johann Hußmann (Zentrum), Vertreter Bernhard Lammersmann (Zentrum); Josef Askamp, Heinrich Elvermann, Gerdes, Gertz, Heßling, Kölking, Johann Nissing, Overkämping, Röckinghausen, Bernhard Schlüss.