Nichts passt mehr zusammen – Dorsten taumelt orientierungslos in eine ungewisse Zukunft

Kommentar von Helmut Frenzel

Vor wenigen Wochen hat der Rat der Stadt Dorsten den Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der die Stadt aus dem Schuldensumpf herausführen soll. Ein regierender Gedanke, eine längerfristige politische Linie, ist in dem Maßnahmenpaket nicht zu erkennen – außer auf-Teufel-komm-raus zu sparen und Steuern und Abgaben zu erhöhen, wo es irgendwie geht. Und so sind denn auch die Beratungen gelaufen: außer ein paar Retuschen ist der Entwurf der Verwaltung mehr oder weniger unverändert abgesegnet worden. Kritik am Haushaltssanierungsplan wehren die Politiker durchweg ab: zu allererst müsse die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Soll heißen: dazu ist jedes Mittel recht; und: über die Sinnhaftigkeit des Maßnahmenpaketes will man nicht diskutieren.

Das Ziel, die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, klingt vernünftig. Aber dahinter liegt die triviale Frage, was die Parteien denn mit einem wiedererlangten finanziellen Handlungsspielraum anfangen wollen. Wollen sie die Geldhähne an den vielen Stellen, wo sie sie gerade zudrehen, wieder aufdrehen? Wollen sie Kommunalpolitik wieder nach dem gleichen Muster betreiben, mit dem sie Dorsten in der Vergangenheit  vor die Wand gefahren haben? Wo sind die kommunalpolitischen Konzepte, nach denen die Parteien handeln wollen?

Die Parteien verweigern sich der Aufgabe, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft anzubieten

Schaut man in die Internet-Auftritte der Parteien, findet man dazu nichts. Weder gibt es programmatische Aussagen zur Haushaltssanierung, noch Antworten auf die absehbaren Herausforderungen der Zukunft. Die Parteien sind vollständig orientierungslos. Das Einzige, was sie zu bieten haben, sind punktuelle Forderungen und Ziele ohne einen programmatischen Überbau. Das aber ist zu wenig.

Üblicherweise orientiert sich das Abstimmungsverhalten von Fraktionen an ihren Parteiprogrammen. Unterschiedliche programmatische Inhalte, die Alternativen aufzeigen, führen zu politischen Auseinandersetzungen; die Mehrheit setzt sich durch. Das ist der demokratische Prozess. Wo es keine Parteiprogramme gibt, findet dieser demokratische Prozess nicht statt. Genau dies ist in Dorsten der Fall. Entscheidungen werden als Einzelfälle behandelt. Sie werden fernab der öffentlichen Wahrnehmung in den Fachausschüssen beraten und dann im Rat ohne weitere Diskussion abgesegnet. Das geschieht dann mit Mehrheiten von 90 Prozent und mehr. Eine kritische parteipolitische Auseinandersetzung über falsche Entscheidungen oder Weichenstellungen in der Vergangenheit gibt es nicht, weil alle Fraktionen bis auf kleine Ausnahmen immer mitgestimmt haben. So sind Haushalte mit jährlichen Defiziten von mehr als 30 Millionen Euro zustande gekommen und nur so ist zu verstehen, dass es keinen Streit darüber gibt, wer die katastrophale Entwicklung in Dorsten zu verantworten hat. So wird kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt.

Eine weitere Folge: es gibt zwischen den Einzelentscheidungen keinen inneren Zusammenhang. Ein Beispiel.

Die Bevölkerung schrumpft, die Einzelhandelsfläche wächst

Dorsten leidet unter massivem Bevölkerungsschwund. Nach einem Verlust  von 4.000 Einwohnern im zurückliegenden Jahrzehnt wird bis 2030 ein weiterer Verlust von 9.000 Einwohnern erwartet. Dorsten muss sich kleiner setzen. Umso mehr verwundert es, dass durch aktuelle Projekte am Standort des früheren Lippetor-Centers und auf dem ehemaligen  Zechengelände die Einzelhandelsfläche stark ausgeweitet wird. Wo soll die Kaufkraft dafür herkommen? Es sinkt ja die Kaufkraft nicht nur durch den Bevölkerungsrückgang; gleichzeitig wird den Dorstenern durch das städtische Sanierungspaket  auf Jahre hinaus Kaufkraft in zweistelliger Millionenhöhe entzogen. Wie passt das mit der Ausweitung der Einzelhandelsfläche zusammen? Am Ende läuft  es auf einen Verdrängungswettbewerb hinaus. Ist das gewollt?

Ein anderes Beispiel. Mehr als die Hälfte des Bevölkerungsschwundes geht auf das Konto von Wanderungsverlusten. Jeder Einwohner, der wegzieht, hinterlässt den hier Bleibenden seinen Anteil an der Pro-Kopf-Verschuldung. Da gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen dramatisch abnimmt, sinkt das Steueraufkommen, das dringend zur Haushaltssanierung benötigt wird. Mit anderen Worten: Der Bevölkerungsschwund gefährdet die Bestrebungen zur Haushaltssanierung oder konterkariert diese zumindest. Ein kommunalpolitisches Ziel müsste also sein, diesen Trend durch geeignete Maßnahmen zu stoppen, jedenfalls aber alles zu unterlassen, was die Wanderungsverluste noch verstärken könnte. Schaut man sich unter diesem Aspekt den Haushaltssanierungsplan an, findet man das Gegenteil. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 93  % innerhalb von 2 Jahren – offenbar auf Dauer geplant – und die Mehrbelastungen vor allem für Familien mit Kindern verschlechtern die Bedingungen für die hier wohnenden Menschen spürbar. Es wäre erstaunlich, wenn das keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung hätte. Trotzdem plant die Stadt unverdrossen mit steigenden Einnahmen aus Umsatz- und Einkommensteuer. Wie passt das zusammen?

Falsche Entscheidungen “im Schulterschluss” anstelle von politischem Streit um den besten Weg

Das sind nur zwei  Beispiele dafür, dass die kommunalpolitischen Entscheidungen kaum noch Antworten auf die drängenden Probleme geben. Die Parteien bieten zu diesen und anderen Herausforderungen keine eigenen Ideen oder gar Konzepte an. Und so stimmen sie eben den Vorschlägen der Verwaltung zu, da braucht man sich selbst keine Gedanken zu machen. Von einem politischen Apparat, der  jährlich über eine halbe Million Euro kostet, darf der Bürger mehr erwarten!

Das Wegtauchen der Parteien hat seinen Preis. Es fehlt vollständig an kontroversen  Themen, mit denen die Parteien die Bürger für sich mobilisieren könnten. Alle wichtigen Entscheidungen im Rat werden „im Schulterschluss“ gefasst. Und weil immer alle mitgestimmt haben, brauchen die Verantwortungsträger nicht zu fürchten, zur Verantwortung gezogen zu werden. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Die Quittung ist eine miserable Beteiligung der Bürger bei den Kommunalwahlen. Warum soll man noch wählen gehen? Ein unterscheidbares politisches Programm für Dorsten vertritt keine der Parteien. Man muss sich daher nicht wundern, dass Dorsten da steht, wo es steht – am Abgrund.