Gespräch mit dem Fahrensmann der SPD-Kommunalpolitik Friedhelm Fragemann über den Einfluss seiner Partei und den Finanzjammer der Stadt

Er gehört zu denen, die sich vor fast 40 Jahren dafür entschieden haben, neben dem Beruf als Gymnasiallehrer auf dem zweiten Bein in der Politik zu stehen. Friedhelm Fragemann (61) erreichte in Dorsten die Weihen der höheren Politik, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde. Er war es nicht lange, denn er stolperte – übertragen gesehen – über den Wittenberger Damm, weil die rotgrüne Mehrheit im Rat sich nicht mehr einig war. Heute ist er Vorsitzender seiner Fraktion, der er schon mal gewesen war, und bestimmt mit seinem Einfluss das Auf und Ab des Wohlergehens aber auch der Bedrängnis von uns allen. Hat er angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im Rat, die die gesetzlich erstarkte Stellung des Bürgermeisters stützt, wirklich Einfluss? Darüber und über die Beteiligung der SPD-„Opposition“ an der Finanzmisere, dem Desaster um das Atlantis-Bad und den geplanten Hoffnungsschimmer Lippetor-Super-Super-Supermarkt sprach DORSTEN-transparent mit Friedhelm Fragemann, dem so gute und notwendige politische Eigenschaften wie Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen, Offenheit und Einsatz von Machtansprüchen zugeschrieben werden.

DORSTEN-transparent: Der neu gewählte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Baune hat in seiner Antrittsrede von „Abwesenheit der Politik“ gesprochen und dies als das „gravierende Problem dieser Zeit in Dorsten“ bezeichnet. In der Öffentlichkeit entsteht zumindest der Eindruck, dass der jetzt durch alle Ausschüsse durchgewinkte Sanierungsplan der Dorstener Finanzmisere konzeptions- und ideenlos sei. Teilen Sie diese Meinung?

Friedhelm Fragemann: Das Wort „Abwesenheit“ halte ich für überzogen. Dass dieser Eindruck des „Durchwinkens“ in der Bevölkerung vorhanden ist, mag sein. Für die SPD-Fraktion wurde allerdings jeder Punkt der 210 Sparmaßnahmen durchgesprochen. Das war ein schwieriger Prozess, zumal auch der soziale Bereich, die Bildung und die Jugendarbeit betroffen waren. Das sind Kernbereiche der SPD. Wir haben im Prozess der Verhandlungen und Einwendungen mit der Verwaltung „rote Haltelinien“ gezogen, die von der Kämmerei dann auch respektiert wurden. Daraus sieht man doch, dass die SPD-Fraktion keineswegs konzeptionslos ist.

DORSTEN-transparent: Wir bleiben dabei. In der Öffentlichkeit ist von diesem politischen Streit, wie Sie sagen, nichts zu bemerken, weil er offensichtlich öffentlich nicht kommuniziert wird. Zur Transparenz der Politik gehört dies aber dazu. So bleibt der Eindruck, dass es keinen politischen Streit um Grundfragen gegeben hat. Vielmehr wurden die Sparmaßnahmen mit einer Ratsmehrheit von über 90 Prozent beschlossen. Das offenbart doch ein Demokratiedefizit.

Fragemann (achselzuckend): Es gab schon Streit, der durch das Ziehen der „roten Haltelinie“ gelöst wurde. Wenn es nach der CDU und FDP alleine gegangen wäre, wäre alles durchgegangen. Wir, die SPD, stellten vieles in den Ausschüssen in Frage. Es stimmt, leider wird dies in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, weil die Tagespresse über die Auseinandersetzungen in den Ausschüssen, in denen das dann im Rat zur Abstimmung stehende Gesamtmaßnahmenpaket abgestimmt wird, nicht umfassend berichten kann. Im Rat  gibt es keinen Streit mehr, weil dieser – wie gesagt –  in den Ausschüssen stattfand. Dass wir nachjustierten und immer noch da oder dort an den Stellschrauben drehen, vor allem was beispielsweise die Stadtbibliothek betrifft, unterscheidet uns von der Union. – Die Vermittlung unseres Handelns an die Bürger ist ein echtes Problem. Nachrichtlich wurde nur kurz berichtet. Wir wurden gefragt, ob wir einverstanden sind, wenn Mitschnitte von Sitzungen ins Internet gestellt werden. Ja, wir wollen das.

Wo lagen und liegen denn Differenzen, wenn es sie überhaupt gibt? In den letzten Jahren wurden die städtischen Haushalte mit ihren katastrophalen Fehlbeträgen mit den Stimmen aller Parteien – ausgenommen die WIR-Fraktion oder die Linken – verabschiedet. Warum hat die SPD-Fraktion nicht einmal Nein gesagt zu den Schuldenhaushalten?

Wir machen keine negierende Politik. Beispielsweise blieb auf unser Betreiben hin die schulpsychologische Beratungsstelle bestehen, immerhin eine freiwillige Ausgabe. Wir haben viele Dinge erreicht, die bei der Verwaltung Berücksichtigung fanden. Und wir haben uns natürlich auch an der Reduzierung der städtischen Schulden beteiligt.

Die Schulden-Haushalte haben Sie doch stets mitgetragen. Erst die Landesregierung hat Sie jetzt gezwungen, kräftig zu sparen, da ansonsten die in Aussicht gestellten Landesmittel gestrichen würden.

Wir haben ein strukturelles Defizit, aus dem wir aus eigener Kraft nicht herauskommen. Ohne Bund und Land geht das nicht. Nur Münchhausen konnte sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Zurück zum Ernst der Sache. Unsere Verfassungsklage einer gerechten Lastenverteilung war zunächst gescheitert. Die neue Regierung in Düsseldorf geht aber auf die strukturelle Notlage der Gemeinden ein. Die Einsicht ist mittlerweile in Düsseldorf und auch – zumindest bei der SPD – in Berlin vorhanden. Es setzt sich jetzt durch, dass die Soziallasten für Städte und Gemeinden kleiner werden müssen. Der Bund muss Eingliederungshilfen in Milliardenhöhe den Gemeinden zur Verfügung stellen. Verantwortliche Politik für uns heißt auch, dass wir die Zigmillionen-Programme für die Neue Stadt Wulfen  und Hervest nicht gefährden dürfen und mit Kompromissen unter vielen Beteiligten und den gegebenen Umständen das Bestmögliche herausholen müssen. Zukunftsorientierte Projekte müssen erhalten bleiben.  – 188 Millionen geschuldete Kassenkredite sind  eigentlich absurd. Wir haben aber auch die Chance,  die in vielen Jahren angelaufenen Altschulden  abbauen zu können, wenn auch nicht in  einer Generation.

Sind die Parteien noch unterscheidbar?

Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen ist seit 1999 von 81 Prozent auf den Tiefstand von 53 Prozent zurückgegangen. In Dorsten bleibt die SPD bei Kommunalwahlen deutlich unter ihren Möglichkeiten, was bei den Landtagswahlen ersichtlich wurde. Sehen Sie einen Zusammenhang mit dem Umstand, dass die kommunalpolitischen Ziele der Parteien kaum noch unterscheidbar sind?

 Das ist gewiss ein unbefriedigender Zustand. Wir sollten auch zwischen den Wahlen mehr Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an der Politik nutzen.

Der Bürgermeister hat seit der letzten Reform der Gemeindeordnung eine äußerst starke Stellung. Als Chef der Verwaltung ist er gleichzeitig Vorsitzender des Rates mit Stimmrecht. Das ist doch ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive. Lässt die überragende Stellung des Bürgermeisters den Kommunalparteien noch genügend Raum für ihre Selbstdarstellung? Kommen Hobbypolitiker des Rates gegen den Bürgermeister an, der im Rücken die professionelle Verwaltung hat? Ist dieses ungleiche Verhältnis möglicherweise der Grund dafür, dass Parteien immer weniger wahrgenommen werden?

Erst einmal verwahre ich mich gegen den Begriff Hobby-Politiker. Dieser würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden.  – Macht und Prestige des Bürgermeisters sind ohne Zweifel gestiegen. Allerdings ist dies verfassungsrechtlich gerichtsfest. Doch bestimmt der Bürgermeister nicht die Richtlinien der Kommunalpolitik. Er benötigt immer eine Mehrheit im Rat. Die Machtfülle des Bürgermeisters ist gewachsen. Das hebt allerdings die Demokratie nicht aus den Angeln. Ohne Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden erreicht der Bürgermeister nichts. Zudem praktizieren wir in der Bundesrepublik nicht die reine Lehre der Gewaltenteilung. Mitglieder der Exekutive können immer auch Parlamentarier sein. In den überregionalen Parlamenten wie in den Gemeinderäten. Das ist so. Richtig ist aber auch, dass darüber Politikwissenschaftler streiten können. Kommunalparlamente unterliegen aber auch der Sonderkonstruktion Kommunalverfassung. Übrigens will das Land die Rats- und Bürgermeisterwahlen wieder zusammenführen.

Wer trägt nun eigentlich die Verantwortung für die Verschuldung der Stadt, dessen Teil der Kassenkredite Sie selbst als absurd bezeichnen? Können Sie angesichts des großen Schuldenberges, der den Bürgern aufgebürdet wurde, noch schlafen?

Na ja, Man bekommt ein dickes Fell. Und der Glaube, in der Lage zu sein, dass die Schulden zurückgezahlt werden können, lässt mich dann wieder schlafen. In den letzten Jahrzehnten haben Bund und Land den Kommunen immer mehr gesetzliche Aufgaben zugedacht, die von den Kommunen bezahlt werden mussten. Das kostete uns Millionen. Wie gesagt, ich bin aber guter Hoffnung, dass wir auch die Altschulden in den Griff bekommen können.

Aber nicht bis 2016

Nein, wenn Sie die Gesamtschulden aller öffentlichen Haushalte im Blick haben, wird es eher zwei Generationen dauern.

Bleiben wir bei der Verantwortung. Wir haben den Eindruck, dass Kommunalpolitiker von einer Mitverantwortung für die Finanzmisere ablenken wollen. Immerhin gestand der CDU-Fraktionsvorsitzende Schwane in seiner Haushaltsrede 2012 wörtlich ein, „dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die gesamte Politik auf sämtlichen Ebenen sehr großzügig mit Steuergeldern umgegangen ist“ und fügte hinzu: „Dies gilt auch insbesondere für unsere Altvorderen hier im Rat“. Herr Fragemann, Sie sind seit 1984 im Rat. Sind Sie ein Altvorderer?

(Lacht, womit offenbar die Frage nach einer besonderen Verantwortung derAltvorderen abgetan ist). In letzter Zeit hat sich die Stadt an der eigenverantwortlichen Verschuldung nicht beteiligt. Seit 1990 wird nur gekürzt, gekürzt, gekürzt. Die Schulen sind schmutzig, die Ausstattung, für die die Stadt finanziell aufkommen muss, mittlerweile verkommen. Hier müsste dringend investiert werden.

Aus dem Sanierungspaket ist die Grundsteuer B bereits erhöht worden mit der Maßgabe, sie 2013 auf dann 825 Prozent zu heben. In ihrer Haushaltsrede haben Sie gesagt: „Die SPD-Fraktion ist aber nicht bereit, jetzt, wie ursprünglich von der Verwaltungsspitze geplant. […] weitere Steuererhöhungen in Aussicht zu stellen“. Haben Sie der Erhöhung nun zugestimmt oder nicht?

Wenn es nicht anders geht, dann stimmen wir zu. Die Verwaltung hatte laut nachgedacht, die Steuer über die 825 Prozent hinaus anzuheben. Dazu sind wir nicht bereit.

Die 825 Prozent werden zur Verschärfung der sozialen Lage der Stadt beitragen.

Die Einkommensverhältnisse in der Stadt können wir nicht beeinflussen. Allerdings werden Sozialhilfeempfänger von der Erhöhung nicht betroffen sein, da sie die Mieten, die durch Anhebung der Gewerbesteuer B steigen werden, bezahlt bekommen. Wir können nicht allen hundertprozentig gerecht werden. Daher ist es ein Anliegen der SPD, das Quartiermanagement zu fördern, es mehr in den Fokus des politischen Handelns zu rücken. Wir werden darauf achten, dass nach Konsolidierung der Finanzen, spätestens  2021, die Erhöhung der Grundsteuer B wieder zurückgenommen wird.

Sind Sie sicher, dass Sie bei der Lösung des Haushaltsproblems die richtigen Prioritäten verfolgen?

Ja. Beispielsweise leistet der Altstadttreff für Jugendliche eine sehr gute Arbeit, die erhalten werden muss und deren Etat nicht weiter gekürzt werden darf – wie die freiwilligen Ausgaben für die Schulpsychologische Beratungsstelle auch. Wir haben mehrfach die Kürzung der Ratsmandate vorgeschlagen, bis die Verwaltung dies auch aufgriff. Und nebenbei gesagt: Der Interkommunale Industriepark Dorsten/Marl ist ein gelungenes Vorzeigeprojekt geworden.

Dorsten schrumpft. Im Jahr 2030 wird die Stadt laut Statistischem Landesamt rund 10.000 Einwohner weniger haben. Dorsten muss sich kleiner setzen. Wie soll das geschehen? Es werden Arbeitsplatzverluste eintreten, die Kaufkraft und das Steuereinkommen rückläufig sein.

Als erster Schritt muss die Handlungsfähigkeit durch ausgeglichene Haushalte wieder zurückgewonnen werden. Wir sollten uns vorrangig auf vorhandene Wohnquartiere konzentrieren  und nicht größere neue Bauflächen  ausweisen. Die Planung für das Zechengelände in Hervest-Dorsten muss zügig umgesetzt werden, wobei wir Vielfalt garantieren. Die Schulstandorte müssen wir stabilisieren und optimieren. Ich bin zuversichtlich, dass das alles klappen wird, denn von Bund und Land wird Hilfe kommen.

Atlantis-Bad mit Schulden gegenfinanziert

Zum Schluss nochmals ein Wort zur eigenverantwortlichen Verschuldung, die beim Dauerbrenner Atlantis-Spaßbad erkennbar ist, an dem weder Politik noch Verwaltung und mittlerweile auch angesichts der Schulden viele Bürger keinen Spaß mehr haben dürften. Von Bürgermeister und Politik wird diese selbst gemachte Misere als heilige Kuh behandelt! Warum?

Der private Investor ist gescheitert. Immer, wenn ein privater Investor scheitert, haben wir ein Problem. Jetzt haben wir das Bad mit den jährlichen Millionenkosten an der Backe. Wir kommen aus der Sache nicht ohne weiteres raus, wenn wir keine Investitionsruine mit einem extremen Imageschaden riskieren wollen. Wir müssen als Stadt den Schwimmunterricht der Schulen gewährleisten.

Aber eine Gegenfinanzierung über höhere Einnahmen hat es nicht gegeben.  Das Bad wurde ausschließlich über Schulden finanziert. Sie hätten damals die Grundsteuer B eigens für das Bad  – übrigens eine SPD-Initiative – erhöhen müssen – und nicht erst heute.

Hätten wir das getan, wäre das Atlantis-Projekt sofort gestorben. Über die damalige Entscheidung, die im Wahlkampf entstand, kann man streiten. Ich behaupte nicht, dass wir immer richtig entscheiden. Wir sind in Sachen Atlantis-Bad gegenüber Behauptungen von Gutachtern und dem Beigeordneten Backherms, der das Bad wollte, zu wenig kritisch gewesen.

Das Bad ist nach der Insolvenz des Investors an die Stadt „heimgefallen“. Musste das sein?

Wir sind regelrecht überfahren worden. Damals hätten wir eine bessere Vorsorge treffen können! Am Ende blieb nur, die Reißleine zu ziehen.

Bei dem Thema bietet sich das neue Lippetor-Einkaufszentrum an, ein protziger Glaspalast, über den Politiker nur euphorisch reden und überglücklich sind. Kann dieses Projekt denselben Weg nehmen wie das benachbarte Atlantis-Spaßbad?

Vieles  ist eine Gratwanderung. Der Investor ist unbestritten seriös. Ich kann nicht behaupten, dass alles gut geht in den nächsten 20 Jahren. Ich gehe aber davon aus, dass wir hier  auf der sicheren Seite sind.

 Herr Fragemann, wir danken für das Gespräch!

 Das Gespräch führten Helmut Frenzel und Wolf Stegemann