01. Juni 2012. Von Helmut Frenzel
Nun also liegt er vor, der Sanierungsplan für den Haushalt der Stadt Dorsten. Die öffentliche Auseinandersetzung darüber hat erst begonnen. Ob die beabsichtigten Sparmaßnahmen und die geplanten Erhöhungen der Gemeindesteuern, darunter insbesondere der Grundsteuer, am Ende durchzuhalten sein werden und ob die Gewichtung von Einsparungen und Steuererhöhungen stimmt, wird noch genauer zu betrachten sein. Aber eines beweist der Sanierungsplan schon jetzt: der über zwei Jahrzehnte praktizierte Kurs der Verschuldung war nie alternativlos.
Schon immer hatte die politische Führung die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und den Weg in den Schuldensumpf zu beenden. Allein es fehlte der Wille. Dem verantwortungslosen Treiben der Gemeinden setzt nun das sogenannte Stärkungspakt-Gesetz der Landesregierung, das nichts anderes als eine radikale Schuldenbremse ist, ein Ende.
Jetzt wird dem Bürger die Rechnung für 20 Jahre Politik auf Pump präsentiert. Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen. Von den Sprüchen, dass die ausgabenträchtigen Entscheidungen von Bund und Land die Verursacher für die exorbitanten Schulden seien, hört man nichts mehr. Es waren Schutzbehauptungen, die von den wahren Ursachen der Misere ablenken sollten. Die Wahrheit ist: Dorsten hat über seine Verhältnisse gelebt. Gegen das so genannte Konnexitätsprinzip, das da lautet: wer Ausgaben beschließt, muss auch für die Gegenfinanzierung sorgen, hat Dorsten selbst nach Gutdünken massiv verstoßen.
Als besonders hervorstechendes Beispiel müssen einmal mehr die städtischen Bäder herhalten. Auf unsere Anfrage hat der Stadtkämmerer die jährlichen Belastungen für den Haushalt mit durchschnittlich drei Millionen Euro beziffert. Die Frage nach der Gegenfinanzierung hat er bezeichnenderweise nicht beantwortet. Das hat seinen Grund, denn die Antwort ist unangenehm und lautet: durch Erhöhung der Kassenkredite. Seit 2004, dem Jahr der Übernahme des “Atlantis”, bis 2011 sind dafür 23 Millionen Euro aufgelaufen, die im Schuldenberg der Stadt von 200 Millionen Euro enthalten sind. Wenn man tiefer gräbt, wird man andere Beispiele finden.
Inbegriff der Verantwortungslosigkeit: Dorsten leistete sich ein Spaßbad auf Pump
Um die Bäderverluste zu finanzieren, hätte die Grundsteuer B um 130 Punkte angehoben werden müssen! Die Kommunalpolitiker haben geahnt, dass die Bürger das nicht hinnehmen würden, und also hat man sich für die Finanzierung durch Schulden entschieden. Denn, so der Bürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2012 am 25. Januar 2012, „mit Schulden hat noch niemand eine Wahl verloren“. Diese Maxime hat zwei Jahrzehnte lang die Dorstener Kommunalpolitik bestimmt! Nun ist der Tag gekommen, die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen.
Auszug aus der Rede von Lambert Lütkenhorst am 25. Januar 2012 im Rat zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 mit einem Defizit von 33 Millionen Euro
Der Bürgermeister hat spätestens seit der Einführung der Direktwahl eine beherrschende Stellung. Er ist unabhängig von den im Rat vertretenen Parteien. Er leitet die gesamte Verwaltung. Er gehört dem Verwaltungsvorstand an, hat dessen Vorsitz inne und entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten. Er ist Mitglied des Rates mit Stimmrecht und führt dessen Vorsitz. Er vertritt und repräsentiert den Rat nach außen. Er setzt die Tagesordnung fest, beruft den Rat ein, leitet die Sitzungen und führt die Ratsbeschlüsse aus. Der Bürgermeister kann Beschlüssen des Rates widersprechen. Auch im wichtigsten Ausschuss des Rates, dem Hauptausschuss, hat er den Vorsitz inne und auch Stimmrecht. Das Kräfteverhältnis wird vollends klar, wenn man weiß, dass der Bürgermeister für sechs Jahre gewählt wird, die Ratsmitglieder sich aber nach fünf Jahren wieder zur Wahl stellen müssen.
Selbstverständlich haben die Ratsmitglieder Mitwirkungsrechte. Sie fassen die Beschlüsse, die der Bürgermeister ihnen zur Entscheidung vorlegt, und sie haben Kontrollrechte. Aber gegen die übermächtige Position des Bürgermeisters, der den gesamten Verwaltungsapparat und dessen gesammeltes Wissen hinter sich hat und der den Vorsitz in allen wichtigen Gremien führt, kann das nichts ausrichten. Hinzu kommt, dass es sich bei den Ratsmitgliedern um Freizeitpolitiker handelt. Als solche sind sie abhängig von den Beschlussvorlagen, die ihnen die Verwaltung liefert. Kapazitäten für die Entwicklung eigener Konzepte haben die Ratsmitglieder kaum.
Daraus kann man nur diese eine Schlussfolgerung ziehen: die politische Verantwortung für die katastrophale Entwicklung Dorstens trifft den Bürgermeister. Es war seine Aufgabe, im Hinblick auf die ausufernde Verschuldung die Wende herbeizuführen. Aber er ging den bequemen Weg und setzte, begünstigt von skandalös niedrigen Zinsen, auf den Schuldenkurs. Damit ist er, wie sich jetzt zeigt, grandios gescheitert.
Drastische Erhöhung der Grundsteuer beschleunigt den Niedergang Dorstens
Der nun vorgelegte Sanierungsplan ist eine Fortsetzung der unverantwortlichen Politik der Vergangenheit. Das betrifft in erster Linie die Erhöhung der Grundsteuer. Der Bürger versteht, dass die Grundsteuer jetzt kräftig angehoben wird, um die weitere Aufnahme von Kassenkrediten schnell zu stoppen und Zeit zu gewinnen. Aber jedem Politiker muss doch klar sein, dass eine Grundsteuer, die künftig durchschnittlich doppelt so hoch oder höher ist als im Rest von Nordrhein-Westfalen, ein Entvölkerungsprogramm für Dorsten darstellt. Da hilft auch nicht der Hinweis auf Erhöhungspläne der anderen Pleite-Städte nach dem Motto, wenn alle in der Region das machen, kann es doch nicht falsch sein. Mit der Entscheidung, die Grundsteuern zu erhöhen, muss vielmehr zugleich ein Plan her, die Hebesätze so schnell wie möglich wieder auf ein erträgliches Niveau zu senken. Der jetzige Sanierungsplan sieht indes vor, die Steuern auf dem hohen Niveau zu belassen – jedenfalls bis 2021. Das fügt der desaströsen Politik der vergangenen Jahrzehnte ein weiteres fatales Kapitel hinzu. Es zeigt sich, dass die politische Führung die Sanierungsaufgabe nicht wirklich verstanden hat. Die Truppe, die Dorsten vor die Wand gefahren hat, allen voran der Bürgermeister, schickt sich an, den endgültigen Niedergang Dorstens zu organisieren.
Das Desinteresse, das Lambert Lütkenhorst der Herkules-Aufgabe der Haushaltssanierung entgegenbringt, konnte man einem Bericht des „Stadtspiegel“ vom 16. Mai 2012 über den Verbleib des Bürgermeisters in der Woche vor der Präsentation des Sanierungsplans entnehmen: „ Der ,Chef’ ist in dieser Woche nicht im Amt gewesen, sondern führte im Auftrag der VHS eine Bildungsreise in Rumänien durch […]“. Ja, man liest richtig – eine Bildungsreise in Rumänien. Im Auftrag der Volkshochschule.
Lambert Lütkenhorst ist ein Unglück für Dorsten. Während seiner Amtszeit gibt es nicht ein einziges Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt, immer nur mehr Schulden. Seit seinem Amtsantritt 1999 haben sich die Kassenkredite von 20 Millionen auf 200 Millionen verzehnfacht. Eine solche Periode galoppierender Verschuldung hat es vor seiner Zeit nicht gegeben und wird es nach ihm nicht geben. Dafür muss er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten und mit ihm die Ratsmitglieder, die seit zwei Jahrzehnten und länger dem Rat angehören und durch Zustimmung oder Duldung zugesehen haben, wie die Zukunftschancen der Stadt verspielt wurden.
Dorsten braucht eine neue Führung, die das Schlimmste verhindert und für die Stadt eine Zukunftsperspektive entwickelt, die diesen Namen verdient.
Könnten wir uns v ielleicht einmal am Telefon unterhalten. Mich ärgert diese Arroganz unserer Stadtspitze masslos. Meine Telefonnummer steht im Telefonbuch.
Danke
Wäre es nicht an der Zeit, das unsägliche Spaßbad, das den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, endlich zu schließen? Und die sonderbare WinDor- Gesellschaft, die die Dorstener Geschäftswelt beleben und vergrößern sollte, bei der es aber meines Wissens bisher marginale Erfolge und riesige Misserfolge zu verzeichnen gibt, die könnte auch endlich ihre Tore schließen. Allein die damit eingesparten Personalkosten wären mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die beiden vorherigen Kommentare entsprechen genau meiner Meinung. Es ist unerhört, dass der Bürger für die Unfähigkeit der Finanzangestellten die Zeche zahlen soll. Ich habe ein sehr geringes Einkommen und in unserem Haushalt gibt es einige Dinge, die eigentlich repariert werden müssten. Aber das müssen wir verschieben. Dass wir aber jetzt für derartige Leichtsinnigkeit der Politiker zahlen sollen, macht uns fassungslos. Dafür möchten wir uns nicht verschulden. Es wäre gut, wenn sich die Bürger zusammenschließen würden und dagegen ankämpfen.
Dass Ratsmitglieder zurücktreten sollten, die seit mehr als 20 Jahren dem Rat angehören, unterstütze ich voll. Es gibt Namen im Rat, die begleiten mich als Dorstener Bürger seit ich als 29-Jähriger wieder in unsere Stadt zurück kam. Das war 1986. Es kann nicht sein, dass Ratssitze einem Gewohnheitsrecht des jeweiligen Platzinhabers unterliegen. Zudem gibt es das ein und andere Ratsmitglied, von dem/der hört man nur immer kurz etwas vor der nächsten Wahl, und nach der Wahl verschwindet man wieder in der Versenkung. Und das stellenweise seit vielen Jahren. Auf solche Ratsmitglieder kann man gerne verzichten. Auch auf Ratsmitglieder, die während der Ratssitzung sich nur mit dem eigenen Smartphone beschäftigen und bei Abstimmungen den Arm heben mit vorherigem Blick auf den Nachbarn der eigenen Partei. Letzteres habe ich als Besucher bei zwei Ratssitzungen persönlich beobachtet. Drastischer kann man Desinteresse an der Arbeit im Rat nicht dokumentieren. Es soll der Rat doch sowieso verkleinert werden. Das z. B. wären die Aspiranten für die Reduzierung.
Eine sehr gute Analyse des Dorstener Elends, der nichts mehr hinzuzufügen ist. Das Interview mit dem Bürgermeister in der Dorstener Zeitung, das am Samstag erschien, zeigt, wie wenig Einsicht und Verständnis für die Bewohner dieser Pleitestadt beim Bürgermeister vorhanden ist. Lambert Lütkenhorst ist beleidigt, weil er unverschämte Briefe bekommt. Vielleicht sollte er sich einmal in die Lage seiner “Untertanen” versetzen, die seine unsäglichen Beschlüsse mitzutragen haben. Seitens der Dorstener Printmedien sind kritische Fragen nicht zu erwarten. Aber dafür gibt es ja jetzt zum Glück “Dorsten transparent”.