Bernd Schwane für die CDU-Fraktion
„Realität ist, dass schon seit Jahren wir als verantwortliche Kommunalpolitiker kaum noch über Handlungsspielraum verfügen. ..“
„Ich will an dieser Stelle nicht nochmals erklären, weshalb es dazu gekommen ist. Wir wissen es zur Genüge! Wir zahlen Rechnungen, die woanders gestellt werden.“
„Die CDU-Fraktion stellt sich der Verantwortung und stimmt dem Haushalt … 2011 zu.“
Friedhelm Fragemann für die SPD-Fraktion
„Was ist die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn die sog. freie Spitze [der kommunalen Finanzen] nicht mehr existent ist und damit die originären Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune nicht mehr gegeben sind? Was ist die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn notwendige Aufgaben nur noch bedingt erfüllt werden, dringend erforderliche Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können?“
„..die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung [2011] sowie dem Haushaltssicherungskonzept in dem Bewusstsein zu, dass es hier nicht um Genehmigungsfähigkeit, sonderm um Signale geht … .“
Thomas Boos für die FDP-Fraktion
„Fakt ist jedoch, dass eine Rückführung der Schuldenlast und damit die Herstellung ausreichender Liquidität und natürlich die fast aussichtslose Vermeidung der bilanziellen Überschuldung oberstes Ziel sein muss. [Dies] … wird jedoch durch die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden im Kreis Recklinghausen und insbesondere unserer Stadt ad absurdum gestellt.“
„Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2011 … trotz Bedenken … zustimmen und damit unsere Verantwortung gegenüber unserer Stadt zum Ausdruck bringen.“
Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Name nicht genannt)
„Wir haben einen Fehlbedarf von 30 Millionen € von einem Gesamtvolumens [des Haushalts] von 200 Millionen €.“
„Über ratseigene Gestaltungsfreiheit braucht schon lange nicht mehr gesprochen zu werden.“
„Wir stimmen dem Haushalt zu.“
Der Haushalt 2011 und die Erhöhung der Liquiditätskredite um 22 Millionen Euro auf 196 Millionen Euro wurden mit der überwältigenden Mehrheit dieser vier Fraktionen genehmigt.
Nach der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung werden die Liquiditätskredite bis 2014 jährlich um durchschnittlich 20 Millionen auf dann etwa 250 Millionen Euro steigen.
Zitat 1: “Nach der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung werden die Liquiditätskredite bis 2014 jährlich um durchschnittlich 20 Millionen auf dann etwa 250 Millionen Euro steigen.”
Zitat 2: “Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben.” – § 10 Abs. 1 Gemeindordnung NRW
Soviel zu “Verantwortung”.