Offener Brief an den Stadtkämmerer
Dorsten, den 10. April 2012
Sehr geehrter Herr Große-Ruiken,
Offener Brief an den Stadtkämmerer, Seite 1
in den letzten Wochen haben verschiedene Veranstaltungen stattgefunden, in denen die Stadtspitze sich bemüht hat, interessierten Bürgern die Auswirkungen des Stärkungspakt-Gesetzes für Dorsten aus ihrer Sicht zu vermitteln. Im Vordergrund standen dabei der Haushaltsausgleich und die dazu notwendigen Sparanstrengungen. Dabei droht aus dem Blick zu geraten, dass es die Schulden sind, die die Perspektive Dorstens für eine lange Zukunft beeinträchtigen werden, – je höher die Schulden am Ende des Konsolidierungsprozesses, desto düsterer die Perspektive.
Auf dieses Thema und damit zusammenhängende Aspekte beziehen sich die folgenden Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte. Es ist beabsichtigt, Ihre Antwort im Online-Magazin DORSTEN-transparent zu veröffentlichen.
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Das Stärkungspakt-Gesetz verlangt den Haushaltsausgleich bis 2016 in gleichmäßigen Schritten. Ist dieser erst einmal erreicht, braucht Dorsten keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung von Defiziten in Anspruch zu nehmen. Bis dahin allerdings werden zusätzliche Kassenkredite benötigt, wenngleich die jährlichen Zuwächse durch die Konsolidierungsschritte kleiner werden.
Frage: Mit welcher Höhe der Kassenkredite rechnen Sie für Ende 2015 unter der Annahme, dass der Haushaltsausgleich entsprechend den Vorgaben des Gesetzes gelingt?
Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben durchblicken lassen, dass sie einen Haushaltsausgleich bis 2016 für nicht machbar halten. Man hoffe, eine Ausnahmeregelung verhandeln zu können, die es erlaubt, den Zeitraum zur Erreichung des Haushaltsausgleichs bis 2020 zu strecken. Dies würde zwangsläufig bedeuten, dass die Verschuldung mit Kassenkrediten entsprechend länger fortgesetzt werden müsste.
Frage: Mit welcher Höhe der Kassenkredite rechnen Sie, wenn der Haushaltsausgleich bis 2020 gestreckt wird?
Wenn der Haushaltsausgleich geschafft ist, muss die Tilgung der Kassenkredite in Angriff genommen werden. Die Modellrechnungen des Statistischen Landesamtes gehen für Dorsten von einer stark schrumpfenden Wohnbevölkerung aus. Bis 2030 könnte die Einwohnerzahl auf 68.000 sinken und die Erwerbsbevölkerung um ein Viertel zurückgehen. Alleine durch diese Rückgänge nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung drastisch zu.
Frage: Hat die Verwaltung Szenarien entwickelt, wie sich der Bevölkerungsrückgang auf den städtischen Haushalt und auf die Fähigkeit zur Tilgung der Kassenkredite auswirkt?
Wenn es um die konkreten Maßnahmen zur Sanierung des städtischen Haushalts geht, kommt immer wieder die Bädergesellschaft und vor allem das „Atlantis“ ins Spiel, das als Dauerverlustbringer bekannt ist. Das „Atlantis“ wurde 2004 von der Stadt übernommen.
Frage: Wie hoch waren die verursachungsgerecht zugeordneten finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts durch die Bädergesellschaft (Verlustausgleich, Kapitaldienst, Sanierung und Instandhaltungskosten der Immobilie, sonstige Leistungen der Verwaltung) von 2004 bis 2011 kumuliert? Wie wurden diese Ausgaben gegenfinanziert?
Auf einer der Veranstaltungen hat der Bürgermeister folgende Zahlen zum „Atlantis“ genannt: Das Bad habe jährlich etwa 350.000 Besucher, davon kämen 15 % aus Dorsten. Die anderen 85 % seien Besucher aus den Nachbargemeinden.
Frage: Wie ist es mit den Interessen des Dorstener Steuerzahlers zu vereinbaren, dass mit der Übernahme der Verluste des „Atlantis“ weit überwiegend der Badbesuch von Bürgern anderer Gemeinden subventioniert wird?
Aktuell stehen die Zahlungen der Gemeinden im Rahmen des Solidarpakts Ost im Fokus der öffentlichen Diskussion. Diese werden als eine der Ursachen für die Kassenkredite der hoch verschuldeten Gemeinden genannt. Dabei werden die geleisteten Zahlungen gerne über lange Zeiträume addiert. So kommt man zu hohen Beträgen, bei denen jeder Bezug zum Volumen der jeweiligen städtischen Haushalte fehlt. Handelt es sich lediglich um ein Ablenkungsmanöver? Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ spricht von Phantomschmerzen der Gemeinden.
Frage: Welchen Betrag hat Dorsten insgesamt im Zeitraum von 2004 bis 2011 im Rahmen des Solidarpakts Ost gezahlt? (Anmerkung: Der Zeitraum ist so gewählt, dass ein Bezug und ein Vergleich zu den Verlusten der Bädergesellschaft hergestellt wird.)
Im Zuge der angestrebten Verbesserung der Einnahmen ist von einem Bürgerbeitrag die Rede. Einen solchen gibt es allerdings schon: bei den Abwassergebühren. Der Abwasserbereich steht hier möglicherweise stellvertretend für andere Gebührenbereiche.
Frage: Können Sie bestätigen, dass über die Hälfte der Abwassergebühren in den allgemeinen städtischen Haushalt fließt?
In den Budgetierungsgrundsätzen der Stadt heißt es wörtlich: „Ausdrücklich vom Einzahler als zweckgebunden deklarierte Erträge dürfen nur für entsprechende Aufwendungen für diesen Zweck verwendet werden. ….. Zu den zweckgebundenen Erträgen gehören auch die Gebühreneinnahmen für .. [die] .. Abwasserbeseitigung…“ .
Frage: Wie verträgt sich mit diesem Budgetierungsgrundsatz die Tatsache, dass die Hälfte der Abwassergebühren nicht zweckgebunden verwendet wird, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt?
Instandhaltungsmaßnahmen an Gütern des Anlagevermögens und der Ersatz von Teilen davon sind, wenn sie nicht eine wesentliche Verbesserung bewirken und also keine Werterhöhung darstellen, nach den geltenden Bilanzierungsregeln als Aufwendungen (Kosten) zu behandeln. Im Falle des Abwasserkanalsystems jedoch werden sie als Investitionen gebucht. Investitionen im Abwasserbereich werden, da rentierlich, regelmäßig durch langfristige Kredite finanziert. Dies geschieht, obwohl ausreichend Mittel erwirtschaftet werden, um die Investitionen ohne Schuldenaufnahme zu bezahlen. (Die Frage, ob die bilanzielle Einstufung rechtlich standhält, wird noch zu klären sein.)
Frage: Können Sie bestätigen, dass die Einstufung der Instandhaltungsmaßnahmen als Investitionen aus dem alleinigen Grund geschieht, den Mittelzufluss aus den Abwassergebühren in den allgemeinen Haushalt zu maximieren?
Der Bundesfinanzminister ist zur Zeit mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 beschäftigt. Demgegenüber gibt es in Dorsten noch nicht einmal einen Haushalt für das inzwischen 3 Monate alte Haushaltsjahr 2012. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der vom Rat beschlossene Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahrs vorliegen muss. Die verspätete Aufstellung des Haushalts hat sich in Dorsten längst zur Gewohnheit entwickelt.
Frage: Wie ist es mit der Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Stadt zu vereinbaren, dass sich Dorsten über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt? Gelten Gesetze nur für Bürger und private Unternehmen, nicht aber für Kommunen?
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Offener Brief an den Stadtkämmerer, Seite 4
Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Helmut Frenzel
Hallo M. Neuhaus,
wie wäre es denn, wenn ein Redakteur von “Dorsten transparent” die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten besucht und hier davon ausführlich berichtet wird ? Nicht in bisherigem vorgefertigten 5 Zeilern von der Stadtverwaltung, sondern investigativ und ausführlich. Guter Jornalismus heißt, an den Quellen sein und nicht darauf zu warten, bis irgendeine Zeitung irgendwas schreibt. “Dorsten transparent” ist übrigens ebenso zahnlos wie die genannten Zeitungen, denn ein Fragenkatalog ins World Wide Web zu stellen ist genau so, wie eine Nadel im Heuhaufen zu verstecken und hoffen, daß der Bauer sie findet.
Wenn Sie Antworten haben wollen, sollten Sie in die nächste Ratsitzung gehen und beim Tagesordnungspunkt “Anfragen, Anregungen, Hinweise” Ihre Fragen stellen. So weit ich weiß, kann bei diesem Tagesordnungspunkt jeder Bürger “Anfragen” stellen. Die nächste Ratsitzung ist am 15.5.12 um 17:00 im Forum der VHS.
Ok, die Fragen sind legitim und können durchaus gestellt werden. Und wenn dann die Antworten kommen, was dann? Sind dann die Probleme der Stadt gelöst oder was passiert dann weiter. Fakt ist, dass die Stadt quasi zahlungsunfähig ist. Dadurch, dass das Job-Center Anfang des Jahres der Stadt übertragen wurde, kamen monatlich ca. 70.000 Euro an Gehaltskosten hinzu. Geld, das dann woanders eingespart werden muss.
Ich gebe mal als Denkanstoß das Jahr der Reduzierung der Körperschaftssteuer an und ab wann die Städte in prekäre Situationen rutschten. Dann wurde Leopold zugemacht, was insgesamt mehr als 10.000 Arbeitsplätze in Dorsten wegfallen ließ. Von den Einnahmeverlusten aus Steuern rede ich hier schon gar nicht mehr.
Aber ich meine, dass solche Dinge dann auch angesprochen werden müssen. Die Städte sind nicht wirklich durch Misswirtschaft in diese Lage gerutscht,sondern durch bundespolitische Maßnahmen, welche zusätzlich durch Firmenschließungen vor Ort flankiert wurden.
Wie wäre es, wenn die Dorsten-transparent-Leser diesen Brief kopierten und einen Ausdruck an den Stadkämmerer oder Bürgermeister schickten -per Post oder Mail ?
Von den zahnlosen Zeitungen, die in Dorsten verteilt werden, ist für den Bürger nichts zu erwarten. Da wird lieber in Margret-Dünser-Manier über Belangloses mit Dorstener Semi-Prominenz beim Tee geplappert, als dass auch nur eine der wirklich wichtigen Fragen an die Dorstener Verwaltung gestellt wird. Bitte, liebe Dorsten-transparent-Schreiber, bleiben Sie so wach und bürgernah!
Ich bin sehr gespannt auf die Antworten des Stadtkämmerers auf die Fragen, die in dem Offenen Brief gestellt werden. Ich denke, es ist vielen Bürgen überhaupt nicht klar, welche Konsequenzen die finanzielle Situation in Stadt und Land haben wird, in die uns Politiker und auch Rathausverwaltungen Jahr für Jahr hineingeführt haben, ohne uns, die Bürger darüber aufzuklären. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, säßen die Stadträte und der Bürgermeister und eine Handvoll Verwaltungsleute wegen Insolvenzverschleppung schon längst auf der Anklagebank. Das soll keine juristische, sondern eine moralische Aussage sein. Bei mir hat sich seit einiger Zeit das Gefühl eingeschlichen, dass Politiker, ob in den Rathäusern, Landtagsparlamenten oder im Bundestag, ihre Politik nur noch durch Verschleiern, Lügen, Verstellen, Sprechblasen und Populismus machen. Es bleibt abzuwarten, wann die Piraten auch in die Rathäuser gewählt werden, was ich mir letztendlich nicht wünsche, was aber den Effekt haben könnte, dass Politiker ehrlicher werden. Wie gesagt: Als Dorsten-transparent-Leser bin ich gespannt darauf, wie und ob überhaupt der Stadtkämmerer die Fragen beantworten wird! Und wie schön, dass es dank Dorsten-transparent dem Laien möglich ist, durch Artikel wie diesen, die mit sehr viel Sachkenntnis geschrieben sind, über die Stadtmisere informiert zu werden. Bitte nicht nachlassen mit der sehr guten fundierten Berichterstattung.
Auf eine Antwort bin ich gespannt, ob sie mich überraschenderweise zufrieden stellen wird, bezweifele ich.